„Fridays for Future“: Attacke der AfD Fulda auf Schüler-Bewegung

Die AfD im Kreis Fulda hat was gegen „Fridays for Future“. Sie forderte den Kreistag auf, sich gegen die Demos der Bewegung in der aktuellen Form auszusprechen. Der Grund: vermeintliche Gefahren für die teilnehmenden Schüler.

Dass die Teilnehmer der Demos von „Fridays for Future“ nicht jedem sympathisch sind, verwundert nicht. So ist es immer, wenn Menschen sich konsequent für ein klares Ziel einsetzen. Ein Ziel, das wohl nur mit mehr oder weniger großen Einschränkungen erreicht werden kann. Diese Einschränkungen wirken sich ziemlich schnell auf das Leben vieler Menschen aus, sie sind dementsprechend schon im Jetzt vorstell- und greifbar. Ein Ziel, das einige Jahre in der Ferne liegt, von dem auch nicht zu 100 Prozent sicher ist, ob es erreicht wird, wirkt da vergleichsweise abstrakt.

Was nicht abstrakt ist: der Klimawandel. Spätestens im vergangenen Jahr haben wir ihn ordentlich zu spüren bekommen. Im Schnitt ist es so warm wie nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Außerdem ist es im Sommer sehr trocken gewesen. Ganz neu ist diese Entwicklung nicht. Bereits seit den Jahrzehnten steigt in Deutschland die Jahresdurchschnittstemperatur.

Quelle: Deutscher Wetterdienst, Temperatur, Hessen, 1881 bis 2018

Quelle: Deutscher Wetterdienst

 

AfD Fulda: „Kreistag soll sich gegen ‚Fridays for Future‘ aussprechen“

Mit seinen Schulstreiks möchte „Fridays for Future“ einen Wandel in der Klimapolitik bewirken. Das Ziel: den laut wissenschaftlichem Konsens größtenteils menschengemachten Klimawandel bekämpfen. Die Hauptforderung: die Erderwärmung auf 1,5 Grad beschränken. Um das zu ermöglichen, fordert „Fridays for Future“ unter anderem den Kohleausstieg bis 2030 und bis 2035 100 Prozent erneuerbare Energien.

Dass die Teilnehmer der Demos der Bewegung mittels Schulstreiks auf ihre Forderungen aufmerksam machen, schmeckt nicht jedem – auch der AfD nicht. In einem Resolutionsantrag, den Marco Haber, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Fulda, dem Kreistag Ende August übermittelt hat, fordert er diesen unter anderem auf, sich gegen die Demos von „Fridays for Future“ in dieser Form auszusprechen. Haber begründet das mit „Gefahren für die teilnehmenden Kinder“.

Als einen der Kronzeugen für diese Aufforderung zitiert Haber Alexander Lorz (CDU). Der hessische Kultusminister habe zurecht an die Schulpflicht erinnert und darauf verwiesen, dass Schulpflichtige nicht dazu verleitet werden sollten, den Unterricht zu säumen.

Kritik und Lob vom Kultusminister

In einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ hatte Lorz gesagt: „Aber nun haben die Schüler ihr Ziel erreicht. Der Klimaschutz hat auf der politischen Bedeutungsskala einen Riesensatz nach oben gemacht und ist als zentrales Thema der Politik und Medien angekommen. Jetzt noch weiter der Schule fernzubleiben bringt nicht.“ Im selben Interview entgegnet die Schulrektorin Birgit Güting: „Aber es gibt doch überhaupt keine neuen Ideen, noch keine konkreten Vereinbarungen. Für die Jugendlichen ist das Ziel erreicht, wenn sich die Denkweise von Politikern ändert, die Geschwindigkeit von Entscheidungen, wenn es verbindliche Erlasse gibt. Solange das nicht geschieht, werden sie weitermachen.“

Gegenüber „Die Zeit“ beschreibt Kultusminister Lorz „Fridays for Future“ als „bemerkenswerte, politisch schlagkräftige Bewegung, die uns auch deshalb so imponiert, weil es lange Zeit vergleichsweise wenige Jugendliche gab, die für etwas auf die Straße gegangen sind.“ Außerdem sagt er, die streikenden Schüler hätten das System Schule nicht massiv beeinflusst oder gar aus den Angeln gehoben. Den Schulen habe er gesagt, sie sollten gelassen bleiben und pädagogisch mit den Streiks umgehen. Lorz sagt in dem Interview aber auch: „Wer sich entscheidet, nicht zur Schule zu gehen, bezahlt dafür einen Preis, denn er muss nacharbeiten, aufholen und sich kümmern.“ Wenn sich ein harter Kern bilde, der freitags gar nicht mehr erscheine, „müssen wir zu entsprechenden Mitteln greifen.“

 

Der umfangreichste Absatz der AfD-Resolution beschäftigt sich mit einer möglichen Radikalisierung von Schülern durch Kontakt „mit linksextremistischen Kräften“. Grundlage dafür ist die Solidarisierung von „Fridays for Future“ mit „Ende Gelände“. Diese Kampagne ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz maßgeblich für die Organisation der Proteste gegen den Braunkohleabbau. „Diese linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird sowohl von Gruppierungen des demokratischen Spektrums als auch von Akteuren der linksextremistischen Szene wie insbesondere der ‚Interventionistischen Linken‘ (IL) unterstützt“, schreibt der Verfassungsschutz im November 2018. Nach einer Mobilisierung durch die IL habe es zahlreiche Kleingruppenaktionen wie Bagger- und Gleisbesetzungen gegeben.

Zwar hat sich „Fridays for Future” öffentlich mit „Ende Gelände“ solidarisiert. Allerdings spricht sich die Bewegung zugleich für gewaltfreien Protest aus. Auch sind für Fulda und Hessen insgesamt keine linksextremistischen Bestrebungen der Organisatoren bekannt.

„Fridays for Future“: Linksextremistische Gefahr für Schüler?

Den Komplex „Linksextremismus“ vermengt die AfD-Fraktion im Fuldaer Kreistag mit einer möglicherweise verfassungswidrigen CO2-Steuer. Im Kampf gegen den Klimawandel fordert „Fridays for Future“ eine CO2-Steuer. „Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen“, schreibt die Bewegung. Zu einer solchen Steuer stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Ende Juli fest: „…, dass eine Besteuerung einer CO2-Emission aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits ausscheidet.“ Eine CO2-Emission sei weder der Verbrauch eines Verbrauchsguts, noch sei es ein Rechts- beziehungsweise Wirtschaftsvorgang oder der Besitz einer Sache. „Eine Besteuerung einer CO2-Emission lässt sich keinem bestehenden Steuertypus zuordnen und ist mithin steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen. Laut dem Dienst ließe sich dieses Problem durch eine Verfassungsänderung aufheben. Dies sei aber ein aufwendiger Ansatz.

Nicht nur „Fridays for Future“ fordert eine Steuer auf CO2. Auch Teile der SPD haben sich dafür ausgesprochen. Selbst in der CDU wurde sie diskutiert – wenn auch die Union einen Handel mit Emissionszertifikaten bevorzugt. „Betontes Ziel der Bemühungen durch nahezu alle Strömungen hinweg ist es aber, den Bürger nicht über die Maße zu belasten“, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags noch zu dem Thema.

 

Bewegung ist politischer Gegner der AfD

Am Montag hat der Fuldaer Kreistag in Gersfeld über den Resolutionsantrag der AfD diskutiert. Mit ihren Forderungen steht die Partei allein da. „Es ist gut, wenn sich Kinder und Jugendliche für Politik und politische Themen interessieren“, zitiert die Fuldaer Zeitung Johannes Rothmund (CDU). „Ich mache mir keine Sorgen, dass Linksextreme diese Gruppe unterwandern könnten.“ Und Mario Klotzsche, Fraktionschef der FDP, sagte laut dem Bericht, die Kreispolitik solle sich mit Themen beschäftigen, für die sie zuständig sei. Die AfD habe versucht, „Links-Rechts-Stimmungen“ zu erzeugen.

Europawahl 2019: Wichtigstes Themen für die Wahlentscheidung

Für 48 Prozent der befragten deutschen Wahlberechtigten sind Umwelt- und Klimaschutz das wichtigste Thema für ihre Entscheidung bei der Europawahl 2019 gewesen – 28 Prozentpunkte mehr als 2014. (Grafik: Infratest Dimap)

Dass es der AfD bei ihrer Resolution ausschließlich um das Wohl der Schüler geht, ist fraglich. Was den Klimawandelt angeht, ist sie in die gegensätzliche Richtung von „Fridays for Future“, vielen Parteien und Wählern unterwegs (s. Grafik oben). Alexander Gauland, Ko-Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, sagte 2018 im Sommerinterview mit dem ZDF, er glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgendetwas gebe, „was wir Menschen machen können“. Und im Programm der Partei zur jüngsten Europawahl steht: „Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg.“ Die Bewegung „Fridays for Future“ und die demonstrierenden Schüler ist dementsprechend ein politischer Gegner der AfD.

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