Angriff auf Antifa: Landgericht Fulda hebt Urteil auf

Gericht Fulda
Haupteingang zum Landgericht in Fulda. (Foto: Sascha-Pascal Schimmel)

So unterschiedlich können Urteile ausfallen. Im Fall eines Angriffs auf einen Antifaschisten wurde der Angeklagte in zweiter Instanz freigesprochen. Anders als das Amtsgericht traute das Landgericht den Aussagen des Hauptbelastungszeugen nicht.

Freispruch in zweiter Instanz, es bleiben jedoch zumindest bei Joachim Becker Zweifel zurück. Am Montag hat der Richter des Landgerichts Fulda das Urteil des Amtsgerichts gegen Daniel T. aufgehoben. Das hatte den 33-jährigen Fliedener Anfang Juni zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Diese Strafe hatte Richter Ulrich Jahn für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt.

Jahn sah es als erwiesen an, dass Daniel T. am Abend des 30. April 2018 in der Nähe des Lebensmittelhändlers Kaufland in Fulda Simon M aus Eichenzell attackiert und geschlagen hat. Der Amtsrichter erkannte bei der Attacke einen politischen Hintergrund. M. trug damals eine Antifa-Fahne um den Hals, der Fliedener T. ist zumindest in der Vergangenheit dem rechtsradikalen Milieu zuzuordnen gewesen.

Schwur des Geschädigten reicht Richter nicht

Nun also der Freispruch für den 33-Jährigen. „Die Kammer kommt zu dem Schluss, dass nicht mit dem notwendigen Sicherheitsgrad feststellbar ist, dass der Angeklagte der Angreifer ist“, sagt Richter Becker am Montag. Ihm reichen die Aussagen der zwei Hauptbelastungszeugen nicht.

„Der geschädigte Simon M. hat zwar geschworen, dass Daniel T. der Täter ist“, sagt Becker. „Das überzeugt mich aber nicht.“ Während des Verfahrens vor dem Amtsgericht ist M. auf Wunsch der Verteidigung vereidigt worden. Richter Becker macht jedoch stutzig, dass M. der Polizei unmittelbar nach der Tat keine verwertbare Täterbeschreibung geben konnte, im Verfahren T. dann aber eindeutig als Täter identifiziert hat. Becker will Simon M. nicht unterstellen, dass dieser gelogen haben könnte. Er vermutet allerdings, dass dessen Aussage weniger auf eigenen Beobachtungen und eher auf Fotos, die ihm Lukas L. nach der Tat gezeigt hat, beruht.

LG Fulda kritisiert Aussage von Hauptzeugen

Lukas L. ist vor dem Landgericht der zweite Hauptbelastungszeuge. Auch er ist am Abend des 30. April 2018 zur gleichen Zeit und wenige Meter von M. entfernt attackiert worden. Mittels Recherche hatte L. noch in derselben Nacht Fotos der möglichen Angreifer gefunden. Diese zeigte er später der Polizei und Simon M.

Die Aussage des studierten Politologen L. ist im Juni Grundstein der Verurteilung Daniel T.s gewesen. Vor dem Amtsgericht hatte er detaillierte Angaben zum Tatabend gemacht. Richter Ulrich Jahn ist daraufhin überzeugt gewesen, dass L. Daniel T. korrekt als Angreifer wiedererkannt hat. „Das Gericht hält seine Aussagen für glaubwürdig“, sagte er damals.

Am Montag, dem dritten Tag des Berufungsverfahren vor dem Landgericht, kommen Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, er sprang für den verhinderten Stephan Müller-Odenwald ein, und Richter Joachim Becker allerdings zu einem anderen Schluss. Beide monieren, Lukas L. habe seine Aussagen im Laufe der Zeit verändert beziehungsweise verfeinert.

Was hat er gesehen?

Was meinen beide damit konkret? Nun, die Kritik lautet wie folgt: L. soll erst der Polizei gesagt haben, er habe den Übergriff nicht gesehen. Vor dem Amtsgericht habe er dann gesagt, er habe Daniel T. auf Simon M. zugehen und sich später über diesen beugen gesehen. Nun, vor dem Landgericht, habe L. schließlich geschildert, er habe den Schlag gesehen. So interpretiert es zumindest auch T.s Verteidiger Klaus Wetzel.

Zu vermeintlichen Abweichungen seiner Aussagen gegenüber der Polizei und beim Amtsgericht hatte sich der Politologe L. bereits während des Prozesses vor einem halben Jahr geäußert. Damals führte er die vermeintlichen Unstimmigkeiten auf die Umstände der Zeugenvernehmung – er nannte sie „Verhör“ – zurück. „Ich fühlte mich bei Kriminaloberkommissar G. wie auf der Anklagebank“, sagte L. Der Polizist G. ist damals in die Ermittlungen eingebunden gewesen.



Ob die Aussagen des Zeugen vor dem Land- und dem Amtsgericht wirklich abweichen, geht zumindest aus der Urteilsbegründung von Richter Becker nicht eindeutig hervor. Er sagte darin: „Vor dem Landgericht hat Herr L. gesagt, er habe gesehen, wie T. Simon M. geschlagen hat – oder sich über diesen gebeugt hat.“ Während des Verfahrens vor sechs Monaten hatte Lukas L. gesagt: „Draußen habe ich gesehen, dass T. dem Jugendlichen mit der Antifa-Fahne (Simon M.; Anm. der Redaktion) hinterhergegangen ist. Dann bin ich kurz abgelenkt gewesen, weil ich gemerkt habe, dass ich auch verfolgt werde. Danach habe ich gesehen, wie der Jugendliche nahe der Ampel auf dem Boden liegt und T. sich über ihn beugt.“

Es bleibt ein Zweifel

Becker kritisiert zudem, dass Lukas L. vor dem Landgericht auch das erste Mal erwähnt habe, dass die mutmaßlichen Täter gestikuliert hätten, als sie vor der Tat beim Lottostand im Kaufland gestanden hätten. L. sagte, er habe sie von der Kasse aus gesehen. „Es kommt viel zusammen, so dass man auf ihn nicht ernsthaft bauen kann“, sagt Richter Becker über den Zeugen.

Auch wenn der Richter am Montag dem Antrag von Oberstaatsanwalt Willanzheimer auf Freispruch von Daniel T. nachkommt, ganz frei von Zweifeln spricht er das Urteil nicht. Was ihn grübeln lässt: Erst während des Berufungsverfahrens hatte der Angeklagte T. eine Person genannt, die ihm ein Alibi verschaffen könne. Die Person heißt Armagan A., lebt mittlerweile in Hamburg und ist ein ehemaliger Kollege T.s.

Zeuge sagt in Hamburg aus

Eigentlich wollte A. während des zweiten Verhandlungstages am 12. November in Fulda aussagen. Mehrmals teilt die Verteidigung an diesem Tag mit, dass sich A.s Ankunft verzögert. Irgendwann bietet Richter Becker an, auf den Alibizeugen zu warten und ihn allein zu vernehmen. Für Verteidiger Wetzel und Stephan Müller-Odenwald, der an den ersten zwei Verhandlungstagen für die Staatsanwaltschaft anwesend ist, ist das okay. Beide wollen dem Mann, der Daniel T. entlasten möchte, keine Fragen stellen.

A. wird allerdings nicht in Fulda ankommen. Auf dem Weg von Hamburg in die Barockstadt habe er bei der Lüneburger Heide kehrtgemacht, weil nichts mehr gegangen sei, teilt er mit. Es habe Stau gegeben. Der Entlastungszeuge macht schließlich am 26. November seine Aussage – vor einem Hamburger Amtsgericht. Das Protokoll der Vernehmung schickt das Gericht schließlich per Fax nach Fulda. Allerdings fehlt die letzte Seite.

„Das wäre nicht rechtens“

Aber auch den Inhalt des unvollständigen Protokolls wertet Richter Becker als Bestätigung dessen, was Daniel T. zu seiner Entlastung gesagt hat. Laut dem Protokoll hat Armagan A. sich am Tattag vor der Bäckerei Storch in der Bahnhofstraße mit T. getroffen. Es sei noch hell gewesen. Anschließend seien beide zu ihm – A. – gegangen und hätten bis mindestens 23 Uhr etwas getrunken und Fußball geguckt.

Dass er den Zeugen A. nicht früher genannt hat, also bereits während des Verfahrens vor dem Amtsgericht, begründet Daniel T. folgendermaßen: „Ich hatte meinem damaligen Anwalt den Zeugen genannt. Er meinte, wir lassen den erst einmal außen vor.“ Richter Becker hält das am Montag nicht für die cleverste Strategie. Er sagt aber auch: „Daraus den Schluss zu ziehen, der Angeklagte ist tatsächlich der Täter gewesen, wäre jedoch nicht rechtens.“

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