Innerhalb der AfD im Kreis Fulda ist wieder ordentlich Betrieb. Ein Kreistagsabgeordneter tritt aus Partei und Fraktion aus – behält aber sein Mandat. Ein Grund: Das Prozedere rund um die vergangene Vorstandswahl.

Noch stellt die AfD im Kreistag Fulda zwölf Abgeordnete. Damit ist sie gleichauf mit der SPD die zweitstärkste Fraktion. Das wird sich jedoch ändern. Dieter Saager aus Eichenzell, vormals einer der Beisitzer im Kreisvorstand der AfD, tritt aus Fraktion und Partei aus.

In einer parteiinternen E-Mail, die move36 vorliegt, heißt es: „Enttäuschte Hoffnung auf eine Wahl in den Anfang des Jahres neu gewählten Kreisvorstand der AfD Fulda und weitere Differenzen innerhalb der Partei und der Fraktion, die sich leider als unüberbrückbar herausgestellt haben, führten zu seinem Fraktionsaustritt.“

Fraktionen und Sitzverteilung im Fuldaer Kreistag

  • CDU
  • SPD
  • AfD inkl. Saager
  • Grüne
  • CWE
  • FDP
  • Die Linke Offene Liste
  • parteilos

“AfD-Politik nimmt Bürger nicht mit”

Das mit der enttäuschten Hoffnung auf einen Posten im neuen Vorstand bestreitet Dieter Saager gegenüber move36. Die Differenzen bestätigt er jedoch. „Die Politik der Partei nimmt die Bürger nicht mit“, sagt Saager. „Wir haben einmal gesagt, die Rente ist unsozial, die Energiewende zu teuer. Darum kümmert sich die AfD.“ Das sei aber nicht passiert. Saager habe den Eindruck, dass es vielen in der Partei nur um Posten gehe.

Was dem Eichenzeller auch bitter aufstößt: „Ursprünglich sollte die Vorstandswahl am 26. Januar stattfinden“, sagt er. „Aus unerfindlichen Gründen ist sie dann aber auf den 5. Januar vorverlegt worden.“ Zu diesem Termin seien lediglich um die 50 Parteimitglieder erschienen. „Bei der vorangegangenen Wahl sind es etwa 120 gewesen.“ Aus der Wahl von Anfang Januar gingen der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann aus Neuhof als Kreisvorsitzender und Pierre Lamely aus Fulda als dessen Stellvertreter hervor.

Wie begründet die Führung des Kreisverbands heute den Wahltermin? „Eigentlich sollte die Wahl am 8. Dezember 2018 stattfinden“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Lamely. „In jenem Jahr hatte unser Kreisverband noch keine Mitgliederversammlung einberufen. Das muss laut Satzung aber mindestens einmal jährlich geschehen.“ Da vor Weihnachten so viel los sei, habe der Kreisvorstand Wahl und Versammlung verschoben. „Der Landesverband hat dann für den 5. Januar vorgeladen“, sagt Lamely. „Die Versammlung am 26. Januar hat auch stattgefunden. Da wurden die Landtagsdelegierten gewählt.“ Dass weniger Mitglieder als während vorangegangener Vorstandswahlen anwesend gewesen seien, verneint der stellvertretende Kreisvorsitzende. „Selbst 2017 waren es nur 45.“

Folgt noch ein Austritt?

Mit dem Aus- und Rücktritt von Dieter Saager schrumpft die AfD-Fraktion im Fuldaer Kreistag auf 11 Personen. Saager wird sein Mandat nämlich nicht an die Fraktion zurückgeben. „Ich werde es behalten und als parteiloser Abgeordneter im Kreistag sitzen“, sagt das nun ehemalige AfD-Mitglied. Wie genau seine Arbeit aussehen wird, ist noch nicht klar. „Ich habe bereits ein erstes Gespräch im Landratsamt geführt, das zweite folgt kommende Woche.“

Zum Kreistag zählt bereits heute ein parteiloses Mitglied. Anton Josef Rummel sein Name. Er gehörte zuvor den Republikanern an. Sein Name wurde immer wieder im Zusammenhang mit einer Aufnahme in die AfD genannt. Das geht unter anderem aus einem Protokoll aus dem November 2017 hervor, das der Redaktion vorliegt. Pierre Lamely sagt jedoch, dass der Ex-Republikaner als AfD-Mitglied nicht zur Debatte stehe.

Nicht das erste Mal Unruhe in AfD Fulda

Was die Kreistagsfraktion der AfD angeht: Saager wird unter Umständen nicht der Einzige sein, der sie verlässt. move36 hat erfahren, dass ein weiteres Mitglied mit Rücktrittsgedanken spielt. Es soll bereits Kontakt zu einer anderen Partei aufgenommen haben.

Es ist nicht das erste Mal, das heftige Unruhe in Fuldas AfD herrscht. Vergangenes Jahr hatten mehrere Mitglieder der Partei Anzeige gegen den damaligen Kreissprecher Dietmar Vey aus Gersfeld erstattet. Dabei ging es um mutmaßliche Beleidigungen und Drohungen während sowie nach einer Veranstaltung der AfD in Fulda. Diese Auseinadersetzung klärte die Partei schließlich intern – verlor im Zuge dessen aber ein paar der betroffenen Mitglieder.

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