Corona, Grundrecht, AfD
Stille Demonstration der AfD in Fulda. (Foto: Sascha-Pascal Schimmel)

Deutschland sei bisher gut durch die Corona-Krise gekommen – an der Regierung liege das aber nicht. Das sagt die AfD in Fulda. Am Samstag hat sie auf einem “Spaziergang” durch die Stadt die Corona-Einschränkungen kritisiert. Auch eine Ex-“Flügel”-Frau hat an der öffentlichen Veranstaltung teilgenommen.

Unzufriedenheit herrscht in der AfD Fulda mit der Krisenpolitik der Bundesregierung. Und das, obwohl Deutschland die unmittelbaren gesundheitlichen Schäden durch das Coronavirus Sars-CoV-2 im Vergleich zu vielen anderen Ländern gut im Griff hat. Die USA verzeichnen mehr als elfmal so viel Tote im Zusammenhang mit dem Virus wie Deutschland – bei einer nur gut viermal so großen Bevölkerung. Auch die Briten, Franzosen, Italiener, Belgier, Niederländer und Schweden beklagen verhältnismäßig mehr Todesopfer.

Dieser Erfolg der Maßnahmen ist also schwer zu kritisieren. Die Kritik der AfD in Fulda um deren Führungsduo Martin Hohmann und Pierre Lamely setzt daher an anderen Punkten an. Aus ihrem Kreisverband heißt es, Deutschland habe die erste Phase der Corona-Krise gut überstanden – wegen seines ausgezeichneten medizinischen Personals, dank seiner föderalen Strukturen und durch die Disziplin seiner Bürger. Der Bundesregierung hingegen gebühre kein Dank. Die habe zu spät reagiert und die Grundrechte massiv eingeschränkt.

Corona, Grundrecht, AfD
Pierre Lamely (l.) und Martin Hohmann (Foto: Sascha-Pascal Schimmel)

AfD Fulda ruft zu “Freiheitssparziergang auf”

Für diesen Samstag (23.05.2020) hatte der Kreisverband auf Facebook zu einem „Fuldaer Freiheitsspaziergang“ aufgerufen. Auf diese Weise wollte er auf die Einschränkungen aufmerksam machen. Die Partei spricht ein Thema an, das im ganzen Land diskutiert wird. Keiner möchte, dass Freiheiten, die uns das Grundgesetz garantiert, auf Dauer eingeschränkt werden, wie sie es trotz der Lockerungen noch immer sind.

Laut dem Politbarometer des ZDF vom 8. Mai geht es aber nur elf Prozent der Befragten nicht schnell genug mit den Lockerungen. 47 Prozent halten das Tempo für gerade richtig, 38 Prozent sagen, die Lockerungen kommen zu früh.

Lamely geht es um die Grundrechte

Am Samstag sagt Pierre Lamely, stellvertretender Sprecher der Partei im Kreis Fulda, ihm gehe es vielmehr um die Einschränkungen der Grundrechte als um weitere Lockerungen. Mit einem guten Dutzend Parteimitgliedern und Sympathisanten ist er am Vormittag von der Kanalstraße aus über Karlstraße und Buttermarkt in Richtung Uniplatz gezogen.

Vor gut zwei Jahren hatte die AfD in Fulda schon einmal zu einem kontroversen Thema zu einer öffentlichen Veranstaltung aufgerufen. Damals hatte ein Polizist im Münsterfeld einen 19-jährigen Flüchtling aus Afghanistan erschossen. Die Polizei sah sich anschließend teils drastischer Kritik ausgesetzt. Zur Kundgebung der AfD auf dem Jesuitenplatz unter dem Motto „Die Polizei bleibt unser Freund“ kamen mehrere Hundert Teilnehmer.

Dieses Wochenende zitieren die Plakate und Banner der Teilnehmer unter anderem Artikel des Grundgesetzes. Es geht um die Meinungsfreiheit, die die Spaziergänger augenscheinlich wahrnehmen. Und es geht um die Versammlungsfreiheit, die weiterhin eingeschränkt, aber nicht ausgesetzt ist.


Grundgesetz: Die ersten zehn Artikel

Artikel 1 (I): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2 (I): Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 3 (I): Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 4 (I): Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Artikel 5 (I): Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 6 (I): Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Artikel 7 (I): Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

Artikel 8 (I): Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 9 (I): Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Artikel 10 (I): Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Hier findest du unsere weiteren Grundrechte und alle Abschnitte.


Deutschland steht deutlich besser da als Schweden

„Ich frage mich, ob die massiven Einschränkungen richtig gewesen sind“, sagt Lamely. „Mir persönlich gehen sie zu weit. Grundrechte dürfen nie ausgesetzt werden.“ Der Fuldaer ist der Meinung, Risikogruppen ließen sich auch anders schützen. „Die Regierung hätte die richtigen Maßnahmen früher treffen sollen“, sagt er und meint damit Kontrollen an Flughäfen und die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht. „Außerdem hätte jeder vorab so gut informiert werden müssen, dass er von selbst die richtige Entscheidung treffen kann.“

Ein Land, das relativ liberal mit der Corona-Krise umgeht, ist Schweden. Hier blieben zum Beispiel Bars und Restaurants unter Einschränkungen geöffnet. Und wie zu lesen ist, wurden sie nicht gerade von Gästen überrannt. Viele sollen freiwillig daheim geblieben sein. Mittlerweile verzeichnet Schweden mit seinen gut zehn Millionen Einwohnern um die 4000 Tote im Zusammenhang mit Sars-CoV-2. Auf Deutschlands Bevölkerung hochgerechnet wären das etwa 32.000 – statt knapp 8300 wie zurzeit.

Ex-“Flügel”-Frau für AfD Kreisverband Fulda

Lamely und sein Kreisverband sprechen zudem von einer „künstlichen“ anhaltenden Krise, die die Bundesregierung mit ihrem Handeln verursache. „Wird der Lockdown zum Jobdown?“ steht auf einem Plakat. Laut dem Statistischen Bundesamt lag die Arbeitslosenquote im April bei 5,8 Prozent – im Vorjahresmonat waren es 4,9 Prozent. In den USA beträgt sie mittlerweile 14,7 Prozent, obwohl das Virus das Land erst später erwischt hat. Dass Deutschland hier noch so gut dasteht, liegt an der Möglichkeit deutscher Arbeitgeber, ihre Belegschaft in Kurzarbeit zu schicken. Kündigungen lassen sich so zumindest vorerst vermeiden.

Unzweifelhaft geht es einigen Branchen schlecht. Unternehmen droht die Pleite. Eine Branche, die besonders gebeutelt ist, ist die Reisebranche. „Sie kann auch jetzt noch gar nicht planen“, so Lamely. Mit Blick in die Zukunft sagt er: „Nach der Corona-Krise kommt die Zeit der Opposition.“

Am Rande der Veranstaltung gibt der stellvertretende Kreissprecher gegenüber move36 bekannt, dass Christine Anderson im Fuldaer Kreisverband der AfD aktiv werden wird. Sie ist demnach aus privaten Gründen nach Fulda gezogen. „Wir freuen uns in Fulda immer über konservative Köpfe“, sagt Lamely. Anderson sitzt für die AfD im Europaparlament. Dort ist Lamely einer ihrer Assistenten. Die Politikerin ist Obfrau der informellen Partei-Gruppierung „Der Flügel“ in Hessen, die im März ihre Auflösung bekanntgegeben hatte und laut Parteikreisen nicht mehr existiert, gewesen. (Im ursprünglichen Artikel hatten wir geschrieben, dass Frau Anderson noch Obfrau ist.) Der Bundesverfassungsschutz sieht starke Anhaltspunkte dafür, dass die Gruppierung eine rechtsextremistische Bestrebung ist.

EU-Abgeordente und “Flügel”-Frau Christine Anderson (l.) wird für die AfD in Fulda aktiv. (Foto: Sascha-Pascal Schimmel)

Musikerin fordert mehr Verhältnismäßigkeit

Eine weitere öffentliche Veranstaltung, die am Samstag in Fulda stattgefunden hat und sich kritisch mit den Maßnahmen zur Eindämmung von Sars-CoV-2 auseinandersetzt, hat in der Johannisau stattgefunden. Dort hatten sich die Teilnehmer bereits vergangene Woche versammelt – nach zwei Demos auf dem Uniplatz.

„Frieden und Freiheit“ lautet ihr Motto. Katharina Schmitt aus Eichenzell organisiert die Kundgebungen. Sie sagt: „Frieden fängt im Kleinen an und führt zu Frieden im Großen.“ Es könne nicht sein, dass Nachbarn sich aktuell gegenseitig verpetzen, wenn sie Besuch hätten. Die Musikerin ist der Meinung, dass mehr Verhältnismäßigkeit hermüsse. Dabei hat sie ältere Menschen, die allein sterben müssten, und Frauen, die nach der Geburt eines Kindes nur Kontakt zu wenigen Angehörigen haben dürften, im Blick.

Austausch mit Gegendemonstranten

„Jeder muss mit seinen Ängsten gleich ernst genommen werden“, sagt die Eichenzellerin. „Sei es die Angst vor Infektionen, vor dem geschäftlichen Ruin, vor 5G oder vor dem Immunitätsausweis und der Impfpflicht.“ Dass Letztere in Deutschland kommen wird und für welche Gruppen, ist jedoch alles andere als sicher.

Schmitt möchte sich und ihre Gruppe nicht politisch vereinnahmen lassen. Sie wünscht sich, dass die Menschen sich wieder mehr zuhören. Sie habe beobachtet, wie Freundschaften wegen Meinungsverschiedenheiten zerbrochen sein. „Ich hoffe wieder auf mehr Austausch“, sagt sie. „Vergangene Woche waren Gegendemonstranten bei uns. Einer hat sogar am Mikro gesprochen.“ Dabei sei klargeworden: Die beiden Gruppen würden eigentlich gar nicht so weit auseinanderliegen.

Schreibfehler gefunden?

Um uns Bescheid zu sagen, markiere den Fehler und drücke STRG + Enter.

Über Sascha-Pascal Schimmel

https://medium.com/@SaschaPascalSchimmel/meine-storys-b0d6414bfd17