Symbolfoto: Stefano Pollio | Unsplash

Für Marina Ley ist es ein Schock gewesen: Plötzlich stand der Staatsschutz an ihrem Arbeitsplatz in Fulda und sprach sie als Gefährderin an. Der Grund: Sie hatte Fotos gemacht. Ihr Anwalt geht seit Monaten rechtlich gegen das Polizeipräsidium Osthessen vor. Das streitet dessen Vorwürfe ab.

Stand der Fuldaer Staatsschutz Mitte 2019 ohne nachvollziehbaren Grund am Arbeitsplatz einer Frau aus dem Landkreis auf der Matte? Hat er sie lediglich aufgrund von unbelegten Schilderungen einer anderen Person als Gefährderin eingestuft? Und handelt es sich bei dem Vorfall, der dem Ganzen zugrunde liegt, ohnehin nur um eine Lappalie? Oder hat die Polizei alles richtig gemacht – eine Straftat verhindert?

Rolf Schwedux jedenfalls wählt kritische Worte, wenn er über das Polizeipräsidium Osthessen spricht. „Rechtswidriges Verhalten“, „Grenze der Neutralität überschritten“. Schwedux ist Rechtsanwalt. Seine Kanzlei befindet sich in Marburg. Er vertritt Marina Ley (Name von der Redaktion geändert), die im Kreis Fulda lebt und in Fulda arbeitet, in einem Verfahren gegen das Polizeipräsidium.

Kein Erfolg beim Innenministerium

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Hessischen Innenministerium und dessen Minister Peter Beuth hatte das Duo noch keinen Erfolg. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein dienstliches Fehlverhalten, schreibt Udo Münch Mitte Dezember 2019 in einer Antwort auf die Beschwerde. Münch ist Präsident des Landespolizeipräsidiums Hessen, das mit der Bearbeitung der Beschwerde beauftragt gewesen ist.

Deshalb ist Schwedux vor das Verwaltungsgericht in Kassel gezogen. Sein Ziel: Das Gericht soll feststellen, dass die Gefährderinnenansprache, die die Polizei gegenüber seiner Mandantin gehalten hat, unverhältnismäßig und rechtswidrig gewesen ist.

Der Auslöser des Streits liegt bereits einige Monate in der Vergangenheit. Ein Tag im Sommer hatte eine unangenehme Überraschung für Ley parat. Es ist der Vormittag des 24. Juli, sie befindet sich an ihrem Arbeitsplatz in einem Amt des Landkreises Fulda, als zwei Beamte des Staatsschutzes mit ihr sprechen wollen. Sie erscheinen in zivil. Führen Gegenüber Ley eine Gefährderinnenansprache durch. Unter sechs Augen. Außer Seh- und Hörweite Dritter, wie Hessens Polizeipräsident Münch schreibt. Sie wollen eine Straftat verhindern. Ley ist geschockt, verunsichert – noch mehrere Tage danach. Was hatte sie angestellt?

Schreiben von Rummel aktivierte Staatsschutz

Zwei Tage zuvor hatte sie an der Jet-Tankstelle in der Leipziger Straße in Fulda getankt. Währenddessen fällt ihr ein Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf. Dort wohnt Anton Josef Rummel. Der sitzt im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung. Früher ist er Mitglied der Partei Die Republikaner gewesen. Heute nennt sich seine Fraktion Bürger für Osthessen. Er hat sich in der Vergangenheit um die Aufnahme in die AfD bemüht. An diesem Tag steht ein Gerüst vor Rummels Haus. Daran über Kopf hängend ein Wahlplakat des AfD-Kandidaten Pierre Lamely. Ley, früher Mitglied der AfD, schnappt sich ihr Smartphone und fotografiert das Plakat – außerdem sind auf dem Foto die Hofeinfahrt und das Auto Rummels zu sehen. Der bemerkt das, ruft ihr etwas zu, das sie nicht versteht.

Am Tag darauf, kurz vor Mittag, erreicht ein Schreiben von Rummel das Polizeipräsidium Osthessen, Landrat Bernd Woide, der ist Leys Chef, und ihren Arbeitsplatz. Der Politiker schreibt:

„Frau Ley hat die Fotos gemacht, um sie wieder über ihren Freund der Goerke-Truppe (‚Fulda stellt sich quer“; Anm. d. Redaktion) zukommen zu lassen. (…) Ich vermute, diese Bilder werden dann heute oder noch diese Woche die Bilder meiner Wohnanlage ins Facebook oder andere einschlägige Webseiten mit entsprechenden Aufrufen und Kommentaren setzen (sic). Deren Leser sollen wahrscheinlich animiert werden, mal an diesem Grundstück vorbeizukommen um ggfs. Sachbeschädigungen oder Personenschäden mit Farbbeuteln oder Brandsätzen zu verüben. Sollte dies so geschehen, werde ich Frau Ley wegen Vorbereitung und Anstiftung zu einer Straftat unverzüglich anzeigen.“

Der Politiker schreibt weiter, dies sei bei einem früheren Kreisvorsitzenden der Republikaner vor mehr als 20 Jahren mehrfach der Fall gewesen. Warum es ihm auch so gehen könnte, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Er erwähnt allerdings eine Episode vom 14. März 2018. Rummel, Ley und andere aus dem Kreis Fulda haben sich an diesem Tag auf den Weg nach Dermbach in Thüringen zu einer AfD-Veranstaltung gemacht. Für diese hatte sich Björn Höcke, Sprecher der Partei in dem Bundesland, angekündigt. Ley schießt auf der Veranstaltung Fotos von ihren Mitfahrern und Mitfahrerinnen – auch von Rummel. Auf dem Foto steht er vor einem Banner der AfD. Am 11. November desselben Jahres erscheint das Foto auf der Facebook-Seite von „Fulda stellt sich quer“. Das Posting bringt Rummel und die AfD in Fulda miteinander in Verbindung.

Screenshot: “Fulda stellt sich quer” | Facebook

Rummel möchte sich auf unsere Anfrage hin nicht zu dem Thema äußern. Unter anderem nicht zu den Fragen: Warum haben Sie befürchtet, dass die Veröffentlichung eines Fotos Ihrer Wohnanlage andere Menschen zu Gewalttaten animieren könnten? Welche Belege liegen Ihnen dafür vor? Warum haben Sie nicht ein klärendes Gespräch mit Frau Ley gesucht?

“Grundstein für Existenzvernichtung”

Anwalt Schwedux nennt das Schreiben des Politikers substanzlos, unhaltbar und diffamierend. Außerdem sei öffentliches Fotografieren keine Rechtswidrigkeit – zumal keine Person auf dem Foto abgebildet sei. Für das Vorgehen der Polizei kann er keine Grundlage erkennen. Außerdem ist Schwedux der Meinung, dass die Beamten durch die Ansprache den „Grundstein für Vorverurteilung, Existenzvernichtung und Ausgrenzung“ seiner Mandantin gelegt hätten.

Die Fuldaer Polizei hingegen begründet die Gefährderinnenansprache mit der Dermbach-Episode. „Die polizeiliche Prognose, dass es zu Verletzungen der Schutzgüter des Herrn Rummel kommen könnte, resultiert aus den Ereignissen im März 2018.“ An Rummels Glaubwürdigkeit und dem Inhalt des Schreibens hat sie keine Zweifel. Das geht aus Schriftsätzen hervor.

In einem Schreiben vom 26. März 2020 zitiert Rechtsanwalt Schwedux  aus der Gefährdungslagebewertung der zuständigen Kriminalbeamtin vom 25. Juli 2019: „Eine Recherche des benannten Bildes (aus Dermbach; Anm. d. Red.) verlief seitens hiesiger Polizeistelle negativ. Der Sachverhalt wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht polizeibekannt.“ Wer auf Facebook nach „Rummel Fulda stellt sich quer“ sucht, kann es in weniger als einer Minute finden. Der Anwalt sagt daher, es sei ohne Beweise nur anhand unbewiesener Vermutungen „ins Blaue“ vorgegangen worden. Er beklagt, dass weitere Recherchen ausgeblieben seien.

Der Fall wirft Fragen auf

Während der Gefährderinnenansprache sagt Ley der Polizei, dass sie das Foto von Rummels Wohnanlage bereits weitergeleitet habe. Sie habe die Verbindungen zwischen dem Politiker und der AfD im Umfeld des Vereins „Fulda stellt sich quer“ bekanntmachen wollen. Zudem zeigt sie den Beamten das Foto der Wohnanlage, das sie zwei Tage zuvor geschossen hat. Hat das Polizeipräsidium Osthessen also vorausschauend richtig gehandelt?

In einem Schreiben im Rahmen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Kassel begründet das Präsidium sein Vorgehen damit, Frau Ley habe schon in Dermbach ohne rechtliche Grundlage und ohne Einwilligung Fotos gemacht. Das geht allerdings aus dem Schreiben Rummels – dem Grund für die Polizeiaktion – nicht hervor. Das Landespolizeipräsidium will in der Körperhaltung des Politikers keinen Anhaltspunkt für eine Einwilligung erkennen. „Sein Gesichtsausdruck lässt auf Distanz zum Fotografen schließen.“ Rolf Schwedux hingegen findet, dass Rummel bewusst stramm steht für das Foto.

Wie dem auch sei. Der Vorfall wirft mehrere Fragen auf. Hätte es keine anderen Möglichkeiten gegeben, Frau Ley auf die Fotos anzusprechen? Hätte die Polizei vor der Ansprache nicht zumindest das Dermbach-Foto, mit dessen Verbreitung sie ihr Einschreiten im Wesentlichen begründet, sichten müssen? Ist eine mögliche Verletzung des Rechts am eigenen Bild, die die Ermittler laut mehrerer Schreiben befürchtet haben, ausreichende Begründung für eine Gefährderansprache? Und müsste es eine Person, die als Politiker öffentliches Interesse hervorruft, nicht aushalten, wenn ein Diskurs über sie stattfindet?

“Welche Gefahr wäre für Herrn Rummel ausgegangen?”

Für Schwedux hätte es andere Möglichkeiten der Polizei gegeben, mit diesem Fall umzugehen – wenn sie überhaupt hätte tätig werden müssen. „Sie hätte Frau Ley anrufen, besuchen oder vorladen können“, sagt der Rechtsanwalt. „Wobei das normale Vorgehen bei einer drohenden Verletzung des Rechts am eigenen Bild ein anderes ist. Dann schaltet der potenziell Geschädigte einen Anwalt ein. Der verfasst eine Abmahnung mit Unterlassungsverfügung und schickt sie der verdächtigten Person.“

Das Landespolizeipräsidium sieht das anders. In seiner Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Polizeipräsidium Osthessen schreibt es: „Eine spätere Ansprache schied aus, weil sie die drohende Veröffentlichung der Bilder nicht verhindert hätte.“ Allerdings: Zum Zeitpunkt der Entscheidung hatte die Polizei nur die Schilderung Rummels. Die Grundlage ihrer Entscheidung, ein vermutlich ohne Einwilligung geschossenes und später veröffentlichtes Foto aus dem März 2018, hatte sie bis dahin nicht recherchieren und bewerten können. „Erst im Nachhinein lagen ihr die vermeintlichen Rechtfertigungen für die Ansprache vor“, sagt Schwedux. „Die Aussage Leys, dass sie das Foto von Rummels Wohnanlage weitergeleitet hat, um es ‚Fulda stellt sich quer‘ bekannt zu machen, sowie das Posting mit dem Dermbach-Foto.“

Aber auch wenn der Polizei beides schon vor der Ansprache vorgelegen hätte, würde der Anwalt ihr Vorgehen als rechtswidrig einstufen. „Welche Gefahr wäre für Herrn Rummel von einer Veröffentlichung ausgegangen“, fragt der Anwalt. „Sein Wohnort ist auf seiner Website ersichtlich. Seine mögliche Verbindung zur AfD ist damals längst bekannt gewesen.“ Außerdem ist er der Meinung, je weiter eine Personen sich in die Öffentlichkeit wagt, sei es als Politiker, Schauspieler oder Künstler, desto weniger sind ihre Persönlichkeitsrechte wie das Recht am eigenen Bild geschützt. Öffentliche Debatten über sich, so lange sie nicht ehrenrührig sind, müssten sie aushalten.

Polizeipräsidium Osthessen äußert sich nicht

Zudem hält es Schwedux für spekulativ, dass durch das Handeln seiner Mandantin eine Gefahr für Rummels Wohnanlage, seine Mieter und ihn persönlich ausgehen könnte. „Es ist unbewiesen und rein spekulativ, dass mit einem Posting auf der Facebook-Seite von ‚Fulda stellt sich quer‘ Leser zu Gewalttaten animiert werden sollen. Wenn die Beamten des Polizeipräsidiums Osthessen ohne Beweise die windigen Angaben Rummels aufgreifen, mit einer Gefährderinnenansprache aktiv werden und den Verein ‚Fulda stellt sich quer‘ in der Gefährdungslagebewertung in Verbindung mit politisch motivierter Kriminalität (PMK) von links bringen, sind die Grenzen der Neutralität weit überschritten.“

Wie das Polizeipräsidium Osthessen auf diese Vorwürfe reagiert, wird sich frühestens nach dem Ende des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Kassel zeigen. move36 wollte vom Präsidium unter anderem wissen, warum die Recherche des Dermbach-Fotos gescheitert ist, ob die Beamten mit Rummel vor der Ansprache gesprochen haben, um seine Glaubwürdigkeit abzuklopfen, ob sie am Tag vor der Ansprache versucht haben, Frau Ley zu kontaktieren, und warum ein Posting von „Fulda stellt sich quer“ zu PMK von links führen könnte – ob Kenntnisse vorliegen, dass so etwas schon geschehen ist. Die Polizei nimmt jedoch ihr Recht wahr, sich während des laufenden Verfahrens nicht zu dem Thema zu äußern.

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Über Sascha-Pascal Schimmel

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