“Europa ist die Antwort auf zwei Weltkriege, die den Kontinent in Schutt und Asche gelegt haben und deren Ursprung vor allem ein übersteigerter Nationalismus war”, betonte Dr. Martin J. Worms, hessischer Staatssekretär im Finanzministerium, am Mittwoch beim Europatag an der Richard-Müller-Schule. Ein Tag mit Vorträgen, Diskussionen und Fragerunden, um Jugendliche wieder für Europa zu begeistern – und sie zu bewegen, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen. 

Part 1 des Europatages – von Toni Spangenberg

Die extrem Rechte droht die EU zu lähmen und einen neuen Grundstein für Krieg und Elend in Europa zu legen. Wir stehen vor dem Scheideweg. Zerstören oder reformieren wir die EU? Das ist die Botschaft, die Henri Ménudier, Professor der französischen Sorbonne-Universität, den Wählern nahebringt. Am 10. April machte er Halt in der Richard-Müller-Schule in Fulda und diskutierte mit Schülern der 12. und 13. Klasse der Richard-Müller-Schule.

“Wir stehen vor einer Reihe von Herausforderungen, die die Existenz der EU infrage stellen”, mahnt Professor Henri Ménudier bei der Diskussion mit den Schülern. Der Aufstieg der extrem rechten Parteien in ganz Europa werde wohl dazu führen, dass diese im Parlament eine eigene Gruppe bilden könnten. “Diese wäre stark genug, eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen zu blockieren, zum Beispiel das Finanzprogramm der EU für die nächsten Jahre.” Parteien wie die AfD und die italienische Lega erklärten genau, was sie wollen: eine protektionistische, nationalistische Union. “Die Geschichte lehrt uns, dass das zum Krieg führen kann. Die Rechte droht das zu zerstören, was wir mühsam miteinander über Jahrzehnte aufgebaut haben.”

34 Millionen Euro für die Jugend

Die EU sei eine einmalige Erfolgsgeschichte, so Ménudier. Aus einst sechs Mitgliedern wurden 28. Nirgendwo sonst in der Welt werde die Jugend direkt in zwischenstaatlichen Verträgen hervorgehoben. “Seit 1963 existiert dank Adenauer und de Gaulle das deutsch-französische Jugendwerk. Seitdem konnten über neun Millionen Jugendliche an einem Austausch teilnehmen. Jährlich investiert die EU dafür 34 Millionen Euro. Das ist einzigartig”, sagt Ménudier, der selbst 15 Jahre im Verwaltungsrat dieser Organisation war. Die EU biete ihren Einwohner nie gekannte Freiheiten. Keine Grenzkontrollen, eine in vielen Staaten anerkannte Währung, EU-weit anerkannte Studiengänge.

“Und es gibt noch viel mehr”, ergänzt Andreas Christ, der wie Ménudier an diesem Tag für die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung an der RiMS ist. “In der ganzen EU wurden die Roaming-Gebühren abgeschafft. Die Gesetze, die der Bundestag beschließt, kommen zu mehr als 60 Prozent aus Brüssel. Nächstes Jahr soll die Zeitumstellung abgeschafft werden.” Auch die vielen europäischen Produkte in den Geschäften zeigten: Die EU ist im Alltag der Menschen präsent – auch wenn das nicht immer so wahrgenommen wird.

Die EU zieht den Schwarzen Peter

Trotzdem hat die EU ein mieses Image. Woher kommt das? “Der EU wird häufig der schwarze Peter für unangenehme Entscheidungen zugeschoben”, sagt Christ und nennt das Beispiel der seit zwölf Jahren abgeschafften Gurkenverordnung. “Aldi, Lidl, Metro und Co. sind in den 80ern auf die EU-Kommission zugekommen und wollten die Verordnung, die den Krümmungsgrad der Gurke definiert.” Klar, denn es lassen sich mehr gerade als krumme Gurken in einer Kiste transportieren. Auch den Vorwurf an die EU, ein Bürokratiemonster zu sein, lassen die beiden Referenten nicht unkommentiert. “Die EU hat 60.000 Beamte, allein der deutsche Zoll beschäftigt ebenfalls 60.000 Mitarbeiter.” Wenn du bedenkst, dass in der EU mehr als 500 Millionen Menschen leben, wirkt die Zahl der Beamten in der Relation gar nicht mal so groß.

Die EU steht am Scheidweg. Sie müsse reformiert, dürfe nicht zerstört werden. Denn es gebe einiges, was besser gemacht werden kann, erklärt Ménduier auf Nachfrage eines Schülers. “Die Nationalstaaten und Regionen müssen eine neue Balance zueinander finden. Wir haben vor lauter Verträgen die Übersicht verloren. Auch die Kommission muss schrumpfen.” Dass jeder Staat ein Mitglied stellt, müsse sich ändern. Die EU brauche eine einheitliche Steuer- und Fiskalpolitik, stärkere Persönlichkeiten in den Ämtern, um auch international stärker Präsenz zu zeigen. “Wir sind die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Das sollten wir nutzen.”

Part 2 des Europatages – von Daniel Beise

“Europa ist unsere – nein, eure Zukunft”, begrüßt Claudia Hümmler-Hille die Schüler zum zweiten Teil des Europatages – eine Podiumsdiskussion zum Thema: “Das Land Hessen und die Europäische Union in ihren wechselseitigen Beziehungen”. Erst mal ein sperriger Titel, aber deswegen nicht weniger konkret für dein Leben. Die EU zeigt sich immer und überall. Sei es die Reise- oder Pressefreiheit, die freie Studien- oder Arbeitsplatzwahl, dass du überall mit Euro bezahlen kannst, dass du in der gesamten EU dieselben Rechte wie in der Bundesrepublik hast – “was vor 70 Jahren undenkbar gewesen ist”, so Staatssekretär Dr. Martin J. Worms in seinem Impulsvortrag.

Freiheiten, die vor allem die Jugend als gottgegeben nimmt. Doch das sind sie nicht. Sie wurden hart erkämpft. Ebenso glauben wir, der Frieden sei selbstverständlich. Doch jahrhundertelang war Krieg auf unserem Kontinent die Normalität. “Nach 1990, als die Mauer gefallen ist und der Ost-West-Konflikt beendet war, dachte ich, wir hätten die Vorstufe zum Paradies erreicht”, erzählt Worms. Kein Kalter Krieg, keine Stellvertreterkriege mehr, ein geeintes Europa, ein geeintes Deutschland. Heute, knapp 30 Jahre später, wisse er: So einfach ist das nicht.

“Europa hängt am Brexit”

Europa habe an Strahlkraft eingebüßt, was sich zum ersten Mal während der Staatsschuldenkrise 2014/15 zeigte. Die Solidarität mit hochverschuldeten Staaten wie Griechenland bröckelte – was in manchen Medien in regelrechtes Griechenland-Bashing ausartete. “Nun hängt Europa vor allem wieder an einem Wort: Brexit”, so der Staatssekretär weiter. Dabei ginge aber auch der Blick fürs Wesentliche verloren. Nämlich, dass Europa vor allem ein Friedensprojekt ist. “Europa ist die Antwort auf zwei Weltkriege, die den Kontinent in Schutt und Asche gelegt haben und deren Ursprung vor allem ein übersteigerter Nationalismus war”.

Doch Bewegungen wie “Pulse of Europe“, wo sich auch viele Jugendliche engagieren, stimmen ihn hoffnungsvoll. Und Worms appelliert an die Schüler, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen, denn: “Wer nicht wählt, darf sich nachher nicht beschweren, wenn etwas nicht so läuft, wie man es sich gewünscht hätte.”

Anschließend konnten die Jugendlichen noch ein paar Fragen an den Politiker richten. Natürlich wollten sie wissen, ob die hitzig diskutiere und von vielen Protesten begleitete Urheberrechtsreform die Freiheit im Netz zerstöre. Worms wie auch Schulleiterin Claudia Hümmler-Hille machten deutlich, dass man das nicht schwarz-weiß sehen kann. Es gehe hier um einen Interessenkonflikt zwischen Urhebern, die für ihre Werke gerecht entlohnt werden sollen, und Aktiven im Netz, die deren Werke im Netz wiederverwerten. Von Zensur könne hier keine Rede sein.

Schluss mit der Schwarz-Weiß-Malerei

Ebenso wurde gefragt, warum Deutschland solidarisch handeln soll, wenn manche Staaten im Süden das nicht tun – warum wir also für deren Schulden aufkommen sollen? Eine zugespitzte Frage, auf die Worms mit einer Gegenfrage antwortete: “Warum soll man sich an schlechtem Verhalten ein Beispiel nehmen?” Ebenfalls ein nach wie vor kontroverses Thema, bei dem man Staaten wie Griechenland und Italien nicht mit Schwarz-Weiß-Malerei betrachten sollte. Denn die verordnete Sparpolitik bewirkt hier nicht nur Gutes, gerade was die Jugendarbeitslosigkeit angeht.

“Ich hoffe, dass die Veranstaltung nicht dazu geführt hat, dass sie nicht wählen gehen”, so Worms zum Ende der Diskussion.

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