“Hau ab”-Rufe und Trillerpfeifenlärm: Während ihres Wahlkampfauftrittes in Gelnhausen am 14. August wurde Angela Merkel von AfD-Anhängern und Windkraftgegnern ausgebuht. Das droht ihr nun auch am Freitag in Fulda. Einen Tag später plant zudem eine Nazipartei zu demonstrieren.  

Update 25.8.: Die Demo der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg darf am Samstag stattfinden, hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden. Ein Aktionsbündnis aller Fraktionen der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung und der Verein “Fulda stellt sich quer” laden zu einer Gegenveranstaltung Unterm Heilig Kreuz ein.

Zwei Info-Updates 24.8.: Die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg hat beim Verwaltungsgericht Kassel einen Eilantrag gegen das Verbot der Stadt von deren Demo eingereicht. Mit einer Entscheidung des Gerichts werde in den nächsten Tagen gerechnet, so eine Pressemitteilung der Stadt Fulda. Außerdem ging gestern die Satire-Aktion “Hetzen für Flüchtlinge” online, die eine direkt Antwort auf die Demo sein soll. Die Aktion bietet Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen an, für eine Spende von 10 Euro eine Partnerschaft für Teilnehmer der Neonazi-Demo zu übernehmen. Das Geld kommt dann dem Welcome In Wohnzimmer zugute. Sollten mehr Spenden eingehen als Teilnehmer bei der Demo sind, werde ein “Jackpot” für Flüchtlingsprojekte gebildet.

“Der Wahlkampf ist staubtrocken und scheißelangweilig”, sagt Daniel Bröckerhoff, Moderator von ZDFheute+, im Interview zur Titelgeschichte über die Bundestagswahl in der kommenden move36. Vielleicht nimmt er für die Fuldaer ja an Fahrt auf, wenn Kanzlerin Merkel am Freitag hier ist. In der CDU-Hochburg ohne Zweifel ein Heimspiel für Angie. Spötter sagen: Hier könne man einen Besenstiel schwarz anmalen, aufstellen, und er würde gewählt. Doch ganz geräuschlos wird ihr Besuch wohl nicht ablaufen. Ihre Gegner machen mobil.

“Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Gegendemonstration angemeldet”, so Johannes Heller, Pressesprecher der Stadt, vergangenen Donnerstag. Hinter der Demo steckt nach move36-Recherchen der Verein Vernunftkraft Landesverband Hessen – ein Bündnis von Bürgerinitiativen, die sich gegen Windkraft einsetzen, weil dadurch Menschen und Natur “gequält” würden. Eine halbe Stunde vor Merkels Auftritt, um 18 Uhr, soll die Demo auf dem Uniplatz starten.

“Bringt Trillerpfeifen, Banner, Plakate, orangene Warnwesten beziehungsweise Windstille-T-Shirts und gute Laune mit”, heißt es auf dem Flyer. “Unsere Erwartungen liegen bei 50 Teilnehmern”, so Rolf Zimmermann aus Laubach, einem Ort zwischen Grünberg und Schotten. Zimmermann ist Vorsitzender und Sprecher des Bündnisses in Hessen.

AfD plant Demo

Inzwischen sind drei weitere Gegendemos angemeldet, Milchbauern und die Bewegung “Der Marsch 2017” haben sich angekündigt. Auch die AfD plant eine Aktion im Rahmen des Merkel-Besuchs. “Merkel kommt. Wir auch”, schreiben die “Freunde der AfD Fulda” auf ihrer Facebook-Fanpage. Ursprünglich hieß die Seite “AfD Kreisverband Fulda”, vor einigen Monaten wurde sie umbenannt.

Darüber hinaus sei nicht mit Störungen durch radikalere Gruppen zu rechnen, so Landeskriminalamt und Polizei Osthessen einhellig. Wie zum Beispiel durch die Rechtsradikalen der Identitären Bewegung. Allerdings treten seit diesem Jahr vermehrt Anhänger der Nazipartei Der Dritte Weg in Fulda auf – durch Verteilen von Flugblättern oder Infoständen auf dem Uniplatz. Sie machen Stimmung gegen Ausländer und Asylbewerber. In Deutschland hat die Partei ein paar hundert Mitglieder, von 350 im Jahr 2016 spricht das Bundesamt für Verfassungsschutz. Klingt wenig, ist aber immerhin ein Anstieg um 75 Prozent im Vergleich zu 2014.

Nazidemo in Fulda?

In Fulda habe die Partei maximal fünf Mitglieder, wird aber von Anhängern außerhalb unterstützt, so Polizeisprecher Martin Schäfer. Aktuell rufen die Rechtsradikalen zu einer Demo am Samstag nach dem Merkel-Besuch (26. August) auf. Drei Redner haben sich angekündigt, die Polizei geht von rund 100 Demonstranten aus. Die Stadt hat die Demo jedoch bereits verboten, weil sie “eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befürchtet”, wie eine Pressemitteilung verlautbart. Das Verbot können die Neonazis noch anfechten.

Unabhängig davon, ob die Demo stattfindet, haben alle Stadtverordneten-Fraktionen ein Aktionsbündnis gebildet und rufen zusammen mit dem Verein “Bündnis Fulda stellt sich quer” zur Teilnahme an der Gegenveranstaltung “Für ein demokratische und weltoffenes Fulda” Unterm Heilig Kreuz auf.

Die Polizei hat einiges zu managen

Die Polizei hat an diesem Wochenende jedenfalls einiges zu tun – zumal am Freitag gleich mehrere große Events in Fulda stattfinden: Merkel-Besuch, Domplatzkonzert von Sarah Connor, Weinfest im Museumshof und eine Vorstellung des “Medicus” im Rahmen des Musical-Sommers. Mit 10.000 Besuchern rechnen Polizei und Ordnungsamt. Unterstützt werde die Polizei durch das Bundes- und Landeskriminalamt, so Christian Stahl von der Polizei Osthessen. Rund um den Uniplatz werden uniformierte, aber auch Beamte in zivil für die Sicherheit der Wahlkampfveranstaltung sorgen.

Auf jeden Fall müsse man sich auf erhebliche Einschränkungen im Verkehr einstellen, so Johannes Heller von der Stadt. “Die Besucher werden gebeten, nach Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel zu verwenden beziehungsweise mit dem Pkw die Innenstadt so weit wie möglich zu meiden.” Außerdem seien sie angehalten möglichst keine großen Taschen, Rucksäcke oder Ähnliches mitzunehmen.

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