„Fühlte mich kriminalisiert“: Vorwürfe durch Opfer gegen Fuldaer Polizisten

Polizei Fulda
Eingang des Polizeipräsidiums Osthessen in Fulda. (Foto: dpa)

Was muss passieren, wenn einem Richter die Worte fehlen? Im März dieses Jahres ist das im Amtsgericht Fulda geschehen. Der Grund: die Aussage eines Fuldaer Polizisten. Und Zeugen sowie Opfer berichten von unangenehmen Begegnungen mit dem Kommissar.

„Eine derartige Zeugenaussage eines Polizisten ist mir hier noch nicht untergekommen. Mir ist die Kinnlade heruntergeklappt.“ Es sind ungewöhnlich harte Worte, die Richter Jan Peter Hofmann Ende März dieses Jahres im Amtsgericht Fulda wählt – zumal gegenüber einem Polizisten, der in dem verhandelten Fall Zeugen und Opfer befragt hatte. „Das Gericht kommt nicht zu dem Schluss des Kriminaloberkommissars (KOK) G., dass die Zeugin B. leicht zu beeinflussen ist.“

Vor dem Amtsgericht geht es damals um den „Fall Goerke“. Andreas Goerke ist Vorsitzender des antirassistischen Bündnisses „Fulda stellt sich quer“. Er und seine Familie hatten Anfang 2017 wochenlang unter Psychoterror gelitten. Angeklagt ist der Künzeller Toni R. Zum Zeitpunkt der Taten ist er Mitglied der AfD und Beisitzer im Vorstand der Jungen Alternativen in Fulda gewesen. Richter Hofmann wird ihn unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die auf Bewährung ausgesetzt ist, verurteilen.

Polizistenaussage: Amtsgericht Fulda hält sich bedeckt

Was aber hatte Hofmann zuvor konkret an der Aussage des KOK G., der damals für den polizeilichen Staatsschutz (ZK 10) arbeitet, gestört? Auf eine Nachfrage von move36 wollte das Amtsgericht Fulda Anfang April diesbezüglich nicht ins Detail gehen. G. hatte am 28. März ausgesagt, er wisse zwar nicht, ob die Zeugin B. von anderen Leuten geleitet worden sei, halte das aber für möglich – Belege dafür habe er jedoch keine. Zudem wollte der Polizist eine Intrige gegen den damaligen Angeklagten nicht ausschließen.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage erhoben, nachdem eine Zeugin der Polizei berichtet hatte, der Künzeller habe ihr gegenüber mit der Tat geprahlt. Vorangegangene Ermittlungen waren im Sande verlaufen. Anfangs hatte Andreas Goerke fälschlicherweise einen Mann aus der Gemeinde Haunetal als möglichen Täter identifiziert.

Berichte über unangenehme Begegnungen

KOK G. ist nicht nur Richter Hofmann bitter aufgestoßen. Zeugen und Opfer in diesem und in einem Fall, den das Gericht Anfang Juni verhandelt hat, berichten von unangenehmen Begegnungen mit dem Kommissar.

Bereits am 3. März 2017 zitiert das Portal Fulda Info Andreas Goerke, der von seiner Befragung durch G. berichtet. „Es hatte für mich den Anschein, dass immer wieder versucht wurde die Schuld (am Psychoterror; Anm. d. Red.) bei mir persönlich oder dem Verein ‚Fulda stellt sich quer‘ zu suchen“, sagte der Vereinsvorstand. Dazu muss man wissen: Anfang 2017 sollte Björn Höcke auf dem Neujahrstreffen der AfD in Fulda sprechen. „Fulda stellt sich quer“ kündigte damals Gegenmaßnahmen an. Die AfD sagte das Treffen schließlich ab.

Goerke sagte dem Portal damals zudem, dass ihm während der Befragung Fragen gestellt worden sein, welche Waffen er besitze, was er gegen die AfD habe und ob er Kontakte zur linksextremen Szene habe. Im Verhör sei außerdem sein Sohn gefragt worden, ob er die AfD als rechtsradikal ansehe oder ihn sein Vater politisch beeinflusse.

Die Familie hatte damals den Eindruck, sie würde von G. eher als Verdächtige, denn als Opfer betrachtet. Das hatte Andreas Goerke damals auch gegenüber move36 geäußert.

Zeugin fühlt sich abgewiesen

Eine Zeugin im „Fall Goerke“ hingegen fühlte sich zwar nicht von dem Polizisten verdächtigt oder kriminalisiert. Vielmehr hatte sie das Gefühl, der Kommissar wolle eine ihrer Aussagen nicht zu Protokoll geben. Die Zeugin hatte Anfang Oktober 2018 mit G. telefoniert. Der Grund: Einem Lokalmedium hatte ein Fuldaer Funktionär der AfD gesagt, der Angeklagte sei lediglich ein flüchtiger Bekannter. Die Zeugin hatte einen anderen Eindruck.

Zu ihrem Telefonat mit KOK G. sagt sie, sie habe ihm mitteilen wollen, dass sie es nicht so sehe, dass der Angeklagte nur ein flüchtiger Bekannter des zitierten AfD-Manns sei. Und dass es im Prozess um den Psychoterror gegen die Familie Goerke möglicherweise Hintermänner gebe. „Am Telefon hat G. mir dann gesagt, das sei alles bekannt und ich solle das erst einmal zu Papier bringen, wenn ich meinen würde, das unbedingt loswerden zu müssen“, sagt die damalige Zeugin.

„Hatte den Eindruck, kriminalisiert zu werden“

Ähnliches wie Andreas Goerke berichtet Lukas Larbig, der mittlerweile in Niedersachsen wohnt, über KOK G. Larbig und ein anderer junger Mann sind im April 2018 beim Kaufland in Fulda von zwei Angreifern geschlagen worden. Selbst ordnen sich beide politisch links ein. Dennoch waren sie zuvor am selben Tag bei einer Veranstaltung der AfD auf dem Jesuitenplatz zwischen Museumshof und Karstadt gewesen. Lukas Larbig hat dort Fotos gemacht – auf ein paar der Aufnahmen ist einer der Täter zu sehen.

Auch in diesem Fall befragte der Polizist G. Opfer und Zeugen, also auch Larbig. Der fühlte sich laut eigenem Bekunden während der Befragung zunehmend unwohl. „Ich hatte selbst als Opfer den Eindruck, kriminalisiert zu werden“, hat Larbig in einem Gedächtnisprotokoll festgehalten. „Ich gewann in der Vernehmung bei Herrn G. unmittelbar den Eindruck, als Tatbeschuldigter verhört zu werden.“

Larbig hatte dem Ermittler vor der Befragung Fotos von der AfD-Veranstaltung, die er selbst gemacht hatte und solche von Lokalmedien, die, seiner Meinung nach, die Täter zeigen, zukommen lassen. „Noch bevor ich Gelegenheit hatte, mich zur Tat einzulassen, betraf Herrn G.s erster Fragekomplex die Umstände der Entstehung dieser Bilder“, heißt es in Larbigs Gedächtnisprotokoll. Demnach habe der Ermittler gesagt, dass es zu klären sei, ob er sich durch die Anfertigung der Bilder strafbar gemacht habe. Zudem sei er dem Vorwurf ausgesetzt gewesen, durch die Kopie eines Pressefotos für die Ermittlungsakte das Urheberrecht verletzt zu haben.

Alles nur eine Lappalie?

„Herrn G. interessierte weiterhin, inwiefern ich die Aufnahmen als Auftragsarbeit angefertigt haben könnte“, schreibt Larbig. „In diesem Zusammenhang fragte er (…) mögliche Verbindungen zu ‚Linksextremisten‘ ab, zu denen er namentlich Herrn Andreas Goerke, das Bündnis ‚Fulda stellt sich quer‘, die Linkspartei, die Antifa und eine Jugendgruppe namens ‚Revolution‘ zählte.“

In dem Gedächtnisprotokoll finden sich weitere mutmaßliche Aussagen des Ermittlers G. während der Befragung von Larbig. Unter anderem soll der Polizist gesagt haben, es handele sich bei der Attacke um eine Lappalie, er habe wichtigere Fälle zu klären. In seinen Augen handele es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken, zu der grundsätzlich beide Seiten beitrügen. Außerdem soll G. wiederholt die Vermutung, Larbig habe die Tat provoziert, geäußert haben. „Zwischenzeitlich habe ich überlegt, meine Befragung abzubrechen“, sagt er. „So unwohl habe ich mich gefühlt.“

Polizei stützt ihren Kollegen

Soweit die Berichte von Opfern und Zeugen in diesen Fällen. Doch hat sich der Polizist G. falsch verhalten? Das Polizeipräsidium Osthessen antwortet auf Anfrage von move36 wie folgt:

„Eine Prüfung der Ermittlungsakten erbrachte keine Versäumnisse. Zudem haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beamte seine Position als Polizeibeamter hinsichtlich einer bestimmten politischen Agenda ausnutzte. Im Gegenteil, die Ermittlungsarbeit von Herrn G. im Fall ‚Goerke‘ hat maßgeblich zur Verurteilung eines Täters geführt, obwohl zuvor ein Tatverdacht gegenüber einer weiteren Person geäußert wurde. Auch im Fall ‚Larbig‘ waren die Ermittlungen von Herrn G. Grundlage für eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.“


Gesetzlicher Auftrag eines Ermittlers

Gemäß § 160 ff. StPO haben Staatsanwaltschaft und Polizei Straftaten zu erforschen. Hierzu sind nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Ziel ist die Aufklärung des inkriminierten Sachverhalts unter Berücksichtigung von kriminaltaktischen und kriminalistischen Überlegungen.

Neben der Strafverfolgung ist die Gefahrenabwehr gemäß § 1 HSOG Hauptaufgabe der Polizei. Demnach ist im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder beispielsweise im Zusammenhang mit der Anmeldung von Versammlungen immer auch zu prüfen, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt oder zu befürchten ist. Hierzu hat die Polizei alle erforderlichen und verfügbaren Informationen einzuholen, um die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses beurteilen zu können.

(Aus der Stellungnahme des Polizeipräsidiums Osthessen)


KOK G. nicht mehr beim Staatsschutz

Daneben teilt die Polizei mit, dass Herr G. nach eingehender Prüfung der Ermittlungsakten dem gesetzlichen Auftrag nicht nur nachgekommen sei, sondern mit seiner Ermittlungsarbeit in den genannten Ermittlungskomplexen zur Identifizierung und Ergreifung der Tatverdächtigen maßgeblich beigetragen habe. „Im Ergebnis haben sich bei der Überprüfung keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ermittlungsarbeit von Herrn G. ergeben.“

KOK G. arbeitet mittlerweile, wie move36 aus für gewöhnlich gut informierten Kreisen erfahren hat, nicht mehr beim polizeilichen Staatsschutz. Seit geraumer Zeit soll er an anderer Stelle im Polizeipräsidium Osthessen tätig sein. Ermittlungen im Bereich politisch motivierter Straftaten fallen demnach nicht mehr in sein Aufgabengebiet. Aus der Stellungnahme des Polizeipräsidiums selbst geht das jedoch nicht hervor.

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