Nur eine Geldstrafe? Richter Ulrich Jahn ist das am Dienstag nicht genug. Er verurteilt einen Kantinenbetreiber aus Flieden wegen einer Straftat mit politischem Hintergrund. Einen zweiten Angeklagten spricht er jedoch frei – hier zweifelt er an der Beobachtung eines Hauptzeugen.

Der Staatsanwaltschaft hätte eine Geldstrafe vollkommen gereicht. 100 Tagessätze à 80 Euro fordert sie am Dienstagnachmittag im Amtsgericht Fulda. Wer zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wird, gilt als vorbestraft. Richter Ulrich Jahn ist das in diesem Fall nicht genug. Er verurteilt Daniel T., 33 Jahr alt und aus Flieden, zu einer Haftstrafe von sechs Monaten.

Die Strafe setzt der Richter für drei Jahre auf Bewährung aus. Solange darf sich der Kantinenbetreiber T. nichts zu Schulden kommen lassen, um nicht doch noch hinter Gittern zu landen.

Attacke nach AfD-Demo in Fulda

Der Richter sieht es als erwiesen an, dass Daniel T. am Abend des 30. April 2018 in der Nähe des Kauflands in Fulda Simon M. aus Eichenzell attackiert und geschlagen hat. Jahn erkennt am Dienstag bei der Attacke einen politischen Hintergrund. Den zweiten Angeklagten Marcel H. hingegen spricht der Richter frei.

Am 30. April des vergangenen Jahres prallen in Fulda politische Welten aufeinander. Ab 18 Uhr demonstriert das antirassistische Bündnis „Fulda stellt sich quer“ auf dem Bahnhofsvorplatz. Eine Stunde später beginnt eine Kundgebung der AfD auf dem Jesuitenplatz – zwischen Museum und Karstadt also.

Dort versammeln sich neben Anhängern der Partei Dutzende Gegendemonstranten. Unter ihnen Simon M. und Lukas Larbig aus Hünfeld, der im Verfahren um Daniel T. und Marcel H. als Zeuge und Nebenkläger auftritt.

Aggressives Verhalten

Larbig nimmt erst auf der Demo beim Bahnhof teil. Gegen 19 Uhr macht er sich auf den Weg zum Jesuitenplatz. Dort beobachtet er die Teilnehmer der AfD-Demo. Die meisten erscheinen ihm optisch bürgerlich, wie er während des ersten Verhandlungstags sagt.

Eine Gruppe jedoch sticht ihm ins Auge, darunter Daniel T.. „Sie trugen auffällige Kleidung, T. eine Jacke der bei Rechtsextremen beliebten Marke ‚Thor Steinar‘“, sagt Larbig. „T. hat außerdem einem Gegendemonstranten einen Becher aus der Hand geschlagen.“ Der Hünfelder beginnt Fotos von der Veranstaltung zu machen. Wie die Männer aus der Gruppe heißen, erfährt er erst später.

Männer warten auf Antifaschisten

Gegen 22 Uhr desselben Abends steht Lukas Larbig am Kassenband des Kauflands in Fulda. Er will spontan etwas einkaufen. Ein paar Meter vor ihm: eine Gruppe junger Männer. Simon M. gehört zu ihnen. Auf den Schultern trägt er eine Fahne. Die hat er vor dem Hals zugeknotet. „Antifaschistische Aktion“ steht auf ihr.

Larbig fallen nicht nur diese jungen Männer auf. In der Nähe des Eingangs entdeckt er zwei andere Männer. „Die gehörten zur Gruppe, die mir bei der AfD-Demo aufgefallen ist“, sagt Larbig am ersten Verhandlungstag. „Sie haben die Jungs vor mir beobachtet.“

Im Protokoll der Vernehmung des Hünfelders vom 3. Mai 2018 steht, er habe am Kauflandeingang Daniel T. und Marcel H. gesehen. Vor Gericht sagt Larbig, es müsse ein Fehler beim Anfertigen des Protokolls gemacht worden sein. „Ich habe nur T. erkannt. Wer der andere Mann gewesen ist, weiß ich nicht.“

“Er schlägt mir ins Gesicht”

Als Larbig sieht, wie die beiden Männer draußen der Gruppe mit der Antifa-Fahne folgen, ahnt er, dass etwas passieren könnte. Er wählt den Notruf. Laut seiner Aussage geht Daniel T. im Bereich der Ampel auf Simon M. zu. Dann ist Larbig kurz abgelenkt. Ein Mann greift ihn von hinten an, schlägt ihm erst das Handy aus der Hand, dann ins Gesicht. „Das ist ganz sicher Marcel H. gewesen“, sagt Larbig ein gutes Jahr später vor Gericht. Nach der Attacke sieht der Hünfelder, wie Daniel T. sich über den Eichenzeller Simon M. beugt. Schläge hat er nicht mitbekommen.

M. jedoch sagt am Dienstag vor Gericht, dass er mindestens zwei Schläge ins Gesicht bekommen habe. „Von der Wucht her muss es mit der Faust gewesen sein.“ Der Täter sei Daniel T. gewesen. Diese Aussage bestätigt der Eichenzeller auch, nachdem er vereidigt wurde.

Den Angriff schildert er wie folgt: „Ich wollte gerade über die Ampel gehen, da wurde ich von hinten an der Fahne auf und über den Boden gezogen – dementsprechend sieht meine Jacke aus. Der Angreifer hat gesagt: ‚Die Fahne bleibt hier.‘ Als ich auf dem Boden liege, schlägt er mir ins Gesicht. Dann noch einmal, nachdem ich mich aufgerappelt habe. Anschließend flieht er in Richtung einer Gruppe, die etwa 50 Meter entfernt von mir gestanden hat.“

Warum kam Opfer nicht zur Vernehmung?

Die Verteidiger wundert, dass Simon M. am Dienstag Daniel T. einwandfrei als Angreifer identifiziert. Direkt nach der Tat hatte M. der Polizei vor Ort keine genaue Täterbeschreibung geben können. Auch der zweimaligen Einladung zur Vernehmung ist er nicht nachgekommen. Eine Prozessbeobachterin, die mit solchen Fällen betraut ist, sagt, dass das nicht ungewöhnlich sei. „Ich habe immer wieder mit politisch links orientierten Menschen zu tun, die nicht zu Polizei gehen, weil sie Angst haben, dort kriminalisiert zu werden.“

In seiner Urteilsverkündung bewertet Richter Ulrich Jahn den Angriff als leichter Körperverletzung mit politischem Hintergrund. „Eine Geldstrafe reicht da nicht“, sagt Jahn. „Bei der Attacke ging es Daniel T. nicht um die Person Simon M., sondern um einen politischen Gegner.“ T. ist einschlägig vorbestraft. Vor diesem Prozess zählte sein Auszug aus dem Bundeszentralregister zwölf Einträge. Beleidigung, Diebstahl, Körperverletzung. Auf einer Veranstaltung von „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlands“ wurde T. mit Quarzhandschuhen erwischt. Damit kann man sein Gegenüber ziemlich schwer verletzen.

Richter glaubt Nebenkläger

Die Vorstrafen – wenn auch schon einige Jahre her – wegen Körperverletzung, die Quarzhandschuhe sowie der Becherschlag auf der AfD-Demo vom 30. April 2018 wirkten sich für den Kantinenbetreiber T. negativ aus. Jahn schließt: „An diesem Tag ist T. angriffslustig gewesen.“ Der Verteidiger von Daniel T. spricht in seinem Plädoyer hinsichtlich der Vorstrafen von „einer bewegten Vergangenheit“ seines Mandanten.

Richter Jahn ist überzeugt, dass der Nebenkläger Larbig Daniel T. korrekt als Angreifer wiedererkannt hat. „Das Gericht hält seine Aussagen für Glaubwürdig“, sagt Jahn. „T. ist Larbig schon wegen des Becherschlags aufgefallen. Das prägt sich ein. Außerdem hat er den Angeklagten im Kaufland gesehen und als dieser auf die jungen Männer zugegangen ist. Das ist eine gute Beobachtungssituation.“

Larbig hatte kurz nach der Tat direkt zu recherchieren begonnen. Auf Facebook fand er die Profile von Daniel T. und Marcel H. Bei der Durchsicht seiner Fotos von der AfD-Demo kam er mit Hilfe von Andreas Goerke von „Fulda stellt sich quer“ zu dem Schluss, dass es sich bei beiden um die Täter handele.

„Das geht in Richtung Selbstjustiz“

Hinsichtlich Marcel H., den Lukas Larbig als seinen Angreifer wiedererkannt hat, zweifelt der Richter dessen Urteilsfähigkeit jedoch an. „Das Licht draußen während der Attacke ist spärlich und künstlich gewesen. Herr Larbig wurde von hinten angegriffen und hat den Angreifer nur kurz gesehen.“ Zudem hätten auch andere Zeugen der Tat Herrn H. nicht zweifelsfrei als Täter erkannt.

Vor der Urteilsverkündung ziehen die Verteidiger die Glaubwürdigkeit des Zeugen Lukas Larbig in Zweifel. Marcel H.s Anwalt Wetzel sagt: „Ihm kommt es wahrscheinlich nicht so sehr darauf an, dass H. verurteilt wird, sondern dass irgendein Teilnehmer der AfD-Demo verurteilt wird.“ Anwalt Hohmann, Verteidiger von Daniel T., wirft dem Nebenkläger vor, dass dieser durch seine Recherchen nach dem Vorfall einen gewissen Teil der Ermittlungsarbeit übernommen habe. „Das geht in Richtung Selbstjustiz.“ Beide Verteidiger Fragen, wie es sein kann, dass ein Opfer bereits Stunden von der Tat Fotos der Täter gemacht hat.

Vorwürfe, die Richter Jahn nicht bestätigt oder denen er gar widerspricht. „Lukas Larbig will nicht undifferenziert Rechte bestraft sehen, sonst wäre sein Aussageverhalten anders gewesen“, sagt er. „Wenn das seine Absicht gewesen wäre, hätte er gesagt, er habe gesehen, wie Daniel T. Simon M. schlägt. Er hat aber ausgesagt, dass er die Schläge nicht gesehen hat.“ Dass Larbig bereits während der AfD-Demo Fotos von zumindest einem Täter gemacht hat, erklärt Ulrich Jahn sich folgendermaßen: „Daniel ist ihm wegen seiner Aggression aufgefallen. Vielleicht hat Herr Larbig deswegen die Fotos gemacht.“

Schreibfehler gefunden?

Um uns Bescheid zu sagen, markiere den Fehler und drücke STRG + Enter.

Fehlerbericht

Der folgende Text wird anonym an den Autor des Artikels gesendet: