“Wir sind Fulda – Wir sind mehr” wollte in unmittelbarer Nähe einer AfD-Veranstaltung für Vielfalt demonstrieren. Daraus wird nun nichts. Der Grund: Ein Versäumnis der AfD und die Entscheidung der Gemeinde Petersberg. Die Demo findet nun am Uniplatz statt.

Das Bündnis „Wir sind Fulda – Wir sind mehr“ wollte eigentlich ein deutliches Zeichen setzen. Eins, das auch die AfD nicht ignorieren kann. Die hatte für die heiße Phase des Wahlkampfs um den hessischen Landtag eine Veranstaltung in Petersberg geplant – eine von 13 zentralen Wahlkampfveranstaltungen. Am 30. September, einen Monat vor der Wahl, sollte unter anderem die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch im Bürgerhaus reden.

Veranstaltungen der AfD werden im Raum Fulda immer wieder von mehr oder weniger großen Gegendemonstrationen begleitet. So sollte es auch am kommenden Sonntag sein. Dutzende Organisationen haben sich dafür zu „Wir sind Fulda – Wir sind mehr“ zusammengeschlossen. Das Bündnis wolle zeigen, dass die AfD nicht für die Mehrheit der Bürger steht, dass Fulda bunt sei, dass die Mehrheit Vielfalt offen gegenüberstehe, sagten die Organisationen auf einer Pressekonferenz am 14. September.

Angst vor Gegendemo? Darum zieht die AfD nach Neuhof

Damit die AfD das auch mitbekommt, hatte das Bündnis eine Gegendemo in der Nähe des Petersberger Bürgerhauses angemeldet. Geplant waren Konzerte und Ansprachen prominenter und lokaler Politiker. Mit alldem kann „Wir sind Fulda – Wir sind mehr“ die AfD nun nicht mehr aus unmittelbarer Nähe konfrontieren.

Die Partei hat ihre Wahlkampfveranstaltung kurzfristig nach Neuhof verlegt. Haben ihre Mitglieder Angst vor Ausschreitungen? Wollen sie sich den Demonstranten nicht stellen? Fragen, die Robert Lambrou, Sprecher der AfD in Hessen, verneint. „Die Verlegung hat mit der Gegenveranstaltung nichts zu tun“, sagt er move36. „Wir hätten bis 14 Tage vor unserer Veranstaltung die Kaution für die Miete des Bürgerhauses an die Gemeinde überweisen müssen. Das haben wir vergessen.“

Kaution vergessen, Mietvertrag gekündigt

Petersberg hat den Mietvertrag mit der AfD daraufhin gekündigt. „Die Frist war überschritten“, sagt Edith Klüber-Koch, bei der Gemeinde für die Vermietung der Gemeinschaftshäuser zuständig. „Eine nachträgliche Überweisung hätte daran nichts geändert.“ Die Kündigung sei die übliche Verfahrensweise gegenüber säumigen Zahlern.

Lambrou von der AfD möchte sich darüber auch nicht beschweren. „Rechtlich ist das alles korrekt“, sagt er. „Es kommt mir aber so vor, als wolle die Gemeinde uns nicht dort haben.“ Nachdem Petersberg den Mietvertrag gekündigt hat, habe Pierre Lamely, AfD-Direktkandidat aus Fulda, versucht, das Bürgerhaus zu mieten. „Petersberg hat den Antrag aber abgelehnt“, sagt Sprecher Lambrou. „Veranstaltungen, durch die eine öffentliche Gefährdung entstehen könne, seien ausgeschlossen, hieß es.“

Petersberger Bedenken

Wie kommt Petersberg zu dieser Einschätzung? „Der Grund für die Absage an Herrn Lamely ist nicht nur die angekündigte Gegendemonstration“, sagt Edith Klüber-Koch von der Gemeinde. „Auch die Vorkommnisse anlässlich der AfD-Veranstaltung am 23. August mit erheblichen Sachbeschädigungen an gemeindlichen Gebäuden sind ein Grund dafür. Wir hatten Bedenken, dass sich das wiederholt.“

Am 23. August hatte AfD-Chef Alexander Gauland vor 300 Anhängern im Propsteihaus in Petersberg gesprochen. In der Nacht zuvor haben Unbekannte mit weißer und roter Farbe politische Parolen auf das Haus geschrieben.

“Wir sind Fulda – Wir sind mehr” reagiert auf AfD

Hätte die Gemeinde, wenn sie mit öffentlicher Gefährdung argumentiert, nicht bereits die Gegendemo verbieten müssen? Als das Bündnis diese angemeldet hat, stand schließlich (vorläufig) fest, dass die AfD zur selben Zeit Wahlkampf in Petersberg macht. „Die Genehmigung von Kundgebungen und Demonstrationen (öffentliches Recht) ist nicht vergleichbar mit der Vermietung von Gemeinschaftshäusern (Privatrecht)“, sagt Klüber-Koch. Und tatsächlich: Artikel 8 des Grundgesetztes verbürgt die Versammlungsfreiheit.

Die Verlegung der Veranstaltung der AfD stellte „Wir sind Fulda – Wir sind mehr“ nun vor die Frage: Was machen wir nun? Das Ganze abblasen? Nach Beratungen war klar, das kommt nicht infrage.

So läuft die Gegendemo nun ab

Die Gegendemonstration findet wie geplant statt. Halt nicht am Petersberg – aber auch nicht in AfD-Nähe in Neuhof. „Wir wollen die AfD und Beatrix von Storch nicht unnötig aufwerten“, sagt Andreas Goerke von „Fulda stellt sich quer“, das dem Bündnis angehört.

Die geplante Jugenddemo verläuft nun nicht vom Bahnhof in Fulda nach Petersberg, sondern zieht sich durch Fulda und endet am Uniplatz. Details werden noch bekannt gegeben. Dort werden auch die Redner und Künstler die Bühne betreten. Den Startschuss geben Revolte Tanzbein um 14.30 Uhr. Gegen 19.30 Uhr wird die Gegenveranstaltung zum AfD-Wahlkampf beendet sein.

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Über Sascha-Pascal Schimmel

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