„Tag gegen Rassismus“ in RIMS: Sorge vor neuer rechter Diktatur

Richard Müller Schule Fulda, Tag gegen Rassismus 2019
DDR-Zeitzeuge Berthold Dücker schämt sich für das Ergebnis der Thüringen-Wahl. (Foto: Sascha-Pascal Schimmel)

Machen die Deutschen denselben Fehler wie 1933 und verhelfen Nationalsozialisten an die Macht? Die Sorge treibt am Dienstag in der Richard-Müller-Schule in Fulda zumindest DDR-Zeitzeugen Berthold Dücker um. Und Schülersprecherin Melanie Müller hat zwar noch keine Angst, aber große Bedenken wegen der Entwicklung des gesellschaftlichen Klimas.

Wir leben in Deutschland in einem der freiesten Länder der Welt. Zwar propagieren Politiker der radikalen Rechten das Gegenteil. Sie entlarven sich im nächsten Atemzug jedoch selbst, wenn sie darüber klagen, in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt oder ihr gar beraubt zu sein, zugleich jedoch ungehindert hetzen können.

Fehlt es an Meinungsfreiheit, wenn AfD-Politiker Alexander Gauland im August 2017 auf einer Wahlkampfveranstaltung in Richtung von Aydan Özoguz (SPD), damals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sagen kann: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Scheint nicht so.

„Tag gegen Rassismus“ in der RIMS in Fulda

Am Dienstag ging es in der Richard-Müller-Schule (RIMS) unter anderem um dieses Thema. Die Schule hat ihren jährlichen „Tag gegen Rassismus“ veranstaltet. Motto: „Menschenrechte – und ich?!“

Zum Beginn des Tages zitiert Schulleiterin Claudia Hümmler-Hille einen Gastbeitrag von Hajo Funke für Die Zeit. Darin beschäftigt sich der Extremismusforscher mit der Gefährlichkeit der Sprache von Björn Höcke, dem Gründer des radikalen „Flügel“ der AfD. Funk nimmt sich in dem Gastbeitrag das Höcke-Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ vor. Die Schulleiterin bezieht sich in ihrer Begrüßungsansprache in der RIMS unter anderem auf folgende Passage des Beitrags:

Dieses „Remigrationsprojekt“, so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: „In der erhofften Wendephase“, (offenkundig meint er einen Machtantritt der AfD), „stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft.“ Und: „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“

Die Zeit vom 24.10.2019

„Gesagtes ist nicht unbedingt Gemeintes“, sagt Hümmler-Hille. „Aber die Worte fallen auf fruchtbaren Boden.“ Die Schulleiterin zieht eine Verbindungslinie zwischen der Rhetorik führender AfDler und rechtsextremer Gewalt. Als Beispiel nennt sie die Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz im August 2018.

„Engament in Partei, nicht nur freitags demonstrieren“

Einer, der diese Verbindung auch sieht, ist Michael Brand. Er sitzt für die Fuldaer CDU im Bundestag. Es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, als sein Freund Walter Lübcke von einem vermutlich Rechtsextremen ermordet wird. Lübcke (CDU) ist Präsident des hessischen Regierungsbezirks Kassel, zu dem auch Fulda gehört, gewesen. Während des Höhepunkts der Flüchtlingswelle hatte er sich hinter die Politik von Kanzlerin Angela Merkel gestellt – und wurde so zu einem Feindbild der rechtsradikalen Szene.

RIMS Extremismus
Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand fordert zum Kampf gegen Extremismus auf. (Foto: Sascha-Pascal Schimmel)

„Mein Freund Walter Lübcke hat heimtückisch eine Kugel in den Kopf bekommen, weil er Haltung gezeigt hat“, sagt CDU-Mann Brand am Dienstag in der RIMS. „Mir ist egal, wo Extremismus herkommt. Wir als Gesellschaft, als Demokratie müssen dagegen kämpfen.“ Brand fordert die Schüler auf, nicht nur freitags zu demonstrieren, sondern sich auch in einer demokratischen Partei zu engagieren. Seine Wortwahl legt nahe, dass der Abgeordnete sowohl die AfD als auch Die Linke nicht dazu zählt. Für Brand ist klar: „Wer in Thüringen Höcke wählt, weiß, dass er Neonazis wählt.“

„Ihr habt hoffentlich alle AfD gewählt – außer dir“

Melanie Müller, 1. Schülersprecherin an der RIMS, bereitet die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas, die sie beobachtet Sorgen. „Angst würde ich es nicht nenne, aber Bedenken“, sagt die Rhönerin. „Man spürt, dass das Klima aufgeheizter ist.“ Dabei hat Melanie den jüngsten Anschlag von Halle, bei dem ein Terrorist zwei Menschen getötet hat und bewaffnet in eine Synagoge eindringen wollte, sowie das Erstarken rechter Parteien im Hinterkopf. Als die rechtsradikale Kleinstpartei „Der III. Weg“ dieses Jahr in Fulda demonstriert hat, habe sie gemerkt, wie real das Thema sei.

RIMS Richard Müller Schule Fulda Tag gegen Rassismus
Schülersprecherin Melanie Müller hat Bedenken wegen der Wahlerfolge der Rechten. (Foto: Sascha-Pascal Schimmel)

Rechtsradikale Auswüchse wie sie für Teile der AfD stehen, erfährt die Schülerin in ihrem näheren Umfeld zwar nicht. Allerdings müsse sie sich immer mal Sprüche anhören. Melanies Mutter stammt aus Thailand. Die junge Frau selbst kriegt immer wieder zu hören: „Ihr seht ja alle gleich aus.“ Das halte sie für weniger schlimm. Manches gehe jedoch unter die Gürtellinie. „‘Du hast bestimmt beide Geschlechtsteile‘, heißt es dann und wann“, sagt sie. Ein blöder Scherz, der auf Sexstorys über thailändische Ladyboys basiert. Auf einer Kirmes habe Melanie zudem erlebt, wie jemand auf ihre Gruppe zugekommen sei, gesagt habe „ihr habt hoffentlich alle AfD gewählt – außer dir“ und dabei auf sie gezeigt habe. „Ich weiß, dass viele da einen eher rechten Humor haben“, sagt die Schülersprecherin.

Aller schlechten Dinge sind drei?

Hauptredner zum Auftakt des „Tages gegen Rassismus“ ist am Dienstag Berthold Dücker gewesen. Er ist vor mehr als 55 Jahren aus der DDR in den Westen nach Fulda geflohen – vor der Diktatur. „Nun sind alle wieder da, von beiden Seiten“, sagt Dücker mit Blick auf das Wahlergebnis der Landtagswahl in Thüringen vom vergangenen Sonntag. Da sind Die Linke und die AfD als stärkste Parteien hervorgegangen. Zusammen kommen sie auf mehr als 50 Prozent der Zweitstimmen. „Ich schäme mich abgrundtief dafür, was am Sonntag in meinem Heimatland passiert ist.“

Allerdings reiche es nicht, sich zu schämen. „Man muss sich mit aller Kraft dagegenstemmen“, sagt Dücker. „Das Wahlergebnis zu verharmlosen, kann schlimme Folgen haben.“ Der frühere DDR-Flüchtling nimmt dabei vor allem die AfD ins Visier. Käme die an die Macht, wäre das die dritte Diktatur, die wir Deutschen uns innerhalb eines Jahrhunderts geleistet hätten. Er mahnt: „Eine geistig noch fitte, fast 100 Jahre alte Frau aus meinem Heimatort sagte mir, so habe es auch 1933, dem Jahr der Machtergreifung durch die Nazis unter Adolf Hitler, angefangen.“

Dücker sagt, dass Rassismus keine Meinung sei. „Er ist unrecht, menschenverachtend, ein Verbrechen, eine Sünde.“ Am Ende seiner Rede zieht er das Grundgesetz zu Rate. Dort steht in Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und der Thüringer ergänzt: nicht nur die des Deutschen.

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