CDU oder SPD, Grüne, FDP, Linke oder lieber doch die AfD? Im Parteiendschungel den Durchblick zu behalten, ist schwer. Viel Zeit, deine Wahl zu treffen, hast du aber nicht mehr. Am 24. September entscheidest auch du über die nächste Bundesregierung. move36 hat deine Fragen an die Fuldaer Direktkandidaten der sechs großen Parteien gesammelt.

Das Titelthema der Septemberausgabe unseres move36-Magazins dreht sich um die Bundestagswahl 2017. Merkel regiert seit 12 Jahren. Reicht es für weitere vier Jahre, oder schickst du sie mit deiner Stimme in die Opposition? Parallel begleiten wir die #BTW17 auch online. Michael Brand (CDU), Birgit Kömpel (SPD) und Nick Papak Amoozegar (Die Linke) haben deine Fragen schon beantwortet. Jetzt ist Sibylle von Brunn (FDP) am Zug. Die Kandidaten der Grünen und der AfD folgen demnächst.

Hat das Wahlergebnis überhaupt für Auswirkungen auf Fulda?

„Die Bundestagswahl kann nur mittelbare Auswirkungen haben. Bundespolitik ist keine Kommunalpolitik, sie stellt die großen Weichen, also den Generalplan. Eine 1-zu-1-Auswirkung auf die Region gibt es nicht.“

Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass der Numerus Clausus an Unis abgeschafft wird?

„Der Numerus Clausus an Unis sollte abgeschafft und durch Aufnahmetests ersetzt werden, die in gewisser Weise auf das Studienfach ausgerichtet sind. Es ist doch völlig unlogisch, dass wir Medizinstudienplätze nach NC vergeben und nicht nach anderen Kriterien.“

Sollte das Bafög nicht unabhängig vom Elterneinkommen sein?

„Nein, das Bafög sollte nicht vom Elterneinkommen entkoppelt werden. Der Staat hilft dann, wenn du selbst dazu nicht in der Lage bist. Bei Eltern, die genug Vermögen haben, ist das nicht notwendig.“

Wie wollt ihr Flüchtlinge in Zukunft besser integrieren? In welche Richtung wird die Flüchtlingspolitik gehen?

„Alle möglichen Institutionen machen was mit Flüchtlingen. Aber man fragt sich, wo ist derjenige, der diese ganzen punktuellen Maßnahmen zusammenträgt. Man muss schauen, wo die Lücken sind, die geschlossen werden müssen. Für Fulda plant die FDP, hier zu recherchieren und Erfolge wie Probleme der Integration aufzuzeigen.“

Wie stehen Sie zu Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegsländer?

„Recht, das man sich einmal gegeben hat, muss man auch umsetzen. Andererseits bin ich sehr skeptisch, ob man wirklich Menschen nach Afghanistan zurückführen sollte. Ich habe manchmal das Gefühl, dass bei den sicheren Herkunftsländern der ein oder andere Staat dabei ist, der niemals auf der Liste stehen würde, wenn wir weniger Migranten hätten. Das ist alles aus der Not heraus geboren. Das ist alles nicht stimmig. Straftäter sollten abgeschoben werden. Bei allen anderen, die schon hier sind, sollte der Fokus auf die Integration gelegt werden.“

Was unternehmen Sie gegen Terrorismus?

„Polizei und Sicherheit ist ja Ländersache. Für Bedrohungen wie den Terrorismus ist es fatal, dass die Polizei- und Behördenstrukturen nicht aufeinander abgestimmt sind. Man muss alles tun, um die Bevölkerung vor Attentaten und Anschlägen zu schützen. Langfristig geht das nur mit vernünftiger Entwicklungspolitik. Dazu gehört es auch, über westliche Werte wie Demokratie aufzuklären durch Goetheinstitute, Botschaften und NGOs. Wir müssen die Zivilbevölkerung in den Ländern erreichen und so den Einfluss der Terrororganisationen zurückdrängen.“

Was halten Sie von Angela Merkels Meinungsänderung in Bezug auf die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare? Immerhin war das ja nicht der einzige konservative Wert, den sie kassiert hat (Stichwort: Atomausstieg, Willkommenskultur).

„Wenn ich mir das anschaue, denke ich immer, der Frau geht es nicht um Inhalte, sondern nur um den Machterhalt. Wenn ich aber mit Journalisten rede, kommt raus, dass Merkel als Naturwissenschaftlerin in manchen Fällen zu dem Ergebnis kommt, dass diese oder jene Politik falsch ist und sie den Hebel umlegen muss.“

Was halten Sie von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens?

„Ich glaube nicht an das große Jobwunder durch die Digitalisierung. Insgesamt denke ich, wird es weniger Arbeitsplätze geben. Die Frage des Einkommens ist da eher untergeordnet. Die wichtigere ist, wie man sich ohne Arbeit selbst verwirklicht. Woraus schöpfen Menschen, die von der technologischen Entwicklung abgehängt werden, ihren Lebenssinn? Ob man sagt, das Arbeitslosengeld gibt es über einen längeren Zeitraum, oder andere Maßnahmen ergreift, spielt keine Rolle.“

Wie wollen Sie die Schulen auf Vordermann bringen?

„Es ist nicht Aufgabe des Bundes, der Länder und Kommunen, die bei der Bildung geschlampt haben, Geld zu schenken und idiotische Politik zu sozialisieren. Das ist nicht der richtige Ansatz. Natürlich gibt es auch Kommunen, die finanziell einfach nicht in der Lage sind, hier zu investieren. Am Ende des Tages ist die Sanierung von Schulen aber in erster Linie Aufgabe der Länder und Kommunen.“

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