Stell dir vor, du bist abends allein in Fulda unterwegs, triffst auf eine Gruppe Rechtsradikaler, die durch die Stadt patrouillieren. Wie verhältst du dich in so einer Situation? Was tun, wenn du nach dem Ausweis gefragt wirst?

Die Partei „Der III. Weg“ – vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft – geht auf Patrouille in Fulda. Das erste Mal berichtete die rechte Partei auf ihrer Homepage am 11. Juni von einer „Nationalen Streife“ auf dem Stadtfest. Zuletzt patrouillierten die Extremisten Anfang der Woche. Jetzt wollen die selbsternannten „Heimatschützer“ die Aktion anscheinend ausweiten. Einige Fuldaer fanden in den letzten Tagen Flyer der Partei in ihren Briefkästen. Darin fordern dich die Rechtsextremisten auf: „Organisiere selbst mit Freunden und Bekannten Streifen.“

Fake-News?

Und wozu? Das begründet die Partei mit folgender Behauptung: „Auch in Fulda schwindet zunehmend die Sicherheit, und immer mehr Übergriffe und Gewalteskapaden – vornehmlich fremdländischer Täter – werden bekannt.“ Das ist so nicht ganz richtig. Laut Kriminalstatistik 2016 verzeichnete die Polizei in Osthessen im Kreis Fulda mit 9.140 Straftaten zwar 532 Fälle mehr als 2015. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen (1.671) stieg jedoch nur leicht um 0,4 Prozent auf 35,9 Prozent.

Der Flyer ist rechtlich okay

Unabhängig davon stellst du dir sicher die Frage: Darf mich „Der III. Weg“ überhaupt dazu auffordern, Streife zu laufen? Ja, darf er. Die Staatsanwaltschaft Fulda hat den Flyer genau geprüft, wie die Polizei berichtet, und kommt zu folgendem Schluss: Er stellt keinen Straftatbestand dar. Die Polizei stellt allerdings klar: „Das Gewaltmonopol und die Aufgabe Streife zu gehen und vor allem hoheitliche Aufgaben durchzuführen, ist die der Sicherheitsbehörden.“

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Amtsanmaßung

Abgesehen hat es die rechte Streife offensichtlich auf Menschen mit Migrationshintergrund. Die sollen sie laut der Fuldaer SPD vergangenes Wochenende am Bahnhof, dem ZOB und in der Altstadt kontrolliert haben. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Amtsanmaßung – bisher ohne Ergebnis.

Schlagabtausch zwischen SPD und Magistrat

Die Sozialdemokraten fordern die Stadt Fulda und das Land Hessen zum Handeln auf. Bisher sei nichts geschehen. Deshalb will SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke in einer Anfrage an die Landesregierung jetzt unter anderem wissen, was Polizei und Staatsschutz gegen die Aktivitäten des dritten Wegs unternehmen. Die Antwort steht noch aus.

Den Vorwurf, untätig zu sein, lässt die Stadt Fulda nicht auf sich sitzen. In einer Pressemeldung vom Dienstag erklärt der Magistrat, „selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten“ zu nutzen, um die Aktivitäten der rechtsextremistischen Partei im Stadtgebiet so weit wie möglich einzuschränken.

Hast du was gesehen?

Die Politiker fordern dich auf, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, falls du siehst, wie sich Mitglieder der Partei als Behördenvertreter ausgeben. Bist du nicht sicher, ob die Person, die dich kontrollieren will, wirklich von der Polizei oder dem Ordnungsamt ist, lass dir den Dienstausweis zeigen. Dazu sind die Beamten verpflichtet. Du hingegen musst dich gegenüber Privatpersonen nicht ausweisen.

Dass die Rechtsextremisten in Zukunft aufhören, Streife zu laufen, kannst du wohl vergessen. Anfang der Woche ist die Partei wieder patrouilliert. In einer am Donnerstag erschienenen Meldung dazu kündigt „Der III. Weg“ an, „dass dies nicht die letzte Streife durch die verausländerte, multi-kriminelle Stadt Fulda war.“

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