Wehrpflicht oder verpflichtendes Gesellschaftsjahr? Seit Tagen wird diskutiert. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres als Leitfrage in das Grundsatzprogramm der CDU aufnehmen. Dabei stößt sie auf Widerstand.

Ein Text von Constanze Gollbach

„Über das Thema Wehrpflicht und Dienstpflicht werden wir noch einmal ganz intensiv diskutieren,“ lautete das Statement von Kramp-Karrenbauer in ihrem ersten Fazitvideo der laufenden Zuhörtour, bei der die Politikerin durchs Land reist und mit den Menschen spricht. Das alte Modell der Wehrpflicht einzuführen, sei nicht das Ziel. Viel mehr gehe es um ein verpflichtendes soziales Jahr nach dem Schulabschluss. Die Abgänger könnten zwischen Bundeswehr oder einer zivilen Einrichtung entscheiden. Dabei gibt es mit dem FSJ und dem Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) bereits Möglichkeiten, sich freiwillig zu engagieren.

Die Idee hinter dem Pflichtjahr: Abgänger mit unterschiedlichen Abschlüssen, Migrationshintergründen und Berufswünschen für das Thema Sozialdienst und soziales Engagement zu sensibilisieren – gemeinsam an der Waffe oder im Altenheim. Genau so solle der gesellschaftliche Zusammenhalt verbessert und die Bundeswehr wieder attraktiv werden.

Pro und Contra

Von Seiten der Jungen Union gibt es Unterstützung. Benedikt Stock, Kreisvorsitzender der JU Fulda, tritt der Sache positiv entgegen: „Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ist auf jeden Fall ein Thema, worüber diskutiert werden sollte. Wichtig ist es, den Jugendlichen viele Möglichkeiten zur Verfügung zustellen. Junge Schulabgänger laufen oft blauäugig in eine Ausbildung oder Studium, nehmen dann ihre Pflicht nicht ernst. Von den Erfahrungen, die sie während eines Gesellschaftsjahrs sammeln, würden sie profitieren. Außerdem lernen sie, Verantwortung für sich und für andere zu übernehmen. Der Dienst bringt einen gesellschaftlichen Mehrwert, der sich positiv auf die eigene Entwicklung auswirken kann,“ Selber habe er aber kein FSJ oder Wehrdienst geleistet, sondern nach der Schule direkt eine Ausbildung gestartet.

Gegenwind kommt von Seiten der Linken. „Die Bundeswehr ist der Liebling der CDU. Da nach und nach die Bewerberzahl sinkt, sollen die fehlenden Rekruten durch Zwang wieder reingeholt werden. Der Personalmangel in Alten- oder Pflegeheimen ist meiner Meinung nach eher eine Ausrede. Geld, was in unnütze Ausgaben der Bundeswehr fließt, wäre in sozialen Einrichtungen besser investiert. FSJ oder Bufdi attraktiver zu gestalten, sollte das Ziel sein,“ sagt Nick Papak Amoozegar, Kreisvorsitzender der Linken in Fulda.

Rechtliche Hürden für das Gesellschaftsjahr

Rechtlich ist die Einführung eines Gesellschaftsjahres schwierig. Laut Art. 12 des Grundgesetzes darf niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Zur Änderung des Grundgesetzes wäre eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages notwendig. Personalnot in der Bundeswehr oder in Pflegediensten sind keine rechtfertigenden Gründe. Auch der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Aussetzung der Wehrpflicht durchgebracht hatte, äußerte sich in der Bild-Zeitung am 6. August, kritisch. Die Idee sei mit hohen Kosten verbunden. Geld, was der Aufrüstung der Bundeswehr zu Gute käme. 

Auch Wohlfahrtsverbände stehen der Idee skeptisch gegenüber. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, spricht sich gegen die Dienstpflicht aus. Ein Zwangsdienst bringe nichts. Nicht jeder sei für soziale Arbeit geeignet. Das DRK in Fulda begrüßt in einem aktuellen Rundschreiben grundsätzlich Debatten, die das Engagement im sozialen Bereich fördern. Ihre Empfehlung sei, vorhandene Strukturen zu nutzen und auszubauen. Der Grundsatz der Freiwilligkeit solle gesichert sein.

Das sagt Fulda zum verpflichtenden Dienstjahr

Schreibfehler gefunden?

Um uns Bescheid zu sagen, markiere den Fehler und drücke STRG + Enter.