Antifaschismus
Der Quersteller: Vereinsheim von “Fulda stellt sich quer” (Foto: Daniel Beise)

Nächste Runde im Konflikt zwischen AfD und „Fulda stellt sich quer“. Die Partei zweifelt gegenüber der Hessischen Landesregierung die Gemeinnützigkeit des Vereins an und fragt nach linksextremen Verbindungen. Der Vorsitzende von „Fulda stellt sich quer“ spricht von einer Kampagne.

Daraus wird keine Liebesbeziehung mehr. Auf der einen Seite der antifaschistische Verein „Fulda stellt sich quer“, auf der anderen die Rechtsaußen-Partei AfD. In Fulda sind beide schon mehrfach aneinandergeraten. Im politischen Diskurs: Der Verein verhinderte unter anderem einen Auftritt Björn Höckes in der Barockstadt. Aber auch vor Gericht: Da ging es unter anderem um Äußerungen von „Fulda stellt sich quer“ in Richtung von Funktionären des Kreisverbandes der Partei.

Nun trägt die AfD den Konflikt auf Landesebene aus. Am 26. Februar dieses Jahres richtete Heiko Scholz ein Auskunftsersuchen an die Hessische Landesregierung. Scholz ist Landtagsabgeordneter der Partei. Laut einem Bericht des Wiesbadener Kuriers wird ihm Nähe zum so genannten „Flügel“ nachgesagt. Frontmann dieser AfD-Teilorganisation ist Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den Flügel seit Mitte März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Einer von Scholz‘ Mitarbeitern ist Jens Mierdel aus Neuhof. Der ist vor Jahren für die als rechtsextrem geltende Identitäre Bewegung aktiv gewesen. Vor wenigen Tagen hatte „Fulda stellt sich quer“ das THW Neuhof, dort ist Mierdel Funktionär, aufgefordert, sich von diesem zu distanzieren.

“Fulda stellt sich quer” nicht gemeinnützig?

In seinem Auskunftsersuchen zweifelt Scholz die Gemeinnützigkeit von „Fulda stellt sich quer“ an und möchte von der Landesregierung wissen, wie diese dazu steht. Seine Begründung: Die Handlungspraxis des Vereins sei vornehmlich gegen die AfD ausgerichtet. Als Beleg führt er unter anderem eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in Frankfurt an. Das hatte „Fuldaer stellt sich quer“ Ende 2019 zu einem Ordnungsgeld von 1000 Euro verdonnert.

Das Ordnungsgeld rührt von einem Rechtsstreit zwischen Pierre Lamely, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands, und dem Verein her. Ende Juli 2018, während des Landtagswahlkampfes, hatte „Fulda stellt sich quer“ zwei Postings, die sich mit dem damaligen Direktkandidaten Lamely beschäftigen, veröffentlicht. Im ersten Posting spricht der Verein von einem „Direktkandidaten“, im zweiten von einem AfD-Mitglied „nennen wir es Kraftfutter Pierre“. „Fulda stellt sich quer“ zweifelte darin die Arbeitsunfähigkeit des „Direktkandidaten“ an und schrieb, „Kraftfutter Pierre“ habe seinen Unterhalt auf dubiose Weise verdient. Die 1000 Euro musste „Fulda stellt sich quer“ zahlen, weil es die Frist zur Löschung der beiden Postings nicht eingehalten hat. Lamely spricht von mehreren Fristen. Andreas Goerke, Vorsitzender des Vereins, sagt, es habe sich um eine Frist gehandelt, die sie vergessen hätten.

Aktivitäten gegen die AfD

Wegen des Urteils aus Frankfurt hatte der Verein an Silvester auf Facebook zu Spenden aufgerufen. „Damit unsere Aktivitäten gegen die AfD und andere rechtsextreme Organisationen abgesichert sind“, heißt es in dem Posting. Auch das führt AfD-Mann Scholz gegenüber der Landesregierung als Beleg für eine „vornehmliche“ Ausrichtung von „Fulda stellt sich quer“ gegen seine Partei an.

Antifaschismus

Sollte aus Sicht der AfD Hessen dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen werden? „In dem Auskunftsersuchen werden Gründe genannt, die aus Sicht der AfD die Gemeinnützigkeit des Vereins bezweifeln lassen“, schreibt die Partei auf Nachfrage von move36. „Wir warten nun die Einschätzung der Landesregierung ab.“

“Aussagen sind lächerlich”

Der Verein wehrt sich gegen die Vorwürfe der AfD. „Die Aussagen und das handeln von Herrn Scholz sind lächerlich. Der ‚Verein Fulda stellt sich quer‘ hat in der Vergangenheit bewiesen und gezeigt, dass er sich gegen alle rechtsextremistischen Parteien stellt“, sagt Andreas Goerke, Vorsitzender von „Fulda stellt sich quer“. „Wenn Herr Scholz, mal sein rechtes Auge aufmachen würde, hätte er gesehen, dass wir uns gegen die NPD, die Identitäre Bewegung und den „III. Weg“  gestellt haben.“ Mit seinen Aussagen begebe sich Scholz in die AfD-Opferrolle. Natürlich stelle sich der Verein konsequent gegen die AfD, nicht umsonst würden die Junge Alternative und der „Flügel“ vom Verfassungsschutz überwacht.  

In dem Schreiben an die Regierung thematisiert die AfD nicht nur den Kampf der Fuldaer Antifaschisten gegen sie. Sie möchte von der Landesregierung auch wissen, ob dieser Erkenntnisse über etwaige finanzielle, personelle, räumliche oder sächliche Verflechtungen von „Fulda stellt sich quer“ mit als extremistisch eingestuften Personen beziehungsweise Organisationen vorliegen. Auf unsere Frage, ob die Partei linksextremistische Bestrebungen innerhalb des Vereins vermutet, antwortet die Pressestelle des Landesverbands: „Über die Gesinnung der Mitglieder des Vereins werden keine Vermutungen angestellt.“

“Fulda stellt sich quer” und VVN-BdA

Hintergrund dieser Frage an die Hessische Landesregierung ist ein Abschnitt der Satzung von „Fulda stellt sich quer“. Dieser war auch Thema während der vergangenen Kreistagssitzung in Fulda Mitte Februar. Dort heißt es:

„Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die VVN-BdA e.V. – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.“

Im November 2019 hatte die Berliner Finanzbehörde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen. Sie begründete das damit, dass der Verein seit Jahren im Verfassungsschutzbericht Bayerns als linksextreme Gruppierung geführt wird. In seinem Bericht von 2017 schreiben die Verfassungsschützer des Freistaats:

„Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.“

Hitzige Debatte in Bayern

Die Einstufung der VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ hat in Bayern zu einer hitzigen Debatte geführt. Im Dezember hatten Landtagsabgeordnete der Grünen einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Darin forderten sie, dass der Verein gemeinnützig bleiben und die Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz eingestellt werden müsse.

In der folgenden Debatte im Landtag sagte der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoğlu:

“VVN-BdA wurde im Jahr 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und Verfolgten des NS-Regimes gegründet. Wie schaut der Vereinsalltag aus? – Es werden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus durchgeführt, Stadtrundgänge zu Orten des Verbrechens organisiert, Erinnerungstafeln und Stolpersteine initiiert, Filme gezeigt oder Gedenkaktionen wie ‚Blumen gegen das Vergessen‘ umgesetzt. (…) Schon 2002 wurde Ernst Grube, der Überlebender des KZ Theresienstadt und Gründungsmitglied der VVN-BdA ist sowie im Kuratorium der Stiftung Bayerische Gedenkstätten sitzt, mit der Medaille “München leuchtet” der Landeshauptstadt München geehrt. (…) Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die VVN-BdA durch den Verfassungsschutz beobachtet, im Verfassungsschutzbericht erwähnt und dort als linksextremistisch eingestuft wird.“

Ihm entgegnete der CSU-Mann Alfred Grob:

„Der Landesverband Bayern ist langjähriges Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz und wird regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten zitiert. Gegen diese Berichterstattung aus den Jahren 2010 bis 2013 erhob der Landesverband Klage, die vom Verwaltungsgericht München mit dem Urteil vom 2. Oktober 2014 abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegeben seien. So bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus den Reihen der DKP, auf diese Vereinigung. Das Verwaltungsgericht stellt im Tenor seiner Urteilsfindung ausdrücklich klar – ich zitiere –, dass die VVN–BdA einen kommunistisch orientierten Antifaschismus verfolge, ‚der alle nicht marxistischen System und damit auch die parlamentarische Demokratie zumindest als zu bekämpfende Vorstufe zum Faschismus betrachte‘.“

Goerke verteidigt Vereinigung

Andreas Goerke von „Fulda stellt sich quer“ ärgert sich zu einem über die Auffassung der bayerischen Verfassungsschützer und zum anderen darüber, dass diese im Konflikt mit seinem Verein herangezogen wird. „Es geht bei den Angriffen der AfD explizit um den Verfassungsschutzbericht Bayern. In Hessen wurde die VVN-BdA letztmalig 2012 erwähnt. Es ist traurig, dass sich der Verfassungsschutz Bayern mit der VVN-BdA beschäftigt, wo die wahren Feinde der Demokratie zum Beispiel im Kreistag Fulda sitzen.“

Tatsächlich nannte der hessische Verfassungsschutz die VVN-BdA zuletzt in seinem Bericht für 2018. Allerdings widmete er der Vereinigung kein eigenes Kapitel und beobachtet sie nicht. Er erwähnt sie im Abschnitt zum Beobachtungsobjekt DKP.

„Der Bundessprecher des Vereins der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) betonte die enge Verbundenheit zwischen seiner Organisation und der DKP.“

Goerke schildert seine Auffassung über die Vereinigung folgendermaßen: „Die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA ist Esther Bejarano, weitere Mitglieder sind: Ulrike Bahr (SPD MdB), Leni Breymeier (MdB SPD), unzählige Landtagsabgeordnete der Grünen, Linken und SPD, Betriebsratsvorsitzende von Großkonzernen und Gewerkschafter. Wären diese Menschen Mitglied der VVN-BdA, wenn die Organisation linksextrem wäre?“

Fuldaer Antifaschisten eine Gefahr für die AfD?

Der Vorsitzende von „Fulda stellt sich quer“ vermutet eine Kampagne der AfD gegen seinen Verein. „Die läuft bereits seit vielen Monaten“, sagt er. „Ich nenne nur paar Punkte: Psychoterror von Toni R. als AfD-Mitglied und – Funktionär gegen mich, Denunzierungen von Mitgliedern des Vereins auf der AfD-Facebook-Seite oder AfD-nahen Seiten, die Klagewelle der AfD gegen uns.“ Die Gründe seien einfach, „Fulda stellt sich quer“ gehe konsequent seinen eigenen Weg, der Verein sei bundesweit zu einem Vorbild für andere Vereine, Kommunen und Gemeinden geworden.

Eine Gefahr für die AfD also – im Kreis Fulda, in Hessen, bundesweit? Der Landesverband der Partei verneint das gegenüber move36. Er sehe sich von den Aktivitäten von „Fulda stellt sich quer“ nicht bedroht.

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Über Sascha-Pascal Schimmel

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