Wen soll ich bloß wählen? Viel Zeit zum Überlegen hast du nicht mehr. Am 24. September ist Bundestagswahl, und du entscheidest über die nächste Bundesregierung. move36 hat deine Fragen an die Fuldaer Direktkandidaten der sechs großen Parteien gesammelt. Und das haben sie geantwortet.

Das Titelthema der Septemberausgabe von move36 dreht sich um die nächste Bundestagswahl. Reicht es für weitere vier Jahre Merkel oder schickst du sie mit deiner Stimme in die Opposition? Parallel begleiten wir die #BTW17 auch online. Michael Brand (CDU) und Birgit Kömpel (SPD) waren schon dran. Jetzt hat Nick Papak Amoozegar (Die Linke) die Chance genutzt, auf deine Fragen zu antworten. Die Kandidaten von Die Grünen, FDP und AfD folgen in den nächsten Wochen.

Hat das Wahlergebnis überhaupt Auswirkungen auf Fulda?

„Es hat große Auswirkungen. Ändert sich die Politik im Bund, ändert sie sich auch in den Kommunen. So kann sich vieles bessern.“

Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass der Numerus Clausus an Unis abgeschafft wird?

„Der NC sollte abgeschafft werden. Wir haben eine Leistungsgesellschaft, die stark auf Druck setzt. Es gibt allerdings Menschen, die diesem Druck nicht gewachsen sind, was nicht heißt, dass sie weniger gebildet sind als andere. Der NC muss weg, um die Selektion abzuschaffen. Stattdessen brauchen wir viel mehr Studienplätze, so dass auch jeder studieren kann, was er möchte.“

Sollte das Bafög nicht unabhängig vom Elterneinkommen sein?

„Das Bafög muss unabhängig und rückzahlungsfrei sein. Wir investieren schon nur wenig in Bildung und wollen dann auch noch die Hälfte des Bafögs zurück. Das geht nicht. Es ist an Bedingungen geknüpft, die nicht jeder erfüllen kann. Eine Freundin von mir hatte beispielsweise große Schwierigkeiten, weil ihr Vater in den Niederlanden lebte, sie aber nicht wusste, wo genau. Viele Studenten müssen ein oder zwei Nebenjobs annehmen, weil ihr Bafög-Antrag abgelehnt wurde. Dabei haben die Eltern gar nicht die finanziellen Möglichkeiten, das Studium zu finanzieren. Ich selbst habe auch zwei Nebenjobs.“

Wie wollt ihr Flüchtlinge in Zukunft besser integrieren? In welche Richtung wird die Flüchtlingspolitik gehen?

„Der Staat ist gefordert, hier mehr zu investieren. Ich glaube, die meisten Flüchtlinge wollen sich integrieren. Nur müssen wir sie dafür dezentral unterbringen, um so den Kontakt zu den Heimischen herzustellen.“

Wie stehen Sie zu Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegsländer und warum?

„Ich bin absolut gegen Abschiebungen. Wenn jemand in Deutschland eine Straftat begeht, sollte er auch nach deutschem Recht bestraft werden. Abschieben in ein Krisenland, was für viele den Tod bedeutet, ist der vollkommen falsche Weg. Länder wie Afghanistan als sicher einzustufen, ist ein ganz großer Fehler. Ich finde das fast kriminell. Jeder Mensch hat doch ein Recht auf Leben. Und da schickt die Bundesregierung Menschen in ein Land, in dem immer noch Krieg herrscht. Das muss man aufhalten, ganz klar.“

Was unternehmen Sie gegen Terrorismus?

„Seit dem Beginn des Krieges gegen den Terror haben wir eine Spirale der Gewalt. Ich erinnere mich an keinen Kriegseinsatz, der etwas gebracht hat. Wir exportieren Waffen in instabile Regionen. Durch Kriege nehmen wir den Menschen vor Ort einen Teil ihrer Existenzgrundlage. Terrorismus ist auch eine Form des Schwächeren, sich zu wehren, die natürlich nicht toleriert werden darf. Wir müssen unsere Truppen aus allen Ländern abziehen, sonst erreichen wir keine Besserung. Gleichzeitig müssen alle Waffenexporte gestoppt werden, denn die Waffen gelangen über Umwege auch an Terroristen. Außerdem müssen wir unsere Entwicklungshilfe so gestalten, dass sich die entsprechenden Länder selbst helfen können und nicht von unseren Geldern unsere Waffen kaufen.“

Was halten Sie von Angela Merkels Meinungsänderung in Bezug auf die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare? Immerhin war das ja nicht der einzige konservative Wert, den sie kassiert hat (Stichwort: Atomausstieg, Willkommenskultur).

„Merkel versucht einen Weg zu finden, alle Wähler abzugreifen. Beispiel Ehe für alle: Sie macht den Weg frei, stimmt dann aber dagegen. Sie hat also beiden Lagern gezeigt, dass sie wählbar ist. Das ist Strategie. Die Willkommenskultur ging ganz schnell wieder verloren. Menschen nach Afghanistan abzuschieben, verstehe ich nicht unter Willkommenheißen. Merkel ist wie eine Fahne im Wind. Das sieht man ja auch an ihrer Kehrtwende beim Atomausstieg nach der Katastrophe in Fukushima.“

Was halten Sie von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens?

„Das bedingungslose Grundeinkommen wird bei uns in der Partei gerade diskutiert. Es ist natürlich die Frage, wie man es angeht. Ich finde es nicht schlecht. Viele sagen ja, es geht keiner mehr arbeiten, wenn sowieso ein Einkommen vom Staat bekommt. Das glaube ich aber nicht. Ich denke, dass sich die Menschen trotzdem in die Gesellschaft einbringen und arbeiten werden. Daher befürworte ich es.“

Wie wollen Sie die Schulen auf Vordermann bringen?

„Die Jugend ist unsere Zukunft. Es ist daher Aufgabe der ganzen Gesellschaft, für die Bildung aufzukommen und ihren Teil zur Sanierung von Schulen beizutragen. Da müssen wir alle investieren. Gleichzeitig müssen wir aber auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern weiter lockern. Wenn ein Schüler in ein anderes Bundesland zieht, hat er noch immer massive Probleme.“

Die Interviews mit den Direktkandidaten

Michael Brand (CDU)
Birgit Kömpel (SPD)

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