Stadt und Kreis Fulda sind immer wieder Schauorte für Naziaufmärsche. Das geht schon seit Jahrzehnten so. Die Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend hatte sich die Rhön für ihre Treffen ausgesucht.

Für den 16. Februar hat die Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Marsch durch Fulda angemeldet. Nicht das erste Mal, dass die Neonazis die Barockstadt als Plattform nutzen. Zuletzt sind sie am 30. Dezember 2018 durch die Stadt gezogen – rechtsradikale Parolen skandierend.

Hat Fulda ein Problem mit rechtsradikalen oder gar rechtsextremen Gruppierungen? Zumindest sind Stadt und Landkreis seit Jahrzehnten immer wieder Treffpunkte für Demos und Veranstaltungen, an denen Nazis teilnehmen. Außerdem hatte sich vor ein paar Jahren in der Nähe von Neuhof eine Bewegung formiert, die sich für eine Trennung der Ethnien einsetzt.

rechtsradikal vs. rechtsextrem

Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen.

Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus (…) in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber.

(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

Wiking-Jugend in der Rhön

In der Silvesternacht 1979/1980 treffen sich 120 Personen in Hilders. Zwischen 23 Uhr und 00.30 Uhr brennen sie dort ein Mahnfeuer ab. Es handelt sich um Mitglieder der Wiking-Jugend.

Die Wiking-Jugend agiert bis zu ihrem Verbot 1994 als Nachfolgerin der Hitlerjugend und des Bundes Deutscher Mädel. Das Bundesverwaltungsgericht schreibt ihr eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ zu. Die Organisation sei rassistisch und antisemitisch urteilte das Gericht.

1979 findet in der Rhön nicht das erste Treffen der Wiking-Jugend statt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat sie sich dort bereits circa zehnmal getroffen. Es handelte sich um „Winterlager“ für Jungen und Mädchen.

Der Hessischen Landesregierung ist damals bekannt, was die Wiking-Jugend in der Rhön veranstaltet und dass es sich um eine Organisation mit extremistischen Bestrebungen handelt. Das geht aus einer Antwort des Innenministers vom 28. Januar 1980 auf eine Kleine Anfrage hervor. Eine Möglichkeit, die Treffen der Wiking-Jugend in der Rhön zu verbieten, hat die Regierung damals jedoch nicht gesehen. Es wird diese Veranstaltungen noch jahrelang geben.

 

Große Nazidemos in Fulda

“Rudolf Heß”-Gedenkmarsch (1993)

Am 14. August 1993 nehmen knapp 500 Neonazis den Domplatz in Fulda in Beschlag. Sie halten eine Kundgebung in Gedenken an Rudolf Heß ab und ziehen später durch die Innenstadt. Heß ist Stellvertreter Adolf Hitlers gewesen.

Fulda ist damals Ausweichziel der Nazis, wie aus einem Bericht der taz hervorgeht. Als die Polizei ihren Konvoi daran hindert, in den Osten der Republik zu fahren, machen sie sich auf den Weg nach Osthessen. Die Kundgebung fand also spontan in Fulda statt – scheinbar. „So eine Demonstration hätten wir nie genehmigt“, zitiert die taz den damaligen Pressesprecher der Stadt, Klaus Krolopp.

Laut einem „Spiegel“-Bericht fand diese Demo jedoch alles andere als überraschend in Fulda statt. Das Magazin schreibt damals über einen „dicken Leitz-Ordner“, in dem sich Hinweise von V-Leuten des Hessischen Verfassungsschutz befunden hätten. „Sie hatten herausgefunden, dass die Kundgebung, falls Thüringen und Bayern von der Polizei ‚dichtgemacht‘ würden, ‚im nächsten polizeifreien Raum‘ stattfinden sollte. Da lag Hessen, an Bayern und Thüringen grenzend, nahe“, berichtet der Spiegel am 23. August 1993. „Mit Wissen der Hessen sperrten Bayern und Thüringen ihre Grenzen für den rechten Konvoi, doch in Hessen geschah gar nichts. (…) Zudem hatten die Neonazis, anders als Offizielle zunächst glauben machen wollten, ihre Kundgebung für Kassel und Fulda längst angemeldet – in Kassel wurde sie verboten, in Fulda landete der Antrag unbeantwortet in den Akten.

NPD-Demo in Fulda (2008)

Gut 15 Jahre später, im November 2008, macht sich die NPD in der Stadt breit. Etwa 170 Menschen nehmen an dem Umzug der nationalistischen Partei durch Fulda teil. Die Fuldaer überlassen ihre Stadt jedoch nicht den Rechtsradikalen. Mehr als 1000 Menschen demonstrieren zur selben Zeit für ein buntes und weltoffenes Fulda.

Hochburg der Identitären Bewegung

Im Frühjahr 2014 trifft sich die Identitäre Bewegung (IB) zu einem Deutschlandtreffen in der Nähe von Fulda. Bis zu diesem Zeitpunkt fehlt es ihr an festen Strukturen. Das wird sich ab diesem Treffen ändern. Es diente laut dem Hessischen Verfassungsschutzbericht von 2017 der weiteren Vernetzung.

Die IB wünscht sich einen Ethnopluralismus. Eine Vielfalt der Völker also. Die sollen sich jedoch nicht mischen, sondern separat in ihrem jeweiligen Staat leben. Der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2017 beschreibt die IB als islamfeindlich und sieht Anhaltspunkte „für eine rechtsextremistische Bestrebung“.

2015 ist der Landkreis Fulda eine Hochburg der IB in Hessen. Hier verteilt die Organisation Hetzblätter gegen Flüchtlinge. Regionalleiter der hessischen IB ist zu dieser Zeit Marcel V., Jugendfußballtrainer aus Neuhof. Im Sommer desselben Jahres tritt V. von seinem Posten zurück. Auf Veranstaltungen der IB wird er weiterhin gesichtet.

„Der III. Weg“ marschiert durch Fulda

Im August 2017 wiederholen sich die Ereignisse aus dem Jahr 2008. Dieses Mal ist es nicht die NPD, die Fulda als Plattform für ihre Hetze nutzt. Die Kleinstpartei „Der III. Weg“ marschiert durch die Stadt, pausiert zwischendurch für eine Kundgebung auf dem Buttermarkt.

26.08.2017: Hunderte demonstrieren in Fulda gegen “Der III. Weg”

Etwa 1000 Gegendemonstranten zeigen den 100 Rechtsextremisten, was sie von deren Forderungen – „Ausländer raus“ und „nationaler Sozialismus, jetzt“ – halten. Sie begleiten den „III. Weg“ während der gesamten stundenlangen Demo und fordern sie auf, zu verschwinden.

Bereits im Vorfeld haben Mitglieder des „III. Wegs“ Aktionen in Fulda und Umgebung durchgeführt. Unter anderem sind sie als „Nationale Streife“ in der Stadt unterwegs gewesen.

 

Rechtsextremismus: Das sagt die Stadt und Kreis Fulda

move36 wollte von Stadt und Kreis Fulda unter anderem wissen, wie diese das sich wiederholende Aufflackern rechtsextremer Aktivitäten in Region beurteilen. Die Pressestellen teilten uns mit:

„Die Stadt Fulda verfügt nicht über eigene Erkenntnisse zum politischen Extremismus in der Stadt Fulda. Bei der Bewertung und Einschätzung stützt sich die Stadt daher auf Erkenntnisse der zuständigen Behörden wie etwa der Staatsschutzabteilung der Polizei sowie des Hessischen Verfassungsschutzes. Im aktuellsten Bericht der Verfassungsschutzes (2017) sind entsprechende Bewertungen auch mit Blick auf Osthessen nachzulesen.“

“Der Landkreis Fulda hat über den Hergang und das Aufkommen rechtsextremer Aktivitäten keine eigenen Kenntnisse. Den politischen Extremismus im Landkreis Fulda können der Hessische Verfassungsschutz und der Staatsschutz der Polizei beurteilen.”

Was move36 von der Stadt wissen wollte

Wie beurteilt die Stadt dieses regelmäßige Aufflackern rechtsextremer Aktivitäten?

Wo sieht sie die Ursachen dafür?

Haben Stadt und Kreis ein dauerhaftes Problem mit Rechtsextremismus? Wenn ja: Warum? Wenn nein: Warum nicht?

Warum nutzen aus Ihrer Sicht Rechtsextremisten immer wieder Stadt und Kreis als Plattform?

Wie beurteilt die Stadt die Sympathie prominenter Mitglieder einer demokratischen Partei (AfD) für die IB?

 

Martin Hohmann, Bundestagsabgeordneter und seit Kurzem Chef der AfD im Kreis Fulda, hingegen bezieht zumindest zur Identitären Bewegung deutlicher Stellung. Während eines Bürgerdialogs im Fuldaer Bürgerhaus Johannesberg wurde er zum Verhältnis der AfD zur IB gefragt. Hohmanns Antwort: Die IB trage dazu bei, dass das politische Leben bunt, fantasievoll und vielfältig ist. „Ich wünsche der IB auf diesem Weg weitere Erfolge.“ Dass die IB gerade nicht für „bunt“ und „Vielfalt“ in Deutschland steht, ließ Hohmann außen vor.

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