Klare Ansage vom Fuldaer Bundestagsabgeordneten Michael Brand. Der CDU-Mann erteilt der AfD eine Absage bezüglich einer Einladung zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion. Brand ist entsetzt von der Partei und im Speziellen vom Neuhofer Abgeordneten Martin Hohmann.
Zwischen CDU und AfD geht es in Sachen Mord an Walter Lübcke (CDU) heckenhoch her. Aus Reihen der Union heißt es, die AfD sei wegen ihrer Rhetorik mitverantwortlich für den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten. Martin Hohman, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Neuhof, teilte daraufhin mit: “Der AfD dabei eine Mitverantwortung zuzuweisen, sei ungeheuerlich. Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.” Hätte es den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantwortenden “Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben”.

Walter Lübcke ist vor gut einem Monat auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. In der Vergangenheit hatte er den Unmut der rechtsextremen Szene auf sich gezogen. So hatte Lübcke das Handeln von Merkel während der Flüchtlingskrise verteidigt. In diesem Zusammenhang erinnerte er an christliche Werte, die auch den Einsatz für Notleidende beinhalteten. „Und wer diese Werte nicht vertritt“, sagt Lübcke, „der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.“  Einige sehnten im Internet seinen Tod herbei. Und auch nach der Ermordung hatten viele Nutzer auf Facebook nur Hohn und Spott für Lübcke übrig.

Brand ist entsetzt von der AfD

Vergangene Woche Dienstag hat Martin Hohmann schließlich auf Facebook eine öffentliche Podiumsdiskussion angekündigt. Thema: “Politischer Klimawandel – Argumente oder Ausgrenzungen: Welche Rolle spielen AfD und CDU?” Dieses Posting hatte Hohmann veröffentlicht, bevor zwei CDU-Politiker – Peter Tauber und Michael Brand aus Fulda – auf die Einladung zu dieser Diskussion reagiert haben. Ob Hohmann beide im Falle einer Absage bloßstellen wollte? In der Einladung heißt es jedenfalls: “Eine Veröffentlichung dieses Gesprächsangebots soll in Bälde erfolgen.”

Die Reaktion von Brand folgte vor wenigen Tagen – ebenfalls auf Facebook. Dort veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete sein Antwortschreiben an die AfD. Der Fuldaer schreibt unter anderem:

Sie missbrauchen, wie die AfD-Funktionäre von Höcke bis Gauland, die Sorgen und den Ärger vieler Menschen, denen Sie, oft wider besseres Wissen, einreden wollen, mit primitiven Lösungen und Parolen – und auch Hassbotschaften – wären deren Probleme zu lösen.

Diese Hetze hat nicht nur meinen Freund Walter Lübcke auf dem Gewissen.

In der Logik Ihres Denkens ist der aufrechte Patriot Walter Lübcke mit seiner zutiefst christlichen Haltung und seiner anständigen Hilfe für die Flüchtlinge „selbst schuld“ an seiner Ermordung. Mir fehlen dazu die Worte, um Entsetzen und auch „heiligen Zorn“ angemessen zum Ausdruck zu bringen.

Dass Sie nicht einmal mehr die Pietät, den Anstand besitzen, die Familie wenigstens in der Trauerphase mit Ihrer völlig wahnwitzigen Rechtfertigung des Mordes an Walter Lübcke zu verschonen, zeigt den Grad der Radikalisierung, der auch bei Ihnen zutage tritt.

Brand schließt sein Schreiben mit einer klaren Absage an die AfD bezüglich der angekündigten öffentlichen Podiumsdiskussion. “Eine Plattform für Hetze unter dem Vorwand von Dialog werden wir Ihnen dabei nicht bieten”, schreibt er.

UPDATE: Am Dienstagmorgen hat sich schließlich Martin Hohmann per E-Mail bei move36 gemeldet. Die Mail beinhaltet Hohmanns Antwort auf die Antwort von Michael Brand. Darin schreibt der AfD-Mann unter anderem: “Ihre maßlosen und unhaltbaren Vorwürfe gegenüber mir und der AfD sind es, die zur Spaltung unseres Landes beitragen. Die ‘Schuld’ hierfür suchen Sie dann bei der AfD. Ein unmittelbarer Austausch von Argumenten wäre möglich gewesen. Schade, dass Sie sich dem Gespräch verweigern. Meine Dialogbereitschaft besteht weiter.”

Die Briefe von Michael Brand und Martin Hohmann findest du vollumfänglich und im Wortlaut weiter unten. Die Äußerungen der Politiker stehen nicht stellvertretend für die Haltung von move36.

Antwort von Michael Brand (CDU) an Martin Hohmann (AfD) im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Kollege Hohmann,

Ihr Schreiben vom 26. Juni 2019 legt offen, dass es Ihnen mitnichten um eine öffentliche Diskussion, sondern um reine Inszenierung geht. Sie werden nicht erwartet haben, dass dieses Manöver gelingen würde. Sie wollen, wie die Begleitmusik zu der „Einladung“ belegt, nicht reden. Sie scheuen nicht einmal davor zurück, den Mord an einem großartigen Patrioten zur Verbreitung von Hetze zu nutzen, wie der erkennbar nicht von Ihnen allein produzierte Post auf Facebook zeigt.

Wir beide stammen aus demselben Landkreis, waren einmal in derselben Partei, den Weg eines Christdemokraten haben Sie verlassen. Auch Erika Steinbach kenne ich, wie Sie wissen, seit vielen Jahren aus langer parlamentarischer Zusammenarbeit. Nicht nur ich, sondern viele Kolleginnen und Kollegen haben mit Bedauern, Unverständnis und später auch mit klarer Ablehnung die Selbstradikalisierung einer Frau beobachtet, die sich einmal den Opfern von Diskriminierung, Vertreibung und Gewalt verpflichtet fühlte. Was ist aus Erika Steinbach und Ihnen bloß geworden, dass Sie sich als Projektionsfläche und Plattform für Hetze, ja sogar Mordaufrufe zur Verfügung stellen?

Sie missbrauchen, wie die AfD-Funktionäre von Höcke bis Gauland, die Sorgen und den Ärger vieler Menschen, denen Sie, oft wider besseres Wissen, einreden wollen, mit primitiven Lösungen und Parolen – und auch Hassbotschaften – wären deren Probleme zu lösen.

Diese Hetze hat nicht nur meinen Freund Walter Lübcke auf dem Gewissen.

In der Logik Ihres Denkens ist der aufrechte Patriot Walter Lübcke mit seiner zutiefst christlichen Haltung und seiner anständigen Hilfe für die Flüchtlinge „selbst schuld“ an seiner Ermordung. Mir fehlen dazu die Worte, um Entsetzen und auch „heiligen Zorn“ angemessen zum Ausdruck zu bringen.

Dass Sie nicht einmal mehr die Pietät, den Anstand besitzen, die Familie wenigstens in der Trauerphase mit Ihrer völlig wahnwitzigen Rechtfertigung des Mordes an Walter Lübcke zu verschonen, zeigt den Grad der Radikalisierung, der auch bei Ihnen zutage tritt. Dass Sie die für einen Christen so zentralen Gebote wie Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit dabei mit Füßen treten, müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren.

Mit der Ermordung meines Freundes Walter Lübcke erreicht unser beider Verhältnis eine andere Qualität. Ich werde nicht den Hass predigen, so wie Sie es tun. Aber ich verachte und missbillige ausdrücklich Ihre Haltung und Ihre Äußerungen zu diesem schrecklichen Verbrechen.

Die Anständigen haben inzwischen begonnen, sich zur Wehr zu setzen. Es werden nicht mehr die Lügen, die Hetze und nicht die taktischen Manöver unkommentiert bleiben, mit denen die Hohmanns, Höckes, Steinbachs und deren Gesinnungsgenossen versuchen, unser großartiges Land von innen zu zerstören. Der AfD-Finanzier Putin hat sicher seine helle Freude an Ihrer Strategie, wir Patrioten verteidigen dagegen unser Land.

Die Mehrheit der Deutschen wendet sich angewidert ab. Sie ist bereit, für unser Land und seine Werte zu kämpfen. Wir werden diesen Kampf gewinnen. Und wir werden ihn gegen die AfD-Funktionäre, und um die Anständigen in der Wählerschaft der AfD, offensiv führen. Unser Vaterland, die Freiheit und unsere offene Gesellschaft werden wir gegen die AfD und Ihre Helfershelfer im In- und Ausland erfolgreich verteidigen.

Eine Plattform für Hetze unter dem Vorwand von Dialog werden wir Ihnen dabei nicht bieten.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Brand

Antwort von Martin Hohmann (AfD) an Michael Brand (CDU) im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Kollege Brand,

wer sich, wie Sie, einer öffentlichen Podiumsdiskussion verweigert, hat seine Motive und seine Befürchtungen. Die naheliegende Erklärung: Sie und Peter Tauber müssen befürchten, den Kürzeren zu ziehen. Das hat seine Gründe. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat bisher nicht nachvollziehbar erklären können, warum sie die diktatorische Entscheidung zur Grenzöffnung durch die in einer Diktatur sozialisierten Bundeskanzlerin bisher wortlos und klaglos mitgetragen hat. Hier liegt ein besonders schweres demokratisches Versagen vor. Renommierte Staatsrechtler haben diesen Vorgang scharf kritisiert. Rupert Scholz, selbst CDU-Mitglied, nannte es den “schwersten Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik”. Der Verfassungsbruch blieb kein Abstraktum. Vergewaltigungen und Morde durch Migranten waren die Folge. Die immensen, in ihrer Höhe noch nicht bezifferbaren Milliardensummen für die Folgen der Migrationspolitik wurden von der CDU im Bundestag ebenfalls ohne Aufheben abgenickt. Die bisherigen Stammwähler der CDU sind zutiefst verunsichert. Die Zustimmung zur CDU schwindet rapide.

Nun könnte sich die CDU diesen Stammwählern wieder zuwenden und versuchen, sie durch eine Politikänderung zurückzuholen. Die Sozialdemokraten in Dänemark wären hier ein erfolgreiches Vorbild.

Stattdessen hat sich ein Teil der CDU, zu dem auch Sie gehören, entschieden, den Konkurrenten AfD durch öffentliche Beschimpfungen und Schmähkritik zum moralisch Mitschuldigen am Mord an Walter Lübcke zu machen.

Für die AfD steht die strikteste Ablehnung jeglicher Gewalt jedoch völlig außer Frage. Es war einzig die AfD, die von Anfang an vor den negativen Konsequenzen und Verwerfungen durch den unkontrollierten Migrantenzustrom gewarnt hat. Diese Warnungen wurden durch die Realität allerdings bestätigt. Die Warnungen jetzt als “Hass und Hetze” zu bezeichnen, ist absurd.

Meine Aussage “Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte” umschreibt der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mit seinen Worten: Die Situation sei in “vielerlei Umständen” begründet und hänge mit “aktuellen politischen Entwicklungen zusammen”, “möglicherweise natürlich auch mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik seit 2015.” Man muss kein Verfassungsschützer sein, um zu diesem Urteil zu kommen. Das sagen auch die politische Erfahrung und der normale Menschenverstand.

Sehr geehrter Herr Brand, Sie und die CDU haben mit dem hemmungslosen Einschlagen auf die AfD den falschen Weg gewählt. Sie sollten Ihre politischen Fehler, besonders in der Migrationspolitik, analysieren und öffentlich eingestehen. Das wäre die letzte Chance für die CDU. Sie haben mir Worte in den Mund gelegt, die ich nie gesagt habe. Sie wollen offensichtlich absichtlich missverstehen, um sich moralisch erregen zu können.

Ihre maßlosen und unhaltbaren Vorwürfe gegenüber mir und der AfD sind es, die zur Spaltung unseres Landes beitragen. Die “Schuld” hierfür suchen Sie dann bei der AfD.

Ein unmittelbarer Austausch von Argumenten wäre möglich gewesen. Schade, dass Sie sich dem Gespräch verweigern. Meine Dialogbereitschaft besteht weiter.

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