Im Clinch: AfD und „Fulda stellt sich quer“

Fotos: „Fulda stellt sich quer“, AfD; Bearbeitung: move36

19 Klagen der AfD gegen „Fulda stellt sich quer“: Kann das sein? Und warum muss der antifaschistische Verein nun ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen. Beide haben sich auf jeden Fall schon öfter vor Gericht duelliert.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den antifaschistischen Verein „Fulda stellt sich quer“ zu einem Ordnungsgeld von 1000 Euro verdonnert. Die Knete fließt nun in die Staatskasse. Ende Dezember hatte der AfD Kreisverband Fulda auf seiner Facebook-Fanpage davon berichtet. Ein paar Tage später griff die Fuldaer Zeitung das Thema in ihrer Printausgabe auf.

Was hat es mit den im Artikel erwähnten 19 „Klagen“ der AfD gegen „Fulda stellt sich quer“ auf sich? Und wofür wird das Ordnungsgeld fällig?

Das Ordnungsgeld rührt von einem Rechtsstreit zwischen Pierre Lamely, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands, und dem Verein her. Ende Juli 2018, während des Landtagswahlkampfes, hatte „Fulda stellt sich quer“ zwei Postings, die sich mit dem damaligen Direktkandidaten Lamely beschäftigen, veröffentlicht. Im ersten Posting spricht der Verein von einem „Direktkandidaten“, im zweiten von einem AfD-Mitglied „nennen wir es Kraftfutter Pierre“. „Fulda stellt sich quer“ zweifelte darin die Arbeitsunfähigkeit des „Direktkandidaten“ an und schrieb, „Kraftfutter Pierre“ habe seinen Unterhalt auf dubiose Weise verdient.

Fall Lamely: LG Fulda urteilt am 17. Januar

Anfang dieser Woche sagte Lamely move36 dazu: „Die Methodik von ‚Fulda stellt sich quer‘ ist sehr persönlich.“ Der AfD-Mann spricht von Lügen und Beleidigungen, die der Verein über ihn verbreitet habe. „Als ich sie aufgefordert habe, die Postings zu löschen, haben sie nicht reagiert.“ Der Fall kam vor das Amtsgericht (AG) Fulda.

Lamely forderte eine Entschädigung von mindestens 1000 Euro, eine weitere Zahlung von mehr als 1000 Euro sowie die Erstattung der außergerichtlichen Rechtskosten – knapp 730 Euro. Das AG wies die Klage des Fuldaers Mitte Mai 2019 jedoch ab. Dieser ging daraufhin in Revision. Der Fall liegt nun beim Landgericht (LG) Fulda. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass das Gericht der Berufung Lamelys nur in puncto Rechtsanwaltskosten in Teilen recht geben wird. Ob es so kommt? Am 17. Januar verkündet das LG seine Entscheidung.

Das Ordnungsgeld muss „Fulda stellt sich quer“ zahlen, weil es die Frist zur Löschung der beiden Postings nicht eingehalten hat. Lamely spricht von mehreren Fristen. Andreas Goerke, Vorsitzender des Vereins, sagt, es habe sich um eine Frist gehandelt, die sie vergessen hätten.

Weitere Klagen von AfD gegen „Fulda stellt sich quer“

Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei und der Verein gerichtlich aneinandergeraten sind. Aber echt satte 19 Klagen der AfD inklusive Gerichtsverfahren? Im Gespräch mit move36 verneinen das beide – Lamely und Goerke. Neben dem Fall Lamely sind unserer Redaktion zwei weitere Prozesse bekannt.

Zum einen hatte Dietmar Vey gegen „Fulda stellt sich quer“ geklagt. Vey sitzt für die AfD im Kreistag, soll aber mittlerweile nicht mehr Mitglied der Partei sein. Auf eine Anfrage von move36 reagierte der Gersfelder jedoch nicht. Das Verfahren vor dem LG neigt sich dem Ende zu. Andreas Goerke geht davon aus, dass es einen Vergleich geben wird.

Außerdem hatte Jens Mierdel, ebenfalls Kreistagsabgeordneter der AfD, gegen den Verein geklagt. Auslöser des Streits ist auch hier ein Posting von „Fulda stellt sich quer“ gewesen. Das stammt aus dem Mai 2018. Es bestand aus einem Foto und etwas Text. Das Bild zeigt drei Männer, unter anderem Jens Mierdel. Die Namen der Männer stehen am unteren Rand des Bildes. Auf der Brust des Neuhofers ist der Schriftzug „Identitäre Bewegung“ fotomontiert. Im dazugehörigen Text steht: „…bekannt wurde Mierdel als aktives Mitglied der Identitären Bewegung (IB).“ Vergangenen Sommer stufte der Verfassungsschutz die Bewegung als rechtsextremistisch ein. Damals ist Mierdel allerdings nicht mehr aktiv für sie gewesen.

Bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder Haft gefordert

Vor dem Landgericht hatte der Neuhofer unter anderem folgendes beantragt:

„Dem Beklagten wird es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung hiermit angedrohten Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft für den Beklagten an dem Vorstand des Beklagten zu vollziehen, das Lichtbild, so wie es auf Seite (URL zum Posting; Anm. d. Red.) eingestellt ist (…), ohne ausdrückliche Zustimmung des Unterlassungsgläubigers zu verbreiten, zu veröffentlichen oder dies durch Dritte vornehmen zu lassen.“

Aus der Abschrift des Urteils des Landgerichts Fulda vom 16.04.2019

Eine satte Geldzahlung oder Knast also, sollte das Bild noch einmal auftauchen und „Fulda stellt sich quer“ dahinterstecken.

Am 16. April 2019 wies das LG Fulda die Klage Mierdels schließlich ab und übertrug ihm die Kosten für den Rechtsstreit. Im Urteil heißt es, es bestehe kein Anspruch auf Unterlassung. Auch sei die Behauptung, Mierdel sei als Mitglied der Identitären Bewegung bekannt geworden, nicht zu beanstanden. Zum einen werde nicht behauptet, der Neuhofer sei noch Mitglied der Bewegung. Zum anderen habe dieser gegenüber der Frankfurter Rundschau eingeräumt, für die IB aktiv gewesen zu sein. Auch wenn Mierdel nicht Mitglied im „technischen Verständnis des Begriffs“ gewesen sei, sei es umgangssprachlich nicht falsch, einen Aktiven einer Bewegung als deren „Mitglied“ zu bezeichnen.

Anzeige wegen Aufrufs zur Wahlfälschung

Bleiben noch – maximal – 16 mögliche Fälle. Bei ihnen dürfte es sich um Anzeigen, die zu keiner Anklage geführt haben, handeln. Laut Goerke von „Fulda stellt sich quer“ hatte die AfD Strafanzeige wegen Aufrufs zur Wahlfälschung gegen seinen Verein erstattet. Die Anzeige blieb ohne Folgen. Auch da soll ein Posting Anlass gewesen sein. „Wir hatten auf Facebook geschrieben: ‚Liebe AfD-Wähler, vergesst bitte nicht, euren Wahlzettel zu unterschreiben‘“, sagt Goerke. Wer seinen Wahlzettel unterschreibt, macht ihn ungültig.

Andreas Goerke vermutet wegen solcher Fälle, dass die AfD in Fulda seinen Verein mit Verfahren bombardieren möchte, um ihm zu schaden – nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht. Pierre Lamely von der AfD hingegen sagt: „Wir wollen ‚Fulda stellt sich quer‘ nicht durch die Zweckentfremdung juristischer Mittel in die Knie zwingen.“

Was hingegen klar ist: Beide betrachten sich als politische Gegner.

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Über Sascha-Pascal Schimmel

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