Das ist eine drastische Entwicklung: Seit 2013 ist der Bestand an günstigen Sozialwohnungen in Fulda um fast ein Drittel eingebrochen. Der Mieterbund übt deutliche Kritik an der Stadt – die hingegen verweist auf ihr Förderprogramm.

Günstig wohnen in Fulda? Schwierige Sache. Und ob sich daran in Zukunft etwas ändert, ist bei der aktuellen Entwicklung fraglich. Natürlich, an vielen Ecken der Stadt wird gebaut. Zum Beispiel auf dem Löhertorareal und in der Langebrückenstraße.

Und in der Weimarer Straße ist ein neues Wohngebäude fast fertig. Kaltmiete: 10,50 Euro beziehungsweise 12,00 Euro je Quadratmeter. Einiges mehr als die Bestandsmiete im Nachbargebäude.

Anzahl der Sozialwohnungen in Fulda drastisch geschrumpft

Für sich genommen ist das kein Problem, würde es daneben ausreichend günstigen Wohnraum geben. Sozialwohnungen zum Beispiel. Deren Errichtung ist staatlich gefördert. Als Ausgleich dazu müssen die Vermieter sie bis Ende der Mietpreisbindung sehr günstig anbieten. Laut dem Hessischen Wohnraumfördergesetz beträgt sie 20 Jahre.

In Fulda fallen jedes Jahr Sozialwohnungen aus dieser Bindung. Neue kommen allerdings kaum hinzu. Seit dem 1. Januar 2013 ist der Bestand solcher Wohnungen um 734 auf 1564 geschrumpft. Ein sattes Minus von einem knappen Drittel. Drohen Bewohnern von Sozialwohnungen nach Auslaufen der Mietpreisbindung saftige Mieterhöhungen?

Anzahl der Sozialwohnungen in Fulda

2018: 1564 Sozialwohnungen
2017: 1779 Sozialwohnungen
2016: 2021 Sozialwohnungen
2015: 2194 Sozialwohnungen
2014: 2287 Sozialwohnungen
2013: 2298 Sozialwohnungen

Mieterhöhungen um bis zu 20 Prozent

Die Stadt beschwichtigt. “Auch bei den Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung herausfallen, ist eine mögliche Erhöhung der Mieten durch das Mietrecht stark reglementiert. Bei vielen der in Fulda aktiven Wohnungsbaugesellschaften liegt die Durchschnittsmiete weiterhin bei unter fünf Euro pro Quadratmeter”, schreibt die Magistratspressestelle auf Anfrage von move36.

Was bedeutet das? Natürlich können Vermieter nicht auf einmal Mieten wie für Luxusapartments verlangen. Aber: “Auf dem freien Wohnungsmarkt sind Mieterhöhungen grundsätzlich möglich, wenn die Miete ein Jahr unverändert war”, sagt der Mieterbund Fulda. Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch können Vermieter Mieten innerhalb von drei Jahren um bis zu 20 Prozent erhöhen – bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese Vergleichsmiete liegt über dem, was Bewohner von Sozialwohnungen zahlen.

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Reichen die Maßnahmen der Stadt?

Fulda versucht, gegen die Entwicklung im Bereich der Sozialwohnungen gegenzusteuern. Sie hat im Dezember 2015 ein Programm aufgelegt, das die Schaffung von Sozialwohnraum mit bis zu 25.000 Euro pro Wohneinheit fördert. “Auch mithilfe dieses Programms sind zwischen 2016 und 2018 168 Wohnungen geschaffen worden beziehungsweise in Planung oder zusätzlich in der Mietpreisbindung gehalten worden”, heißt es von der Stadt. Sie rechnet damit, dass im neuen Baugebiet in Sickels und künftig in Haimbach und im Waidesgrund mehr als 100 “Mieteinheiten auch im sozialen Wohnungsbau entstehen werden”.

Aus Sicht des Mieterbunds ist das alles zu wenig. “Hinsichtlich des Wegfalls von Sozialwohnungen in Fulda sehen wir für die Zukunft erhebliche Probleme, da im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Fulda keine ausreichende Vorsorge getroffen werde”, schreibt der Bund. Aus dessen Sicht sei das Engagement der Stadt nicht ausreichend. “Dies insbesondere deshalb nicht, da die Politik in diesem Zusammenhang regelmäßig auf die ortsansässigen Wohnungsbaugesellschaften verweist.” Dort herrsche seit ein paar Monaten jedoch eine derartige Knappheit, dass Wohnungssuchende auf Wartelisten eingetragen würden.

Ob sich daran dank der vielen Neubauprojekte in Fulda etwas ändern wird? Auf dem Löhertorareal sollen um die 100 Wohnungen entstehen. Dazu knapp 60 für “junges Wohnen”. Auch in dem Bereich herrscht heute eine ordentliche Knappheit.

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QuelleFoto: Joscha Reinheimer | move36

Sascha-Pascal Schimmel

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Seit August 2016: Redakteur bei move36-Reportage // Oktober 2014 bis September 2016: Redakteur bei fuldaerzeitung.de // April 2013 bis September 2014: Volontär bei Focus Online // Master of Arts Journalismus (Johannes Gutenberg Universität Mainz) // Diplom-Volkswirt (Julius Maximilians Universität Würzburg)