Foto: Ende Gelände

Klimaschutz als Deckmantel verfassungsfeindlicher Ziele? Der Verfassungsschutz Berlin vermutet das für die Ortsgruppe von „Ende Gelände“ in der Hauptstadt und verortet die Bewegung im linksextremen Spektrum. Fuldaer Jugendgruppen kritisieren das heftig und üben Solidarität.

„Ende Gelände“ und Fridays for Future haben sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Schutz in dem Sinne, dass Menschen, Tiere und Pflanzen auf der Erde auch künftig ein Klima vorfinden, in dem sie sich wohlfühlen. Die Bewegungen haben bereits mehrfach zu gemeinsamen Aktionen aufgerufen. Und wenn „Ende Gelände“ zum Beispiel von der Polizei als gewaltbereit bezeichnet wird, stellt sich Fridays for Future schon einmal hinter die Gruppe.

Nun sorgt der Landesverfassungsschutz Berlin für Aufregung. In seinem Bericht für das Jahr 2019 – seit 26. Mai 2020 als Pressefassung abrufbar – verortet er die Ortsgruppe von „Ende Gelände“ in der Hauptstadt im linksextremistischen Spektrum. Darin schreibt der Verfassungsschutz:

„Ende Gelände“ Berlin bezeichnet sich als „Hybrid“ zwischen Bündnis, Plattform und Gruppe und trat als „Bündnis“ erstmals 2015 auf. Der Zusammenschluss geriert sich in seiner Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur. Dabei wird verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichen. So bezeichnet sich die linksextremistische IL als maßgeblicher Bestandteil von EG. Das Bündnis zeigte z. B. wiederholt, dass es bei den von ihm organisierten „Massenaktionen des zivilen Ungehorsams“ Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nimmt. So wurden Teilnehmende zu Baggerbesetzungen motiviert und Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von EG-Aktionen positiv, Polizeimaßnahmen dagegen als „Repression“ bewertet. Terminologisch lehnt sich EG eng an die Postautonome IL an. Auf eine Verortung des Bündnisses im linksextremistischen Spektrum deutet auch eine unmittelbare Verknüpfung der Themenfelder Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus hin.

Kritik an Verortung von „Ende Gelände“ als linksextrem

Auf Bundesebene haben die Jugendgruppen von SPD, Grünen und Linke sowie Fridays for Future den Berliner Verfassungsschutz kritisiert. Was sagen Fuldaer Klimaschützer zur Verortung von „Ende Gelände“ Berlin im linksextremen Spektrum? Und wie stehen Jusos, Grüne Jugend und Junge Union dazu? Im Folgenden liest du Auszüge aus Statements, um die move36 die Organisationen gebeten hat. Die kompletten Statements findest du am Ende des Artikels als Download.

Fridays for Future Fulda: „Grundgesetz schützt keinen marktradikalen Kapitalismus“

Die Vorabmitteilung des Landesverfassungsschutzes halten wir (…) als zu unsubstantiiert. Lediglich beispielhaft zitieren wir:

„Das Bündnis zeigte z. B. wiederholt, dass es bei den von ihm organisierten ‚Massenaktionen des zivilen Ungehorsams‘ Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nimmt. So wurden Teilnehmende zu Baggerbesetzungen motiviert und Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von EG-Aktionen positiv, Polizeimaßnahmen dagegen als ‚Repression‘ bewertet.“

Aus unserer Sicht in hier ernstlich die politische Bildung des Verfassers in Frage zu stellen. Baggerbesetzungen können legitim sein, sie können (sie müssen nicht notwendig) illegal sein, sie sind aber deswegen nicht verfassungswidrig. Nicht jede Gesetzesverletzung ist Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Gesinnung.

Weiter zitieren wir:

„Das Bemühen, an der öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit zu partizipieren, dient nicht zuletzt dazu, eigene, über den zivilgesellschaftlichen Protest hinausreichende Forderungen effektiv zu platzieren und die Klimakrise zu einer Krise des politischen Systems zuzuspitzen.“

Was ist daran verfassungsfeindlich?

Wir fragen uns weiterhin ernstlich, wieso es verfassungsfeindlich sein soll, die Klimakrise als eine Krise des politischen Systems zuzuspitzen. Das Grundgesetz schützt keinen marktradikalen Kapitalismus, sondern steht diesem sogar entgegen, vgl. Art. 20 a GG und Art 14 II GG (Eigentum verpflichtet).

Wir halten zivilen Ungehorsam in einer funktionierenden Demokratie als letztes, aber essenziell wichtiges Mittel zum Protest. Wieso sehen wir das so? In einer Demokratie kommen Entscheidungen durch einen Prozess der demokratischen Willensbildung zustande. Zur Überprüfung dieser Entscheidungen gibt es Gerichte. Der Unterlegene muss eine Mehrheitsentscheidung grundsätzlich akzeptieren, sofern diese Mehrheitsentscheidung selbst rechtmäßig ist und er beispielsweise vor einem Verwaltungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht unterlegen ist.

Sollte damit also dann um jeden Preis ein Rechtsfrieden eintreten? Sollte der Unterlegene einsehen, dass keine weitere Revision möglich ist? Im Prinzip ja. Allerdings muss es Ausnahmen geben, wenn die Mehrheitsentscheidung ein schreiendes Unrecht enthält. Dieses schreiende Unrecht muss einer Revision unterliegen. Es muss die Möglichkeit bestehen, an einer bestimmten (marginalen) Stelle das Gesetz bewusst zu übertreten, um den gefühlten Rechtsfrieden der Mehrheit zu erschüttern und auf bestehendes Unrecht hinzuweisen.

Klimakatastrophe ist schreiendes Unrecht

Auch die Verursachung einer Klimakatastrophe ist ein solch gravierendes, schreiendes Unrecht, welches aber durch die Mehrheitsgesellschaft getragen wird. Viele Menschen werden hierdurch ihr Leben, ihre Heimat und ihre Perspektive verlieren. Viele Mitgeschöpfe werden schlimmstes Leid erfahren müssen und ausgerottet werden. Folglich halten wir die Massenaktionen vom Aktionsbündnis Ende Gelände legitim, die darauf abzielen gewaltfrei durch den alleinigen Einsatz der eigenen Körper Kohleinfrastruktur zu blockieren und Braunkohletagebaue zu besetzen. Außerdem ist es wichtig zu erwähnen, dass generell Sitzblockaden vom deutschen Versammlungsgesetz durchaus geschützt sind und unter die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) fallen.

Nun ist es noch wichtig zu erwähnen, dass die friedliche, da es keine Gewalt an Personen oder Gegenständen gibt, Besetzung von Kohlebaggern oder den Schienen für den Kohletransport ein wichtiges Mittel sind, um die Forderungen für den sofortigen Kohleausstieg und mehr Klimagerechtigkeit medienwirksam in die Öffentlichkeit zu bringen. Im Vergleich zu den “normalen” Demonstrationen auf der Straße wie die von Fridays for Future zum Beispiel, erzeugen solche Massenaktionen des zivilen Ungehorsams eine kräftigere Wirkung und üben mehr Druck auf die Politiker*innen aus, sich zu dem Kohleabbau zu positionieren und oder sogar zu handeln.

Das Besetzen eines Tagebaus ist ein symbolkräftiger und emanzipatorischer Akt des Engagements der Aktivisti, da sie mit ihren eigenen Körpern einen Tagebau für ein paar Stunden lahmlegen und den vorherrschenden Status quo und die Rechtslage öffentlich anfechten wollen. Auch der Vorwurfe illegal in das Privatgelände der jeweiligen Kohlefirma einzudringen lässt sich kritisch betrachten, da wir uns alle die Frage stellen sollten, ob ein Unternehmen die Macht haben sollte mitunter über die Zukunft vieler Generationen von Menschen und anderer Lebewesen zu entscheiden, indem es weiter Kohle abbaut, selbst ganze

Dörfer wegbaggert und die Klimakrise dadurch stärker befeuert. Ist das eigentlich gerecht und legitim?

Grüne Jugend Fulda: „Wir solidarisieren uns mit ‚Ende Gelände‘“

Zunächst möchten wir unser Statement damit beginnen, dass die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes auf die Berliner Ortsgruppe von „Ende Gelände“ bezogen ist und wir diese von hier natürlich nicht umfassend bewerten können.

Dennoch finden wir als Grüne Jugend Fulda die Entscheidung des Landesverfassungsschutzes wirklich fragwürdig und solidarisieren uns mit dem Bündnis „Ende Gelände“.

(…) dass nun erklärt pazifistische Bewegungen aus dem linken Spektrum, denen die Klima- und Anti-Kohle Bewegung „Ende Gelände“ angehört, unter Beobachtung gestellt werden, entspricht in unseren Augen dem Messen mit zweierlei Maß. (…) wir sind der Ansicht, wer rechten Terror mit dem Einsatz für Klimagerechtigkeit gleichsetzt, der kann nicht in der Lage sein, faschistische Strukturen aufzudecken und zu bekämpfen. Für uns ist es unglaublich, dass selbst nach den rechtsextremen Morden in Hanau, weiterhin linksmotivierte Sachbeschädigungen wie die an Räumlichkeiten der AfD, mit rechtem Terror gleichgesetzt werden.

Verfassungsschutz bewertet mit ungleichen Maßstäben

Dass der Verfassungsschutz rechts und links mit ungleichen Maßstäben bewertet, zeigt sich ganz deutlich im aktuellen Verfassungsschutzbericht. 800 von 1.400 Rechtsextreme werden darin als unstrukturiert bezeichnet, während im Linksextremismus jede Struktur aufgedeckt und als solche benannt wird. Hat man Kontakt zu Linksextremisten, wird man, ungeachtet seiner Einstellung, als linksextrem eingestuft. Dies ist in unseren Augen ein klarer Widerspruch!

Der Verfassungsschutz scheint antikapitalistische Bewegungen wie „Ende Gelände“ mit Demokratiefeinden zu verwechseln. Doch die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist nicht der Schutz des Kapitalismus, sondern der Schutz der Verfassung und der Demokratie!

Dazu gibt es tatsächlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass der Kapitalismus in Deutschland nicht durch die Verfassung geschützt ist.

Aktionen von „Ende Gelände“ sind legitime Mittel

(…) Wenn die Bundesregierung die erforderlichen Schritte nicht geht, dann müssen Klimaschützer wie Mitglieder der Bewegung „Ende Gelände“ ein Zeichen setzen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Das hat nichts mit Verfassungsfeindlichkeit zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend notwendig.

Die Bewegung legt großen Wert auf zivilen Ungehorsam und pazifistische Aktionen. Natürlich werden für die Bekräftigung der Forderungen teilweise gesetzliche Grenzen überschritten. Wir sprechen dabei beispielsweise von Hausfriedensbruch. Das ist unserer Meinung nach nicht linksextrem, sondern notwendig, um für den Erhalt unserer Erde einzustehen.

Aus unserer Sicht sind die großen Aktionen von „Ende Gelände“ legitime Mittel des zivilen Ungehorsams. Natürlich gilt, dass wir als Grüne Jugend Fulda jegliche Form der Gewalt gegen Andere streng ablehnen und es nicht gutheißen, wenn einzelne Personen diese Grenze überschreiten.

Junge Union Fulda: „Einstufung des Landesverfassungsschutzes scheint nachvollziehbar“

Im Fall von „Ende Gelände“ wagen wir, da wir bei keiner der teils gewalttätigen Aktionen dabei waren, uns kein abschließendes Urteil zu bilden. Eine politische Jugendorganisation in Hessen ist auch sicherlich nicht dazu in der Lage, Aufsichtsorgan einer Berliner Behörde zu spielen. Wenn man die Medienberichte über „Ende Gelände“ verfolgt, scheint die Einstufung des Berliner Landesverfassungsschutzes allerdings nachvollziehbar zu sein.

„Ende Gelände“ hat für seine Aktivisten selbst eine „Rechtshilfebroschüre“, unter anderem mit Hinweisen zum „Durchbrechen von Polizeiketten“, „Entfernen von Absperrungen und Schildern“, „Sabotage“ sowie Hinweisen zur Verschleierung der eigenen Identität herausgegeben (einsehbar auf der Homepage der Vereinigung). Darin wird mehrfach erklärt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen illegal sind und man sich „nicht erwischen“ lassen möge. Von friedlichem Protest kann hier keine Rede mehr sein.

Anstrengungen gegen den Klimawandel sind in vielen Bereichen nötig. Hierbei ist jedoch immer das entsprechende Maß zu halten. Gewaltsame Aktionen, als „ziviler Ungehorsam“ verniedlicht, und die Zusammenarbeit mit Extremisten jeglicher Art lehnen wir entschieden ab.

Jusos Fulda: Verfassungsschutz unterstellt allen antifaschistischen Gruppen Verfassungsfeindlichkeit

(…) der Verfassungsschutz hat sich dafür entschieden, das Engagement durch Mitglieder linksradikaler Organisationen wie der interventionistischen Linken zum Anlass zu nehmen, hinter dem offen antikapitalistischen und antifaschistischen Forderungskatalog von „Ende Gelände“, eine camouflierte Feindschaft gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordung zu vermuten.

Mit dieser Einschätzung unterstellt der Verfassungsschutz allen Gruppen, welche Kapitalismuskritik und antifaschistisches Engagement mit dem Ziel einer Sozialökolischen-Wende betreiben, eine latente Verfassungsfeindlichkeit.

Hierbei verwendet der Verfassungsschutz die Begriffe “Kapitalismus” und “Demokratie” praktisch Synonym und erklärt alle Menschen mit anderen Demokratievorstellungen zu Verfassungsfeinden.

Wir lehnen einige Aktionsformen ab

Generell stehen wir hinter den meisten Zielen und Forderungen, lehnen aber partiell einige Aktionsformen ab da wir sie für kontraproduktiv halten.

Wir sprechen uns für die Aufklärungsarbeit, passive Blockaden und friedliche Demonstrationen im Sinne des zivilen Ungehorsams aus. Mittel physischer Gewalt und damit verbundene Aktionsformen lehnen wir hingegen ab.

Körperverletzungen gegen Polizisten beispielsweise gehen zu weit und können der Sache auch nicht dienlich sein. Ein solches Verhalten von einzelnen Aktivisten taugt allerdings weder dazu die Ziele der Bewegung, noch ihre Mitglieder in Gänze als Verfassungsfeinde einzustufen.


Die kompletten Statements als Download

Ende Gelände Berlin linksextrem? Statement Fridays for Future Fulda

Ende Gelände Berlin linksextrem? Statement Grüne Jugend Fulda

Ende Gelände Berlin linksextrem? Statement Junge Union Fulda

Ende Gelände Berlin linksextrem? Statement Jusos Fulda

Schreibfehler gefunden?

Um uns Bescheid zu sagen, markiere den Fehler und drücke STRG + Enter.

Über Sascha-Pascal Schimmel

https://medium.com/@SaschaPascalSchimmel/meine-storys-b0d6414bfd17