Geht es nach “Fulda stellt sich quer”, soll die Stadt zum “Sicheren Hafen” erklärt werden. Das Bündnis fordert die Stadtverordneten dazu auf, sich dafür stark zu machen. Großer Jubel unter den Fraktionen im Fuldaer Stadtschloss? Nur zwei befürworten bisher die Initiative.

Soll Fulda zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt werden? Und was würde das überhaupt bedeuten? Vor gut einem Jahr ist die Bewegung „Seebrücke“ entstanden. Sie setzt sich laut eigenem Bekunden dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden – einen „Sicheren Hafen“. „Wir sind der festen Überzeugung, dass dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, die kommunale Politik tätig werden muss“, heißt es in einem Papier der Bewegung.

Ihr haben sich laut der Website von „Seebrücke“ mittlerweile mehr als 80 Städte, Kommunen und Gemeinden angeschlossen, indem sie sich als „Sichere Häfen“ erklärt haben. In Hessen zählen Darmstadt, Wiesbaden, Marburg und Kassel dazu. Sie kommen mindestens einer von acht Forderungen, die „Seebrücke“ stellt, nach. Manche haben sich zum Beispiel dazu bereiterklärt, zusätzlich zur Verteilungsquote Asylbewerbern eine Unterkunft zu geben.

“Fulda stellt sich quer”: Stadt soll “Sicherer Hafen” werden

Das Bündnis „Fulda stellt sich quer“ fordert nun „alle demokratischen Stadtverordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass Fulda zum ‚sicheren Hafen‘ erklärt wird.“ Diese Aufforderung gehe auch an die Verantwortlichen der Stadt. Eine solche Erklärung habe vor allem Symbolcharakter, heißt es von dem Bündnis. Sie sei jedoch ein deutliches Zeichen der Stadt Fulda gegen das Sterben im Mittelmeer.

Auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa kommen weiterhin Menschen um. Sie haben ihre Heimat aus unterschiedlichen Gründen verlassen: Krieg, Verfolgung, Armut. In häufig kaum seetauglichen, von Schleppern organisierten, überfüllten Booten begeben sie sich auf das Meer. Immer wieder kentern solche Boote.

move36 hat sich bei Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und bei der Stadt umgehört. Dass Menschen, die sich in Seenot befinden, gerettet werden müssten, darüber sind sich alle Befragten einig. Dennoch findet die Aufforderung von „Fulda stellt sich quer“ nur wenige Befürworter.

“Sicherer Hafen”: eine gute Idee? Das sagen Fuldaer Fraktionen

CDU

“Würde andere Bemühungen eher untergraben.”

Die Linke.Offene Liste

“So ein sicherer Ort sollte selbstverständlich sein.”

SPD

“Das Thema wird in der Partei kontrovers diskutiert.”

FDP

“Erscheint nicht ausreichend durchdacht und zielführend.”

Bündnis 90/Die Grünen

“Werden uns dafür einsetzen, dass Fulda ‘Sicherer Hafen’ wird.”

CWE

“Nein.”

Patricia Fehrmann äußert sich gegenüber move36 skeptisch. Fehrmann ist Vorsitzende der CDU-Fraktion in Fulda – der mit Abstand größte Fraktion der Stadtverordnetenversammlung. Es stelle sich die Frage, ob das das richtige Signal an die Schlepperorganisationen sei. Diese würden offensichtlich damit kalkulieren, dass private Seenotretter die Menschen in Not vor dem Tod bewahren würden. Fehrmann sagt zudem: „Nicht die Kommunen entscheiden über die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern der Bund. Fulda könnte daher aus eigener Initiative gar nicht mehr Migranten aufnehmen. Fehrmann befürchtet, Fulda zum „Sicheren Hafen“ zu erklären würde die auf Bundes- und europäischer Ebene laufenden Bemühungen, das Flüchtlingsproblem zu lösen, eher untergraben.

Ähnlich sieht es Sebastian Koch von der FDP. Er hat unserer Redaktion im Namen des Fraktionsvorsitzenden Michael Grosch geantwortet. Demnach erscheint der Fuldaer FDP die Bewegung „Seebrücke“ „als nicht ausreichend durchdacht und zielführend“. Die Fraktion fordert zudem, dass die Seenotrettung in staatlicher Hand liegt.

Grüne wollen Antrag einbringen

Einen Standpunkt, den die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nicht vertritt. „Die private Seenotrettung unterstützen wir uneingeschränkt, solange es hierzu keine Alternativen von öffentlicher Seite gibt“, schreibt Silvia Brünnel, Fraktionsvorsitzende. „Dass im Jahr 2018 trotz privater Seenotrettung mehr als 2200 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, ist ein unerträglicher Zustand.“ Die Flüchtlingshilfe der UNO schreibt auf ihrer Website dazu: „(…) in 2018 waren mehr als 2300 Tote und Vermisste zu beklagen.“

Die Grüne Brünnel kündigt an, dass ihre Fraktion sich dafür einsetzen werde, dass Fulda zum „Sicheren Hafen“ erklärt werde. Einen entsprechenden Antrag würden die Grünen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einbringen. Brünnel fordert, „dass die Stadt über die Verteilungsquote hinaus Geflüchtete direkt aufnimmt und unterbringt.“ Zudem solle verstärkt in Bildungs-, Integrations- und Arbeitsprogramm investiert werden, um den Menschen, die hier Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, eine Perspektive zu bieten.

Absolute Mehrheit ist gegen Idee

Zum Thema Unterbringung macht Karin Masche, Fraktionsvorsitzende von Die Linke.Offene Liste einen Vorschlag. Auch ihre Fraktion möchte, dass Fulda ein „Sicherer Hafen“ wird. „In Fulda und im Landkreis wurden 2015 Unterkünfte langfristig angemietet, der Landkreis zahlt hierfür an Investoren Miete, obwohl nur ein kleiner Teil belegt ist“, schreibt Masche unserer Redaktion. „Es ist also Potenzial in Fulda und Umgebung vorhanden, schnell Behelfsunterkünfte bereitzustellen, die noch nicht einmal Zusatzkosten verursachen.“

Die Magistratspressestelle hat sich zu der ganzen Thematik wie folgt geäußert: „Die einzelnen Punkte im Forderungskatalog der ‚Seebrücke‘ müssten im Falle eines entsprechenden Votums der Stadtverordnetenversammlung auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit geprüft und differenziert betrachtet werden.“ Dabei würden die Erfahrungen anderer Städte (wie zum Beispiel Marburg) zeigen, dass auch in der Sonderstatusstadt Fulda Rechte und Zuständigkeiten des Landkreises in erheblichem Maße mitbetroffen wären, was zusätzlichen Abstimmungs- und Klärungsbedarf erfordern würde.

Ob „Fulda stellt sich quer“ mit seinem Vorstoß Erfolg haben wird, ist ohnehin mehr als fraglich. Bisher haben sich nur die Fraktionen von Grünen und Linken der Initiative angeschlossen. Sie kommen in der Stadtverordnetenversammlung auf elf Sitze. Die absolute Mehrheit hält dort mit 27 Sitzen die CDU – und die ist gegen Fulda als „Sicheren Hafen“.

(Archivfoto: Marieke Heil | Fuldaer Zeitung)

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