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Drogensüchtige haben es in Deutschland gleich doppelt schwer. Zu den Problemen, die sie ohnehin mit sich herumschleppen, gesellt sich eine Kriminalisierung. Die Grüne Jugend Fulda will das ändern – und hat ein Gericht auf ihrer Seite.

Ein Zeugnis für Deutschlands Drogenpolitik würde nicht sonderlich gut ausfallen. “Mangelhaft” würde im besten Fall drinstehen. Schließlich hat diese Politik auf mehreren Ebenen negative Folgen. Sie kriminalisiert Millionen Menschen, die maximal für sich eine Gefahr sind. Sie drängt Menschen an den Rand der Gesellschaft. Sie bindet enorme Ressourcen von Polizei und Justiz, ohne dass sich an Angebot und Nachfrage etwas tut. Und sie liefert Kriminellen ein Geschäftsmodell.

Keine Frage, Rauschmittel können ganze Familien zerstören. Wer abhängig ist, stirbt nicht selten an oder mit ihnen – und da geht es nicht nur um illegale Drogen. Eine komplette Nation im Dauerrausch wäre alles andere als wünschenswert. Aber so wie es aktuell läuft, sollte es nicht weitergehen.

Forderung der Grünen Jugend Fulda klingt radikaler als sie ist

Vor ein paar Wochen hat sich die Grüne Jugend Fulda (GJF) auf Instagram zu dem Thema gemeldet. Sie fordert ein “Recht auf Rausch”. Was sich radikaler anhört, als es am Ende ist. “Es geht uns nicht um die Legalisierung aller Drogen”, schreibt die GJF auf Nachfrage von move36. “Es geht um die Entkriminalisierung aller Konsumenten und Konsumentinnen.”

Nach ihnen greift der Lange Arm des Gesetzes tatsächlich häufig. Schließlich sind sie leichter zu schnappen als jene, die im Hintergrund Geld mit Drogen scheffeln. In seinem Bundeslagebild Rauschgift 2018 spricht das BKA von knapp 275.000 konsumnahen Delikten für das Berichtsjahr. Solche Delikte umfassen den Erwerb, den Besitz und die Abgabe von Betäubungsmitteln. In einem Artikel aus Ausgabe 67 von unserem Magazin (Februar 2018) nannte Michael von Kürten, schon damals Ärztlicher Leiter der Suchthilfe Fulda, die Kriminalisierung von süchtigen Menschen “eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei”.

Gericht hält Cannabis-Strafvorschriften für verfassungswidrig

Vergangenes Jahr hat das Amtsgericht Bernau diese Praxis der Kriminalisierung von Konsument*innen in einem Vorlagebeschluss kritisiert. In Bezug auf Cannabis habe sie keine Auswirkungen auf dessen Verbreitung. Das Gericht erachtet es als verfassungswidrig, dass “unerlaubter Verkehr von Cannabisprodukten” den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterliegen. “Die Mehrzahl der volljährigen Konsumenten praktiziert keinen riskanten Gebrauch von Cannabis”, heißt es in dem Beschluss. “Die geltende Rechtslage führt bei ihnen in der Konsequenz zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung.”

Die Folgen dieser Politik sind gravierend. Stellen wir uns einmal einen süchtigen jungen Mann vor. Der hat eh schon seine Probleme. Und dann muss er sich auch noch wie ein Krimineller vorkommen, wenn er mit Drogen erwischt wird. “Drogenabhängigen ist nicht geholfen, wenn sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt und sich selbst überlassen werden”, schreibt die Grüne Jugend Fulda. “Stattdessen braucht es gut erreichbare Hilfsangebote, ohne dass Betroffene Stigmatisierung erfahren und eine strafrechtliche Verfolgung befürchten müssen.”

Zudem ist die in Deutschland gängige Drogenpolitik eine Gefahr für die Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten. Es ist ja nicht so, dass harte Drogen verschwinden, weil sie als illegal gelten. Nö, dann werden sie einfach auf anderen Wegen unter die Leute gebracht. Über Schwarzmärkte, hinter denen kriminelle, mafiöse Strukturen stecken. Diese Leute machen sich die Taschen voll, indem sie Rauschmittel zu Wucherpreisen verkaufen. Diese Preise können sie verlangen. Schließlich gehen sie mit ihrem illegalen Treiben das Risiko ein, erwischt zu werden und im Knast zu landen. Das lässt man sich vergelten. Und legale Konkurrenz haben sie nicht zu befürchten.

Kriminaliserung von Drogenkonsum schadet der Gesundheit

Im 2011er Bericht der Weltkommission für Drogenpolitik heißt es dazu: “Die Kriminalisierung hat das Angebot und den Konsum illegaler Drogen nicht wirksam eingeschränkt.” Und 2016 schreibt die Kommission: “Die Kombination von rechtswidrigem Angebot und Kriminalisierung ist besonders grausam und entwürdigend für Menschen, die abhängig geworden sind.”

Viel schlimmer ist allerdings, dass keiner weiß, was wirklich in dem Stoff, der auf diese Weise unkontrolliert in Umlauf kommt, steckt. Wer seinen Gewinn maximieren will, könnte auf die Idee kommen, das Zeug mit allerhand billigen, aber giftigen Zusatzstoffen zu strecken. “Die große Gefahr, die aus dem ‘Schattendasein’ von illegal Konsumierenden hervorgeht, ist die Aufnahme von gesundheitsschädlichen Substanzen, die zum Strecken von Drogen hinzugefügt werden”, heißt es von der GJF.

Rauschmittel aus der Apotheke?

Was wäre also die Alternative? Der Politiker Tom Koenigs wirbt seit Jahren für einen kontrollierten Markt. Koenigs ist Grünen-Politiker und saß dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte vor. In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk aus dem Jahr 2014 spricht er von einer kontrollierten Abgabe von Rauschmitteln wie es bei Medikamenten der Fall ist – über Apotheken zum Beispiel.

Die Grüne Jugend Fulda sieht das ähnlich. “In Bezug auf den Vertrieb von Drogen sind wir der Meinung, dass diese ausschließlich über staatlich legitimierte Stellen mit geschultem Fachpersonal verkauft werden dürfen”, teilen sie move36 mit. Denn nur so lasse sich sicherstellen, dass volljährige Konsumenten und Konsumentinnen aufgeklärt und eventuelle Suchtkranke Hilfe finden würden. “Außerdem lässt sich so auf eine zuverlässige Art die einwandfreie Qualität der Inhaltsstoffe sicherstellen.”

Informationen statt Verbote

Bei vielen Eltern werden die Alarmglocken schrillen, wenn sie diesen Vorschlag lesen. Senken leichtere Verfügbarkeit sowie unter Umständen günstigere Preise nicht die Hemmschwelle, zu Drogen zu greifen? Der Grüne Koenigs ist nicht der Meinung. “Die Hemmschwelle wird gegenwärtig nicht durch den Preis bestimmt, denn Drogen sind teuer”, sagte er im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Sie werde überhaupt erst durch Information aufgebaut. Die könne man aber nicht geben, wenn alles das, was auf dem Markt ist, eigentlich undurchsichtig sei.

“Um überhaupt der Ausbildung von Suchterkrankungen vorzubeugen, braucht es mehr, als zur Abschreckung einen Film über die Konsequenzen des ‘Chrystal Meth’-Konsums im Chemieunterricht abzuspielen”, schreibt die GJF. “Stattdessen braucht es frühe, wissenschaftlich fundierte Aufklärungs- und Bildungsangebote, die den Drogenkonsum weder romantisieren noch verteufeln.”

Studie stuft Alkohol schädlicher als Heroin und Crack ein

Die Grüne Jugend stört zudem, wie willkürlich die Il-/Legalisierung von Drogen sei. Das zeige eine 2010 veröffentlichte Studie des britischen Wissenschaftlers Professor David Nutt. Die Studie beschäftigt sich mit denen im Vereinigten Königreich durch Drogenkonsum hervorgerufenen Schäden. Das Fazit: Alkoholkonsum sorgt für die größten Schäden – mit deutlichem Abstand vor Heroin und Crack. Dazu muss man wissen, dass Nutt zwei Schadenskategorien zu einem Wert, der zwischen 0 und 100 liegt, addiert. Jenen Schaden, den sich Menschen durch Drogenkonsum selbst zufügen, und jenen, den sie bei anderen Menschen verursachen. Für die Konsument*innen selbst sind Heroin und Crack laut der Studie schädlicher.

Dennoch lohnt ein Blick in eine Öffentliche Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 14. September 2018. Darin listet das Ministerium ein paar interessante und bedenkliche Zahlen zum Thema Alkohol in Deutschland auf. Unter anderem folgende:

  • jedes Jahr sind etwa 400.000 vollstationäre Krankenhausfälle und 40.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Alkohol zu verzeichnen
  • gesundheitsschädlicher Alkoholkonsum gilt für mehr als 200 Krankheiten als mitverursachend
  • Alkoholabhängigkeit ist der häufigste Grund für Entwöhnungsbehandlungen
  • Alkoholerkrankungen sind bei Männern der zweithäufigste Grund für psychisch bedingte Frühverrentung

Der Rausch ist menschlich

Die Kosten der Gesellschaft aufgrund von übermäßigen Alkoholkonsum sind enorm. Alkohol fördert Gewalt und sorgt für Produktivitätsverluste in der Wirtschaft. Er belastet unser Gesundheitssystem, das zumindest im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung auf Solidarität der Beitragszahler basiert. Es gäbe also genügend Argumente, Alkoholkonsum ebenfalls zu illegalisieren. Wird in Deutschland aber vorerst nicht passieren.

Sich zu berauschen, ist halt auch menschlich. Ob mit Hilfe von Alkohol, Cannabis und härteren Drogen oder durch Events und Aktionen, die den Adrenalinpegel in die Höhe treiben. Die einen brauchen das mehr, die anderen weniger. “Rauschmittel werden konsumiert, das betrifft alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten”, schreibt die GJF. “Das ist ein Fakt, dem sich heute noch viele Menschen entziehen wollen.” Sie wollen sich dafür stark machen, dass diesem Fakt mehr Beachtung geschenkt wird.


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Über Sascha-Pascal Schimmel

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