Urteil im “Fall Goerke”: Das Amtsgericht Fulda hat den Ex-AfD-Mann Toni R. zu sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldzahlung von 1000 Euro verurteilt. Damit liegt das Gericht zwei Monate über der Forderung der Staatsanwaltschaft – und setzt damit ein Zeichen für den Schutz der Demokratie.

Sechs Monate Haftstrafe auf Bewährung und eine Geldzahlung von 1000 Euro an den Geschädigten. So lautet das Urteil von Richter Jan-Peter Hofmann gegen den 36-jährigen Künzeller Toni R. im “Fall Goerke”. Hofmann widersprach im Amtsgericht Fulda am Donnerstag nahezu sämtlichen Ausführungen der Verteidigung. Mit seinem Urteil will er ein Zeichen für den Schutz der Demokratie setzen.

Für Richter Hofmann ist klar, dass Toni R. am 11. Februar 2017 den Notruf gewählt, sich als Andreas Goerke ausgegeben und gesagt hat, er habe seine Frau erschossen. Dementsprechend hat sich der 36-Jährige des Missbrauchs des Notrufs und der falschen Verdächtigung schuldig gemacht.

Kritik an der Polizei

Toni R. ist zum Zeitpunkt der Tat Mitglied der AfD in Fulda und Beisitzer im Vorstand der Jungen Alternative Hessen – das ist die Nachwuchsorganisation der Partei. Goerke ist Vorsitzender des antirassistischen Vereins “Fulda stellt sich quer”. Politisch trennen beide Welten.

Wie ist Hofmann zu seinem Urteil gekommen? Zum einen hatten mehrere Zeugen bei der Polizei angegeben, die Stimme des Angeklagten sicher oder zu 90 Prozent auf dem Mitschnitt des Notrufs zu erkennen. “Die Beweislast ist hierbei allerdings äußerst eingeschränkt”, sagte der Richter am Donnerstag während seines Plädoyers. Die Polizei hatte den Zeugen lediglich das Tonband mit dem Notruf und nicht weitere Aufnahmen anderer Stimmen vorgespielt. Das hatte auch Verteidiger Michael Euler kritisiert.

Richter zeigt Verständnis für Gedächtnislücken

Schwerer wiegt für Hofmann ohnehin die Glaubhaftigkeit der Zeugen, die an zwei Terminen im Amtsgericht ausgesagt haben. Da ist zum einen die Hauptbelastungszeugin Hiltrud B. aus Fulda. Mitglied der AfD und zum Zeitpunkt der Tat mit dem Angeklagten so etwas wie befreundet. B. hat Toni R. mit ihrem Auto immer wieder mit zu Veranstaltungen der Partei genommen. Vor Gericht hatte sie ausgesagt, dass R. ihr am Telefon gesagt hätte, er habe den Notruf abgesetzt. Wann genau dieses Telefonat stattgefunden hatte – am selben Tag oder später – und was genau sie während der etwa 30 Minuten gesagt hatten, konnte B. allerdings nicht sagen.

Das kritisierte Verteidiger Euler am Donnerstag im Amtsgericht. “Frau B. hat keinen guten Eindruck vor Gericht gemacht”, sagte der Rechtsanwalt. Richter Hofmann hingegen kann sich die Gedächtnislücken erklären. Bei so einem Anruf wäre er auch perplex gewesen und wüsste nur noch die Kernaussage. Auch dass Hiltrud B. erst etwa 14 Monate nach dem Anruf von R. zur Polizei gegangen ist, kann der Richter nachvollziehen. “Das lag an den innerparteilichen Gegebenheiten.”

Verteidiger Euler setzt auf Intrige

B. ist laut eigener Aussager AfDlerin durch und durch. Im vergangenen Bundestagswahlkampf hat sie Plakate für ihre Partei aufgehängt. In der Sache “Toni R.” musste sie ganz schön mit sich ringen. Das geht aus ihren Aussagen hervor. Eine Aussage gegen ihn hätte der Partei schaden können. Außerdem sollen immer wieder Parteifreunde auf sie zugegangen sein und ihr gesagt haben, es ruhen zu lassen. Irgendwann sei ihr schlechtes Gewissen jedoch zu groß gewesen.

Die Verteidigung hingegen hatte während der zwei Prozesstage eine andere Erklärung dafür, dass B. ausgerechnet im April 2018 zur Polizei gegangen ist. Damals lagen sie und zwei weitere Zeugen im Clinch mit Dietmar Vey, dem damaligen Vorsitzenden des Kreisverbands. Dieses Trio hat laut Verteidiger Euler ein Komplott gegen seinen Mandanten Toni R. geschmiedet. Sie hätten Vey schaden wollen, indem sie R. böse mitspielen. Belege lieferte Anwalt Euler keine.

Gericht setzt Zeichen

Richter Hofmann sagte in der Urteilsverkündung, das Gericht glaube nicht, dass Toni R. Opfer einer Intrige oder Verschwörung ist. “Gäbe es eine Intrige, hätten sich die Zeugen besser abgestimmt”, sagte der Richter. Er glaubt zudem nicht, dass sich das Trio zu so einer Tat hätte zusammenraufen können. Sie zählten damals zu unterschiedlichen Lagern innerhalb der AfD.

Mit dem Strafmaß von sechs Monaten auf Bewährung liegt Hofmann zwei Monate über der Forderung von Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer. “Das Gericht hat sich hier maßgeblich von generalpräventiven Maßnahmen leiten lassen”, sagte er am Donnerstag. Er wolle nicht, dass es Personen durch derartige Methoden erschwert wird, sich politisch zu engagieren, oder dass sie sogar aufgeben. “Es ist wichtig, dass sich Leute wie Andreas Goerke am politischen Geschehen beteiligen.”

Der “Fall Goerke”: Darum geht’s

Andreas Goerke ist Vorsitzender des antirassistischen Vereins “Fulda stellt sich quer”. In deutlich rechten Kreisen ist der Fuldaer nicht sonderlich beliebt. Im Februar 2017 sehen sich Goerke und seine Familie Psychoterror ausgesetzt. move36 schilderte der Familienvater die Vorfälle damals wie folgt:

  • Am 2. Februar 2017 stehen plötzlich sechs Feuerwehrautos und zwei Rettungswagen vor dem Haus der Goerkes. Ein Unbekannter hatte der Feuerwehr telefonisch mitgeteilt, dass das Haus in Flammen stehe. Das stimmte nicht.
  • Am selben Tag liefern acht Pizzalieferanten Pizzen im Wert von jeweils 150 bis 200 Euro an die Familie.
  • Am 3. Februar kriegt die Familie 500 Bücher geliefert.
  • Außerdem erhält Goerke die Bestätigung über eine Mitgliedschaft in der NPD
  • Am 11. Februar stürmt ein Einastzkommando das Grundstück der Familie und zückt die Waffen. Ein Unbekannter hatte sich beim Notruf als Andreas Goerke ausgegeben und gesagt, er – also Goerke – habe seine Frau ermordet.
  • Am 15. Februar erhält die Familie einen Brief, der eine Morddrohung gegen ihren Sohn enthält.

Toni R. stand wegen des Vorfalls am 11. Februar 2017 vor Gericht. Mehrere Personen hatten seine Stimme als die des Anrufers erkannt. Zum Zeitpunkt der Tat ist der Künzeller R. Mitglied im AfD Kreisverband Fulda und Beisitzer des Vorstands der Jungen Alternativen in Hessen gewesen. Zum Ende des Jahres hin hat er die Mitgliedschaft in der Partei niedergelegt.

R. wurde von der Staatsanwaltschaft Fulda falsche Verdächtigung und Missbrauch des Notrufs vorgeworfen. Anfangs hatte die Polizei wegen einer möglichen politischen Straftat ermittelt. Goerke und sein Verein sahen sich in der Vergangenheit immer wieder Auseinandersetzungen mit Personen aus anderen politischen Lagern ausgesetzt. Daher sei es naheliegend, dass die Vorfälle mit diesen Auseinandersetzungen zusammenhingen, sagte Polizeisprecher Christian Stahl damals move36.

Wenige Wochen vor dem Psychoterror gegen Goerke hatte die Fuldaer AfD ihr Neujahrstreffen im Münsterfeld, auf dem unter anderem Björn Höcke reden sollte, abgesagt. Goerke hatte eine Gegenveranstaltung geplant. Martin Hohmann von der AfD nannte als Grund für die Absage Anfeindungen im Internet.

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