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Mehr Beteiligung am politischen Leben für ausländische Mitmenschen: Das wollen Grüne und CDU in Hessen mit einem neuen Gesetz erreichen. Deren Abgeordnete aus Fulda stehen hinter dem Vorhaben. Der Ausländerbeirat hingegen freut sich so gar nicht darüber.

Schwarz-Grün in Hessen: Das funktioniert bisher ganz gut – oder zumindest ziemlich geräuschlos. Ende 2019 hatte sich die Koalition mit einem Gesetzentwurf, den sie in den Landtag eingebracht hatte, aber den Zorn des hessischen Landesausländerbeirats (agah) auf sich gezogen. Das Gesetz, mittlerweile verabschiedet, soll Kommunen in die Pflicht nehmen, ausländische Bürger besser in den politischen Prozess einzubinden. Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohner werden dadurch verfplichtet, eine Integrationskommission oder einen Ausländerbeirat zu bilden.

Ausländerbeiräte gibt es bisher schon. Sie werden von der ausländischen Bevölkerung gewählt. Der agah sieht genau diese wegen des neuen Gesetzes aber nun in ihrer Existenz bedroht. „Ausländerbeiräte werden de facto abgeschafft“, schrieb er Anfang Dezember 2019 auf seiner Website. Auch Abdulkerim Demir, Vorsitzender des Ausländerbeirats Fulda, kritisiert das Gesetz. Unterstützung erhält er von der SPD. Unsere Abgeordneten von CDU und Grünen hingegen stehen zu dem Gesetz.

Überarbeitung der Bezeichnung „Ausländerbeirat“ gefordert

Landtagsabgeordnete Sylvia Brünnel (Grüne/Bündnis 90) erklärt auf Anfrage von move36, dass bereits im Wahlprogramm der Grünen eine Stärkung der politischen Beteiligung der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund formuliert wurde. Befürchtungen, das Gesetz könnte unbequeme Ausländerbeiräte ausbremsen oder abschaffen, teilt die Abgeordnete nicht.

Auch Markus Meysner (CDU) steht dem Gesetzesentwurf positiv gegenüber. Er betont, dass durch den Entwurf die politische Teilhabe der hier lebenden ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen gestärkt würde, da Kommunen nun verpflichtet sind, ein Beteiligungsmodell einzurichten.

Thomas Hering, ebenfalls Abgeordneter der CDU appelliert außerdem für eine Überarbeitung der Bezeichnung „Ausländerbeirat“. „Die Lebenswirklichkeit in Deutschland und viele persönliche Kontakte zeigen mir, dass die Menschen mit Migrationshintergrund fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind, die sich wiederum mit der pauschalen Gruppenbezeichnung ‘Ausländer’ als Fremde beziehungsweise separiert fühlen, was sie ja keinesfalls sind“, so Hering.

„Stadt hat Möglichkeit, eigenen Ausländerbeirat abzuschaffen“

Von Seiten des agah hagelt es jedoch deutliche Kritik. Schon im Vorfeld hatte sich der Landesausländerbeirat gegen das Modell ausgesprochen. Der Grund: Die Gemeinden könnten die Integrationskommission als Alternative zu Ausländerbeiräten bevorzugen. Diese Kommission würde nur zur Hälfte aus Migranten bestehen und vom Stadt- oder Gemeindeparlament gewählt werden.

„Das Gesetz gibt der Stadt die Möglichkeit, ihren eigenen Ausländerbeitrat abzuschaffen“, erklärt Abdulkerim Demir, Vorsitzender des Ausländerbeirats Fulda. „Meiner Meinung nach ist es für unsere Demokratie gefährlich. Dadurch, dass nur die Hälfte der Mitglieder Migranten sein müssen, würden ihre Interessen und Anliegen untergehen.“

Laut dem Vorsitzenden könne es passieren, dass nur „gesinnungsfreundliche“ Personen in die Kommission berufen werden, um bei Wahlen Unstimmigkeiten zu entgehen. Diese Meinung teilt auch Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD). „Das Gesetz ist ein Armutszeugnis. Die direkte Wahl der Ausländerbeiräte bietet wesentlich mehr demokratische Teilhabe als eine Kommission.“

Werden die Wahlen zusammengelegt?

Besonders stark kritisiert Demir ein Argument, das Befürworter des Gesetzes nennen: die schlechte Beteiligung an den Wahlen von Ausländerbeiräten. Die lag in den vergangenen Jahren hessenweit bei sechs Prozent. Befürworter des Entwurfes sehen vor allem in der angedachten Zusammenlegung von Kommunalwahlen und Wahlen der Ausländerbeiräte, die in Fulda am 21. März 2021 stattfindet, eine Möglichkeit, die Wahlbeteiligung zu verbessern.

„Die Wahlbeteiligung ist, wenn man die zur Verfügung stehenden Mittel bedenkt, hier in Fulda gut“, sagt Abdulkerim Demir. Die Stadt stelle nur wenige bis keine Mittel zur Verfügung, um auf die Wahlen und die Kandidaten aufmerksam zu machen. Dadurch wissen viele Bürger nicht, wann Wahlen sind. „Eine Zusammenlegung würde die Wahlbeteiligung vielleicht verbessern, löst jedoch nicht das eigentliche Problem der fehlenden Unterstützung“, so Demir.

Noch keine Entscheidung in Fulda

Wie es in Fulda mit dem Ausländerberat weitergeht, liegt laut der Stadt Fulda am Ende bei der Stadtverordnetenversammlung. Derzeit würden die vorliegenden neuen gesetzlichen Leitlinien des Landes Hessen geprüft und die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abgewogen. Anschließend sollen Empfehlungen für den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet werden.

„Die Zukunft wird zeigen, ob es weiterhin einen Beirat gibt. Schön wäre es, denn die Stadt braucht auch kritische Vertreter und Gegenstimmen. Meinungsverschiedenheit bedeutet Demokratie, und die geht uns verloren, wenn es keine Gegenstimmen gibt“, betont Demir.

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